«  1  »

 

Gemeinderat, 38. Sitzung vom 26.06.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 57 von 101

 

bezahlen, und der, der das bezahlt, ist der Wiener Steuerzahler und die Wiener Steuerzahlerin. Vielen Dank! (Beifall bei der FPÖ,)

 

Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr GR Dr. Koderhold gemeldet. 3 Minuten.

 

15.02.08

†GR Dr. Günter Koderhold (FPÖ)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Berichterstatter!

 

Ich werde keine 3 Minuten brauchen. Der sehr geehrte Herr Kollege Ornig hat die Wirkung, beim Grillen entstehen polyzyklische aromatische Kohlenwasserstoffe … (GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara: Also Grillverbot in ganz Österreich!) Es ist ein … (Aufregung bei NEOS und FPÖ.) Ja. Ich werde … Ich bin wieder … Ich bin immer wieder fasziniert über das Selbstbewusstsein der NEOS, das in keiner Korrelation zum tatsächlichen Wissen steht. (Beifall bei der FPÖ.) Ich bin wirklich überrascht (GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara: Ich auch!), mit welcher Überzeugung man da sehr eigenartige Gefühlsäußerungen als parawissenschaftliche Informationen von sich geben kann. Es geht natürlich bei diesen polyzyklischen aromatischen Kohlenwasserstoffen, die beim Grillen entstehen, um die Schädigung von Kindern, und zwar sowohl über die Atemwege als auch über die Haut. Es gibt eine große Anzahl von Studien, die eine direkte Korrelation von Tumoren in der Kindheit bei der Exposition von polyzyklischen aromatischen Kohlenwasserstoffen sehen, sowohl bei den Kindern als auch bei Erwachsenen. Ich werde mir erlauben, für das Protokoll die letzte relevante Arbeit zu zitieren und zwar für das Protokoll: Advances in Experimental Medicine and Biology 2018; 1023; 11 bis 27. Vielen Dank!

 

Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Handler.

 

15.04.23

†GR Klaus Handler (FPÖ)|: Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Wir Freiheitliche unterstützen grundsätzlich neue Technologien, die der Bevölkerung Vorteile bringen. Aber man muss auch Acht geben, dass die Wiener Unternehmen dadurch keinen Wettbewerbsnachteil haben. Ich verstehe den Unmut der Wiener Taxifahrer, die hier mit unfairsten Mitteln aus dem Geschäft gedrängt werden. Regeln müssen für alle gelten, auch für US-Konzerne. (Beifall bei der FPÖ.) Ich freue mich, dass unser Bundesminister Hofer bereits angekündigt hat, das Gelegenheitsverkehrsgesetz zu prüfen und gegebenermaßen Klarstellungen zu machen. Extrem enttäuscht bin ich von der Wiener Wirtschaftskammer, die sich für die Wiener Taxiunternehmer gar nicht einsetzt. Für uns Freiheitliche ist es wichtig, dass sich alle Unternehmen an die gesetzlichen Grundlagen halten, und wir fordern daher die Wiener Stadtregierung auf, diese zu kontrollieren. Daher bringe ich jetzt den Beschlussantrag der Gemeinderäte Hofbauer, Mahdalik, Guggenbichler und mir ein, und zwar:

 

„Der Gemeinderat fordert die Stadträtin für Umwelt und Wiener Stadtwerke auf, in Zukunft verstärkt Kontrollen im Bereich des gewerbsmäßigen Personentransports durchführen zu lassen und besonderes Augenmerk auf die Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften der Fahrer von Online-Fahrten-Vermittler zu legen.

 

In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung verlangt.“

 

Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Amhof.

 

15.06.13

†GR Nikolaus Amhof (FPÖ)|: Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Einen wunderschönen Nachmittag!

 

Wir haben gehört, dass es zwei Arten von Feinstaub gibt, einen guten und einen bösen Feinstaub. Der böse Feinstaub kommt beim Herrn Maresch natürlich wieder von den Österreichern, und ich glaube, wer ihn kennt, hat das erwartet in Form einer Art Pawlow‘schen Beißreflexes (Beifall bei der FPÖ. -. GR Mag. Rüdiger Maresch: Na so ein Blödsinn!.)

 

Die Geschäftsgruppe Umwelt ist eine wichtige Geschäftsgruppe, und wir werden uns, glaube ich, auch in Zukunft mit Themen wie Umweltschutz, Naturschutz, Klimaerwärmung und anderem beschäftigen. Die Prophezeiung kann man machen: Die Beschäftigung damit wird zunehmen. Wenn man sich hier allerdings die Arbeit im Umweltausschuss vergegenwärtigt, kommt man zu dem Ergebnis, dass doch einiges in der Umweltpolitik, in der rot-grünen Umweltpolitik in Wien im Argen liegt. Es wird aber auch eine Autofahrt an einem Werktag Vormittag in das Stadtzentrum vom Stadtrand aus ausreichen, um das erkennen zu können: Vermehrt Stau, Abgase, und das, wenn man etwa von Transdanubien in das Stadtzentrum fährt, seit 50 Jahren. Sehr geehrte Kolleginnen, Kollegen von der SPÖ, seit 50 Jahren bekommen Sie diese Stauproblematik Südosttangente, Nordbrücke, Floridsdorfer Brücke nicht in den Griff. (Heiterkeit bei GR Mag. Rüdiger Maresch.) Das habe ich als Kind mit der Großmutter im Auto erlebt. Es hat sich nichts geändert. Es wäre nach all dieser Zeit nicht schlecht, wenn hier eine neue Energie und eine neue Initiative kämen. Diese problematische Situation in der rot-grünen Umweltpolitik in Wien muss Gründe haben. Es muss Punkte geben, die das auslösen, schwache Stellen. Also machen wir uns auf zu einer Schwachstellenanalyse der rot-grünen Umweltpolitik in Wien. Die erste Schwachstelle ist aber keine thematische, sondern ist eine personelle, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen von den GRÜNEN. Die erste Schwachstelle sind nämlich Sie selber! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Ich sehe bei Ihnen Scheinaktivitäten, widersprüchliches Stückwerk in der Umweltpolitik. Wenn man hier den Grund sucht - ich sage Ihnen jetzt einmal ein Zitat des ehemaligen deutschen Bundeskanzlers Kohl, der gesagt hat: „Von Wirtschaftspolitik haben Sie noch nie etwas verstanden!“ Er hat das in Richtung der Sozialdemokratie gemeint. Ich sage, von Umwelt- und Naturschutzpolitik verstehen Sie nichts! (GR Mag. Rüdiger Maresch: Genau, Herr Kollege! - Beifall bei der FPÖ.) Kohl verwendete das Perfekt. Ich habe die Gegenwart verwendet, denn es hat schon andere Zeiten auch gegeben, Herr Kollege Maresch! Es hat schon Zeiten gegeben, Zeiten eines Herbert Fux, eines Sepp Bucher, eines Alexander Tollmann, führender Geologe. (Zwischenrufe von GR Mag.

 

«  1  »