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Gemeinderat, 38. Sitzung vom 25.06.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 138 von 149

 

erfolgt, Geräte neuerster Technologien wurden auch letztes Jahr in Betrieb genommen.

 

Die Spitäler des Krankenanstaltenverbundes und des AKH Wien verzeichneten 2017 mehr als 400.000 stationäre Aufenthalte, rund 5,5 Millionen Ambulanzbesuche. Die Hebammen und medizinischen Teams haben mehr als 14.200 Kinder entbunden, die Chirurgen verzeichneten rund 158.000 Operationen und rund 1.500 Schülerinnen und Schüler befanden sich in der Pflegeausbildung.

 

Das heißt, der Krankenanstaltenverbund, über den Sie auch heute gesprochen haben, ist eine wichtige Säule in der Wiener Gesundheitsförderung. Die medizinische und soziale Versorgung in Wien bleibt top, gehört auch zu den besten in Österreich und braucht den internationalen Vergleich auch nicht scheuen. Das Bekenntnis der Stadtregierung zu einem öffentlichen Gesundheitswesen gilt unverändert, auch wenn es eine neue Struktur in Form der Anstalt öffentlichen Rechts geben wird. Daher ist die Behauptung des Kollegen Schock heute in der Generaldebatte, die KAV-Spitäler würden privatisiert werden, eine bewusste Falschmeldung und entspricht vielleicht dem reinen Wunschdenken der FPÖ. Diese Spitäler sollen auch weiterhin 100 Prozent im Eigentum der Stadt bleiben. Daher kann ich dieses Angstschüren der Opposition und das Schlechtreden des Gesundheitssystems nur zurückweisen, bei allen Problemen und Herausforderungen, die es gibt, die es aufzugreifen gilt und die es auch zu lösen gilt. Aber eines wollen die Wienerinnen und Wiener nicht, nämlich dass ihre Stadt und das Gesundheitswesen in der Stadt schlechtgeredet werden.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, nicht nur im Bereich des Krankenanstaltenverbundes konnten innovative Entwicklungen umgesetzt werden, mit den Primärversorgungszentren wird in Wien auch im niedergelassenen Bereich ein neuer Weg eingeschlagen. Letztes Jahr etwa konnte im Donauspital das zweite Zentrum eröffnet werden, das auch dazu dient, die Ambulanzen etwa im Donauspital zu entlasten. Neue Modelle als Ergänzung zum Hausarztmodell sind ja auch dringend erforderlich, insbesondere wenn jüngere Ärztinnen und Ärzte immer davon reden, dass sie lieber in einem Team als alleine arbeiten, und es auch zu berücksichtigen gilt, dass bis zum Jahr 2030, also in 12 Jahren, 60 Prozent der Hausärzte österreichweit in Pension gehen werden.

 

Der Honorarabschluss zwischen der Wiener Gebietskrankenasse, der Stadt Wien und der Ärztekammer im Mai dieses Jahres soll auch garantieren, dass die Gesundheitsversorgung der Bevölkerung weiter verbessert wird und eine wohnortnahe Versorgung weiters angeboten werden kann beziehungsweise die Spitäler zu entlasten sind. Es geht aber auch darum, den niedergelassenen Bereich zu attraktiveren, aufzuwerten, und zu verbessern. Aber, Kollegin Korosec, die gesamte Ärztekammer muss diesen Vertrag noch unterschreiben. Es gibt bis jetzt nur die Zustimmung der niedergelassenen Ärzte, die Unterschrift der gesamten Ärztekammer ist noch ausständig. Daher möchte ich zu Ihrem Antrag feststellen, dass es wahrscheinlich nicht sinnvoll ist, über die Köpfe der Vertragspartner hinaus im Gemeinderat eine Regelung für das Jahr 2020 zu beschließen.

 

Abschließend darf ich mich noch bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Geschäftsgruppe, in den KAV-Spitälern, im AKH, den Pflegewohnhäusern, der Rettung, im FSW, et cetera für ihr Engagement für die Patientinnen und Patienten, für ihre Tätigkeit im abgelaufenen Jahr ganz herzlich bedanken. - Vielen Dank. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN,)

 

Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau GRin Schütz.

 

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†GRin Angela Schütz (FPÖ)|: Sehr geehrter Herr Stadtrat! Herr Vorsitzender! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörer an den Bildschirmen und im Gemeinderatssaal!

 

Wenn ich den Rechnungsabschluss so ansehe, fällt mir Goethe ein: „Die ich rief, die Geister, werd ich nun nicht los.“ Das sehen wir halt an Ihrer verfehlten Budgetpolitik, und das spüren wir vor allem auch heute. Ich möchte zu einer meiner Vorrednerinnen noch sagen: Ich hoffe, dass unsere Bundesregierung diese Wiener Geister möglichst schnell in den Griff bekommt, denn ich kann mich dann nicht in den Spiegel schauen, wenn ich höre oder sehe, dass mehr oder minder ein alltäglicher Fakt ist, dass Frauen in Wien vergewaltigt werden und sich nicht mehr alleine auf die Straße trauen oder dass es täglich dazugehört, dass man mit einer Messerattacke rechnen muss. Das ist etwas, wo ich sage, da kann man sich nicht mehr in den Spiegel schauen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Zum Rechnungsabschluss: Wo andere Städte in einer Hochkonjunkturzeit Überschüsse erzielen, hat es also die rot-grüne Stadtregierung geschafft, weiter Schulden zu erwirtschaften und zwar durch Ihre verfehlte Budgetpolitik und durch eine falsche Mittelverteilung, wie wir das im Rechnungsabschluss sehr deutlich sehen haben können. Im Hochkonjunkturjahr 2017 hat die Stadt Wien eine Neuverschuldung von 411 Millionen EUR erwirtschaftet, wobei alleine 407 Millionen EUR auf die rot-grüne Willkommenskultur fallen, was wir heute auch schon mehrmals gehört haben.

 

Da bin ich auch beim ersten Thema angelangt, nämlich dem Thema der Mindestsicherung, die ja in Wien gegen die Stimmen der Opposition beschlossen oder reformiert worden ist. Wenn man den Rechnungsabschluss anschaut, zeigt sich ziemlich deutlich, dass die Kosten für die Mindestsicherung steigen und zwar in erster Linie für Nichtösterreicher, deren Anteil beträgt nämlich 51 Prozent. Geschuldet ist das der Einwanderungspolitik in das soziale System, das Rot-Grün verursacht. Das heißt, 2017 belasten Nichtösterreicher das Budget mit 317 Millionen EUR, das heißt, die Zahlen haben sich bis ins Jahr 2017 vervierfacht. 71 Millionen EUR kostet zusätzlich die Grundversorgung, und der Rest sind dann weitere integrative Maßnahmen.

 

Diese Politik der Einwanderung hat natürlich auch Auswirkungen auf unseren Wohlstand, der damit in Wien natürlich deutlich gesenkt wird. Die Finanzlage dieser Stadt zeigt ein Mal mehr auf, dass die Finanzierbarkeit unseres Sozialsystems und unserer Sozialleistungen in

 

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