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Gemeinderat, 38. Sitzung vom 26.06.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 58 von 101

 

Rüdiger Maresch. - GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Der Kollege kommt nicht zum Wort! Sie können sich zum Wort melden, wenn es Ihnen nicht passt!) Es hat Zeiten einer VGÖ gegeben. Es hat Zeiten einer Antiatomkraftbewegung gegeben. Aber die Leute haben Sie alle kaltgestellt, die haben Sie alle aus Ihrer Partei hinausgeworfen, die haben Sie an den Rand gedrängt, die haben Sie weggeputscht.

 

Das ist der Grund, dass Sie jetzt keine Fachleute mehr haben. Das ist der Grund, warum Sie heute hier isoliert sind und keinen Zugang zum Naturschutz und zu Umweltschutzgedanken haben! (Beifall bei der FPÖ. - Aufregung bei GR Mag. Rüdiger Maresch. )

 

Ja, seien Sie doch ehrlich, Herr Kollege Maresch. Es weiß das doch ohnehin jeder. Kommen Sie heraus und sagen Sie: Ja, wir sind eine links-radikale Partei. Benennen Sie sich um! Es kann auch ein Akt der Befreiung sein! Nennen Sie sich… (Beifall bei der FPÖ,) Nennen Sie sich „Die Dunkelroten“, „Die Linkslinken“ oder nennen Sie sich „Die Partei, jeder darf hier herkommen und die Österreicher müssen zahlen.“ Das wäre vielleicht auch eine Variante. Aber ersparen Sie uns doch diese andauernde Maskerade! Legen Sie das grüne Tarnhemd ab und zeigen Sie sich im dunkelroten Unterfutter! (Heiterkeit und Beifall bei der FPÖ. - GR Mag. Rüdiger Maresch: Das Unterfutter haben Sie!)

 

Zum Gedanken des Naturschutzes aus freiheitlicher Sicht und auch zu unserer Einstellung zu Großbauprojekten wie zum Beispiel zur Lobau, aber auch zur Flughafenerweiterung. Der klassische Naturschutzgedanke im Sinn von Otto König, im Sinn von Eibl-Eibesfeldt (GR Mag. Rüdiger Maresch: Oho!) ist so zu betrachten. Otto König, ein Satz, den ich selber noch aus seinem Mund gehört habe: Vom klassischen Naturschutz her können in Österreich höchstens 2.000 bis 5.000 Menschen leben in ihrer natürlichen Funktion als Sammler, vor allem als Großwildjäger. Denn nur der Mensch konnte damals ein Mammut erlegen. Ob diese 2.000 bis 5.000 Personen dann ein Feuer anzünden dürfen, ist vom klassischen Naturschutzgedanken her schon sehr fraglich. Man wird deshalb bei Fragen wie den Lobau-Tunnel und anderer Themen (GR Mag. Rüdiger Maresch: Ihr habt ein Unterfutter!), die uns beschäftigen, immer in Form eines Kompromisses (GR Anton Mahdalik: Gerald, sag‘ ihm, er soll den Mund halten! Er soll den Mund halten! - Aufregung bei den GRÜNEN.) vorgehen müssen.

 

Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger (unterbrechend): Bitte die Zwiegespräche über die Bänke und Parteigrenzen hinweg zu unterlassen.

 

