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Gemeinderat, 38. Sitzung vom 26.06.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 60 von 101

 

das ist das Thema der Gebühren. Ich meine jetzt nicht die Marktgebühren, sondern allgemein die Gebühren Müll, Kanal, Wasser, und so weiter, und sofort. Lassen Sie mich da auch ein paar Anmerkungen machen, denn diese Diskussion ist ja auch nicht wirklich neu. Wir haben diesbezüglich ja auch schon sehr oft unsere Argumente ausgetauscht. Aber ein paar Fakten möchte ich schon dazu sagen:

 

Erstens: Wenn wir uns die Gebührenhöhen in unserer Stadt anschauen und die mit ganz Österreich vergleichen, dann befinden wir uns, was das betrifft, bei den Kosten im untersten Drittel.

 

Zweitens: Zeigen Sie mir bitte eine Stadt, wo die Müllentleerung in so kurzen Abständen wie in Wien stattfindet. Nehmen wir nur das Beispiel Niederösterreich. Ich glaube, alle zwei Wochen findet es dort statt.

 

Drittens: Nennen Sie mir eine Stadt, wo zum Beispiel die Biotonne gratis ist.

 

Viertens: Was auch noch dazukommt ist: Nennen Sie mir eine Stadt - okay, jetzt kann man sagen, in der Relation gibt’s die nicht in Österreich -, wo es 19 modernst ausgestattete Mistplätze gibt, wo die Bevölkerung, wo die Bürgerinnen und Bürger hinkommen können und ihren Müll gratis entsorgen können.

 

Was will ich damit sagen? Es ist ganz klar, ja, es gibt die Gebühren. Diese Gebühren, die wir hier einheben, sind aber in der Relation zu den anderen Städten zum größten Teil wesentlich günstiger. Und was noch dazukommt: Wir bieten zusätzliche Dienste an, wir bieten zusätzliches Service an, und wir bieten alle unsere Leistungen in höchster Qualität an, und das kostet Geld. Wenn Sie sich die ganze Rechnung anschauen, dann werden Sie feststellen, es bleibt kein Geld übrig, sondern wir müssen noch Geld zuschießen. Das ist ganz einfach ein Faktum. Das ist die Tatsache, und das können Sie jederzeit überprüfen. Danke schön. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Zu Wort gemeldet ist Frau Amtsf. StRin Mag. Sima. 15 Minuten.

 

15.26.28

†Amtsf. StRin Mag. Ulli Sima|: Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Der Herr GR Stumpf war ja so reizend, mich in seiner Rede als alte Stadträtin zu bezeichnen. Also ich glaube, an die FPÖ gerichtet, eine kleine Nachschulung in Sachen Kinderstube oder gute Manieren wäre hier vielleicht angebracht. (GR Michael Stumpf, BA: Ich habe korrigiert!) Ich stelle überhaupt fest, dass die FPÖ heute hier sehr verzweifelt offensichtlich auf der Suche nach einem Thema gewesen sein muss. Deswegen musste auch das Thema Grillplätze, das ich hier ja schon öfter erlebt habe, das Thema hatte schon öfters Saison, hier wieder aus der Mottenkiste geholt werden. Ja, ich darf den GR Stumpf weiters darüber informieren, dass ich keine Tofuwürstel mag und außerdem mein Heimatbezirk Ottakring und nicht Neubau ist und wir auch in Ottakring über eine eigene hervorragende Grillzone verfügen!

 

Jetzt kommen wir beim Grillen einmal zu den Fakten. Ja, beim Grillen, wie übrigens auch bei allen Verbrennungsprozessen, entsteht Feinstaub. Sie sorgen sich aber scheinbar nur um den Feinstaub, der beim Grillen spezifisch auf der Donauinsel in der Grillzone entsteht. Der andere Feinstaub dürfte Ihnen, ehrlich gesagt, ziemlich wurscht sein. (GR Mag. Wolfgang Jung: Im Draschepark ist es genauso!) Im Draschepark, der ist auch okay. Der Feinstaub im Draschepark gehört offensichtlich dann auch noch dazu. (GR Mag. Wolfgang Jung: Schauen Sie sich das an! Da ist es genauso!) Schauen Sie, wenn Sie Ihre also ach so große Sorge um die Feinstaubentwicklung, die es da irgendwie beim Grillen gibt, ernst meinen, dann müssen Sie sich für ein Grillverbot für die gesamte Stadt aussprechen, weil überall beim Grillen entsteht Feinstaub, übrigens auch beim Autofahren, bei allen Verbrennungsprozessen, auch beim Feuerwehrkg‘schiss am 1. Jänner. Also das, was Sie hier veranstalten, ist ja eine wirklich mehr als scheinheilige (GR Prof. Harry Kopietz: Und beim Rauchen!) - beim Rauchen, danke schön - Debatte. Rauchen, ein wirklich exzellentes Thema. Hier macht die Bundesregierung, obwohl ganz viel Feinstaub entsteht, bewusst das Gegenteil von dem, was Sie hier ach so ankreiden! Und da werden noch dazu Jugendliche in Mitleidenschaft gezogen. Das ist Ihnen vollkommen egal! (GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Der Jugendschutz wird verschärft! Der Jugendschutz wird verschärft! Im Gegensatz zu Ihrer Novelle! Sie wissen das ganz genau!) Aber hier geht’s doch um ganz was anderes. Legen wir die Karten doch einmal auf den Tisch! Hier geht’s darum, dass Ressentiments gegen bestimmte Bevölkerungsgruppen geschürt werden sollen und da ist der Feinstaub halt der Schuhlöffel, mit dem Sie dort hinkommen! Ansonsten ist Ihnen die Feinstaubbelastung vollkommen egal! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Aber wenn wir jetzt schon beim Thema Feinstaub sind, dann darf ich Sie darüber informieren, dass wir Ihre Sorgen ein bisschen sozusagen beruhigen können, weil es im Sommer nämlich nie Überschreitungen bei Feinstaubgrenzwerten gibt, an keiner einzigen Messstelle in ganz Wien. Mittlerweile ist es so, dass wir den Grenzwert im Winter auch seit sechs Jahren unterschreiten. Und warum ist das so? Weil wir nämlich ernsthafte Antifeinstaubmaßnahmen in dieser Stadt setzen und nicht irgendwelche Pseudomaßnahmen, die nur zur Diskriminierung bestimmter Bevölkerungsgruppen gedacht sind.

 

Jetzt noch ein Wort zur Donauinsel, und das ist mir aus grundsätzlichen Überlegungen sehr, sehr wichtig. Die Donauinsel bietet mit 21 km Länge und mehreren Bereichen und Ufern die Möglichkeiten für viele Menschen in der Stadt, dort Erholung zu suchen, für viele Bevölkerungsgruppen. Ich sage Ihnen hier auch ganz klar: Ich stehe zu diesen Grillzonen dort. Ich finde, es ist eine gute, wichtige und richtige Einrichtung. Warum? Wir haben sonst in der Stadt überall in den öffentlichen Räumen und den Parks ein Grillverbot ausgesprochen und haben gesagt, es gibt bestimmte Zonen, wo wir das in der Stadt zulassen, mit einer ganz klaren Lenkungswirkung, und die funktioniert auch, wie Sie ja gesehen haben. Ich bin übrigens sehr oft in diesen Grillzonen. Ich rede mit den Menschen. Ich rede mit unseren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und kann Ihnen sagen, dass das dort wirklich ganz hervorragend funktioniert. Und ich

 

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