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Gemeinderat, 38. Sitzung vom 26.06.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 61 von 101

 

stehe auch aus sozialpolitischen Überlegungen dazu. Denn die Menschen, die Sie dort finden, das sind die Leute, die keinen Garten haben, die keine Villa haben, die oft nicht einmal eine Wohnung haben, die groß genug ist, dass sie sich mit ihrer Familie treffen können!

 

Ich kann Ihnen nur sagen: Solange die SPÖ, und ich nehme an, auch die GRÜNEN, in dieser Regierung sind, wird es für solche Menschen Plätze im öffentlichen Raum geben, wo sie die Möglichkeit haben, zu grillen, sich zu treffen, ihre Sozialkontakte zu pflegen, weil das finde ich einer Großstadt wie Wien angemessen! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Und Ihr Antrag, es tut mir leid, ist wirklich armselig und beschämend. Mehr fällt mir dazu nicht ein, weil es nicht eines Ordnungsrufes würdig ist! (GR Michael Stumpf, BA: Feinstaub! Feinstaub!)

 

Ja, Feinstaubmessungen. Wir messen Feinstaub, und zwar in vorgegebenen, von der Europäischen Kommission zu genehmigenden (Aufregung bei der FPÖ.) Methoden. Es kann nicht jeder überall irgendein Messgerät aufstellen und sagen, ich messe jetzt Feinstaub. (GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Frau Stadträtin! Der Raucherbereich hier!) So funktioniert es Gott sei Dank nicht, auch nicht im Raucherbereich des Rathauses, Herr Gemeinderat, auch dort nicht. (GR Michael Stumpf, BA: Ja, aber Ihre Mitarbeiter!) Es gibt einen guten Grund, wieso die Europäische Union hier klare Spielregeln festgelegt hat, auch wenn es Ihnen jetzt gerade nicht in den Kram passt, weil es hier nicht um Autos, sondern um Griller geht mit vielleicht, wie soll ich sagen, ethnischen Wurzeln, die nicht in Österreich sind. Das ist ja … (GR Mag. Manfred Juraczka: Es gibt auch ausländische Autos!) Es gibt ja auch ausländische Autos, das stimmt, ja. (GR Prof. Harry Kopietz: Es gibt auch Gruppenfeinstaub! - Heiterkeit bei der SPÖ.) Also auch wenn es Ihnen gerade hier nicht in den Kram passt, es gibt hier ganz klare Spielregeln, wie Feinstaub zu messen ist.

 

Ich möchte noch kurz auf den Herrn GR Ornig eingehen, weil mir ein Thema ein wirklich großes Anliegen ist, das betrifft diese Kernöffnungszeiten. Sie haben das angeregt, dass man das von Markt zu Markt differenzieren könnte, und ich möchte Ihnen ganz ehrlich sagen, dass ich da wirklich nicht dafür bin. Mir ist es ein Anliegen, dass es eine Kernöffnungszeit gibt, wo man sich darauf verlassen kann. Wurscht, auf welchen Markt ich gehe, da hat jeder Stand offen. Wir haben diese Kernöffnungszeiten extra so bemessen, dass sie eigentlich nicht sehr groß sind. Von 15 bis 18 Uhr, das sind 3 Stunden jeden Tag, 15 Stunden pro Woche, wo ich finde, dass das den Standlern zuzumuten ist, dass man da offen hat, weil Samstagvormittag hat sowieso jeder offen. Das haben wir zwar auch hineingeschrieben, aber ich glaube, das ist nicht das Thema. Wenn wir jetzt anfangen, das wieder nach verschiedenen Stadtteilen zu differenzieren, dann habe ich genau das Problem, ich kenne mich nicht mehr aus, wann wer offen hat, und dann gehen die Leute nicht hin. Dann gehen sie einfach lieber zum Billa. Und ich meine, auch der Billa hat aus dem Grund Öffnungszeiten, die über ganz Wien ziemlich deckungsgleich sind. Du kannst ja nicht sagen, okay, in Ottakring hat der Billa bis 8 Uhr offen und in Neubau hat er bis 21 Uhr offen und dort nur bis um 7 Uhr. Das funktioniert dann einfach vom System her nicht. Wir haben uns wirklich sehr bemüht, diese Kernöffnungszeiten auch sehr schmal zu halten, damit es auch für jeden kleinen Familienbetrieb möglich ist, diesen Vorgaben nachzukommen. Aber ich glaube, dass die Märkte auch nur dann wirklich funktionieren, wenn es eine gewisse einheitliche Vorgabe gibt, weil das Problem, und das hat ja der Kollege Strobl schon ein bisschen ausgeführt, ist, dass unter der Woche wenig Leute auf die Märkte gehen, weil sie kommen hin und der halbe Markt ist zu. Zwei Drittel vom Markt sind vielleicht sogar zu. Und dann denkt man sich, okay, da gehe ich vielleicht lieber gleich zum Billa oder zum Spar. Und um das umzudrehen, glaube ich, braucht es ein gewisses Korsett, wo man sich darauf verlassen kann, wenn man hinkommt, haben alle offen und ich kann meinen Tagesbedarf decken. Wir werden uns natürlich bemühen, die Märkte auch noch zu bewerben, auch diese Kernöffnungszeiten zu bewerben, weil wir natürlich neue Kunden für unter der Woche gewinnen müssen. Das ist mir völlig klar. Wir können jetzt nicht einfach sagen, ihr müsst jetzt alle von 3 bis um 6 aufsperren und wir sagen es aber niemandem und bis sich das herumspricht, haben die eine relativ lange Durststrecke, wo sie dann vielleicht einen entsprechenden Umsatz nicht machen. Also das ist mir durchaus bewusst. Ich würde mich dann auch bereit erklären, zu sagen, gut, wir werden das auch massiv bewerben und sagen, jeder Markt hat jetzt von 3 bis 6 jeden Tag offen, weil ich glaube, wenn man das einmal in Gang bringt und wenn dann die Kunden dort sind, dann werden ja auch die Standler gerne offen halten, vielleicht sogar länger freiwillig offen halten. Deswegen glaube ich, dass das wirklich eine sehr, sehr wichtige Maßnahme ist.

 

Darüber hinaus möchte ich natürlich die Gelegenheit nützen und mich bei allen meinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Ressort sehr herzlich für die tägliche Arbeit bedanken, die hier für die Lebensqualität dieser Stadt geleistet wird, natürlich auch bei allen Abteilungsleiterinnen und Abteilungsleitern, bei allen Geschäftsführern und Geschäftsführerinnen, und nicht zuletzt natürlich auch bei meinem großartigen Team in meinem Büro. Ohne euch alle könnte ich diese Arbeit nicht so hervorragend machen. Vielen Dank! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Zur Geschäftsgruppe Umwelt und Wiener Stadtwerke und zum Jahresabschluss der Unternehmung Wien Kanal liegt keine Wortmeldung mehr vor.

 

15.34.40Wir kommen nun zur Beratung der Geschäftsgruppe Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung und BürgerInnenbeteiligung. Zu Wort gemeldet ist Herr GR Dipl.-Ing. Dr. Gara. Selbstgewählte Redezeit 10 Minuten.

 

15.35.00

†GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS)|: Sehr geehrte Frau Stadträtin! Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen!

 

Das war jetzt eine sehr hitzige Debatte über Feinstaub, parawissenschaftliche Zugänge, und so weiter,

 

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