GR Nikolaus Amhof (fortsetzend): Herr Kollege Maresch, wir machen das vielleicht in zwei Schienen. Ich rede, und wenn Sie da dauernd reinschreien, nachher kommen Sie und erklären uns dann die Prinzipien Ihrer neuen links-radikalen Partei. Wenn das alles so funktioniert, wie Sie es sich vorstellen, dann müssen Sie ja eh die absolute Mehrheit kriegen. Doch ich bezweifle es. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Der Gedanke eines Kompromisses wird nun diesen prinzipiellen Naturschutzgedanken mit den Erfordernissen der technischen Zivilisation in Einklang bringen. Genau das hat Otto König gefordert, und genau das ist jetzt zum Beispiel bei dem Lobau-Straßenprojekt auch eingetreten. Im Sinne einer UVP, Umweltverträglichkeitsprüfung, hat Otto König gefordert, Biologen, Ökologen müssen eingebunden werden, auch die Bevölkerung. Und dann muss in Form eines Kompromisses festgelegt werden, bei notwendigen technischen Arbeiten wie zum Beispiel bei der Südostumfahrung, wie eine Variante gefunden werden kann, die für die Umwelt den geringsten Schaden auslöst. Genau das ist ja auch geschehen. Es hat in diesem Verfahren grundlegende Auflagen gegeben. Das ist richtig so und gut so und wird auch zu einem Projekt führen, das umweltverträglich ist, soweit das überhaupt möglich ist.

 

Die zweite Schwachstelle zu analysieren, ist Ihr prinzipieller Gedanke der wachsenden Stadt. Das ist heute hier schon öfters erwähnt worden. Hier widersprechen Sie sich von der linken Seite ja selber. Sie verlangen einen permanenten Zuzug. Wenn wir zurückgehen ins Jahr 2015, so sind damals in Spielfeld 200.000 Personen über die Grenze gekommen, aus Krisengebieten, nicht registriert, nicht durchsucht. Genau weiß man es nicht, weil es nicht gezählt wurde. Niemand wusste, wie viele überhaupt kommen. Damals in diesem Jahr 2015, als die Republik gewackelt hat, als uns die Anarchie und das Chaos ins Gesicht gesehen haben, da sind wir nicht nur finanziell an unsere Grenzen gestoßen (Zwischenruf von GR Mag. Rüdiger Maresch.), wie man ja jetzt beim Wien-Budget gesehen hat, Herr Kollege, wo 400 Millionen Schulden neu entstehen, die genau aus dieser Zuwanderung resultieren. Ohne diese Zuwanderung gäbe es diese Schulden nicht. Wir sind auch kulturell an unsere Grenzen gestoßen, weil diese Masse an Zuwanderern nicht mehr integrierbar ist. Wir sind sicherheitsmäßig an unsere Grenzen gestoßen, weil die Bevölkerung durch die andauernde Häufung von Einzelfällen, wenn man es so bezeichnen kann (GR Mag. Rüdiger Maresch: Ja, die FPÖ!), zunehmend verunsichert wird. Wir sind auch ökologisch an der Grenze. Österreich hat eine Bevölkerungskonzentration von 320 Einwohnern pro Quadratkilometer. Man darf hier die nicht besiedelbaren Gebiete, die Alpen, nicht dazurechnen. Das ist auch für ein mitteleuropäisches Land bereits hoch. Ich sage deshalb: Österreich ist kein Einwanderungsland, und das Boot ist voll, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! (Beifall bei der FPÖ.) Nehmen Sie das zur Kenntnis! (Zwischenruf von GR Mag. Rüdiger Maresch.) Herr Kollege Maresch, im Unterschied zu Ihnen, ich gehe jetzt davon aus, aber korrigieren Sie mich, wenn ich etwas Falsches sage, habe ich ja diese Einwanderungsidee von Ihnen auch in der Praxis beim Bundesheer im Grenzeinsatz erlebt. Ich weiß, wie das ist, wenn eine größere Gruppe von Kulturbereicherern plötzlich auftritt und einem hier im Wald um 2 in der Früh entgegensteht. Das ist dann eine andere Sache, als wenn man im Gemeinderatssaal am Nachmittag zwischen gepolsterten Sitzen und Buffet sozusagen hier über die Welt philosophiert! Da bietet sich ja … (Heiterkeit und Beifall bei der FPÖ. - Gespräche zwischen GR Mag. Rüdiger Maresch und GR Anton Mahdalik.) Da bietet sich ein anderes Bild. Verstehen Sie, dass

 

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