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Gemeinderat, 38. Sitzung vom 25.06.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 137 von 149

 

Anstalt öffentlichen Rechts wurde jetzt auf Herbst verschoben, und damit es nicht nur bei Lippenbekenntnissen bleibt und auch die Oppositionsparteien einbezogen werden, ist hier für uns ein Runder Tisch unumgänglich. Daher bringen wir den Antrag ein:

 

„Der Amtsführenden Stadtrat für Soziales, Gesundheit und Sport wird aufgefordert, den von ihm angekündigten Runden Tisch für Gespräche mit allen Parteien in Bezug auf die Umwandlung des KAV in eine Anstalt öffentlichen Rechts binnen zwei Wochen ab Beschlussfassung einzuberufen.

 

In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung beantragt.“ (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Deutsch. Selbstgewählte Redezeit 10 Minuten.

 

0.28.48

†GR Christian Deutsch (SPÖ)|: Herr Vorsitzender! Herr Stadtrat! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Die ärztliche und pflegerische Versorgung der Bevölkerung, und diese sollte ja möglichst wohnortnah erfolgen, ist ein entscheidender Parameter für die hohe Lebensqualität in der Stadt und auch für die Wohnzufriedenheit der Bevölkerung. Rahmenbedingungen oder Bedürfnisse ändern sich ja im Laufe der Jahre, im Laufe der Jahrzehnte. Erfreulicherweise werden wir auch alle älter und möchten möglichst lange in den eigenen vier Wänden leben. Daher geht es hier konkret auch darum, das Wiener Gesundheitswesen so weiterzuentwickeln, damit es auch für die Zukunft fit ist und auch fit bleibt. Man erweist dem Wiener Gesundheitswesen einen schlechten Dienst, wenn man es ausschließlich schlechtreden möchte, wie ich das heute sowohl in der Generaldebatte oder auch ansatzweise jetzt in der Spezialdebatte gehört habe.

 

Aber was ich überhaupt nicht nachvollziehen kann, ist, wenn auf der einen Seite von der Frau Kollegin Hungerländer der Antrag auf zeitgerechte Information über den FSW eingebracht wird oder der Vorwurf, der immer wieder mitschwingt, nicht ausreichend informiert zu sein oder sogar in zwei Anträgen dann Runde Tische verlangt werden, wenn man andererseits jene Informationsangebote, die es ja bereits gibt, wo man sich auch konkret einbringen kann, wie im FSW, im Kuratorium Wiener Pensionisten-Wohnhäuser oder kürzlich beim PSD, in der Sitzung nicht in Anspruch nimmt. Es war in der letzten PSD-Sitzung so, dass FPÖ und ÖVP zur Gänze abwesend waren. Man muss sich also in diesen Abstimmungs- und Diskussionsprozess auch einbringen wollen. Information ist nicht nur eine Bring-, sondern auch eine Holschuld.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, nun aber zur Geschäftsgruppe Soziales, Gesundheit und Sport, der im abgelaufenen Jahr 4,3 Milliarden EUR zur Verfügung gestanden sind, davon 1,55 Milliarden EUR für den KAV. Alleine das zeigt ja, welche entscheidende Säule der KAV für das Wiener Gesundheitswesen darstellt. Einer der Schwerpunkte - und das wurde auch von einigen Vorrednern angesprochen - ist natürlich die Umsetzung des Medizinischen Masterplans beziehungsweise das Spitalskonzept 2030, das ja die Grundlage auch für alle Planungen ist, die regelmäßig auch evaluiert und im Bedarfsfall auch angepasst werden. Kollege Koderhold, das ist die Aufgabe des Managements, hier auf Grund der politischen Beschlüsse, die im Gemeinderat gefasst werden, dies auch zu tun, und erfordert nicht einen eigenen Runden Tisch im Wiener Gemeinderat.

 

Die Umsetzung des Medizinischen Masterplans hat eben die Aufgabe, Kompetenzen in Zentren zu bündeln. Es sind etwa im letzten Jahr auch die Planungen für zentrale Notaufnahmen in den Wiener Spitälern für Onkologie, Urologie, HNO, Dermatologie und Augenheilkunde konkretisiert und auch weiterentwickelt worden.

 

Ein weiterer Schwerpunkt, das wird Sie nicht überraschen, war natürlich die Vorbereitungen der Inbetriebnahme des Krankenhauses Nord. Hier werden ja klinische Leistungen aus insgesamt acht Standorten gebündelt. Es ist ein umfangreicher Transformationsprozess, der hier umgesetzt wird und der mit keiner anderen Übersiedlung zu vergleichen ist, weil ja der Betrieb in diesen Spitälern auch aufrechterhalten werden muss und nicht wie in einem Theater, das etwa einen Schließtag verfügen kann.

 

Zusätzliche Betten soll es auch an diesem neuen Standort des Krankenhauses - und das ist uns ein wichtiges Anliegen - für die Kinder- und Jugendpsychiatrie und auch für die Unfallchirurgie geben, sodass mit der Vollinbetriebnahme dieses Krankenhaus Nord, eines der modernsten Krankenhäuser Europas, die Versorgung der Wienerinnen und Wiener im Norden der Stadt auch wesentlich verbessert werden soll. (GR Stefan Berger: Wenn es einmal aufsperrt!) Pro Jahr sollen 250.000 Patientinnen und Patienten ambulant, rund 46.000 Patienten stationär betreut werden.

 

Weiters hat der Krankenanstaltenverbund das Strahlentherapieangebot im letzten Jahr ausgebaut, damit können die Wartezeiten auch verkürzt werden. Im Krankenhaus Hietzing und im Donauspital wurden etwa neue Linearbeschleuniger errichtet. In Hietzing wurde ein neues Krebsbehandlungszentrum eröffnet und damit auch die Kapazität für die Strahlentherapie verdoppelt, wie es ja auch viele andere Investitionen im Bereich des KAV gegeben hat. Etwa wurden im Krankenhaus Hietzing mit der Generalsanierung des Pavillon 1 auch die Vorbereitungen getroffen, dass zwei psychiatrische Abteilungen vom OWS dorthin verlagert werden können. Im Wilhelminenspital hat ein neues OP-Zentrum mit acht top-modernen Operationssälen bereits den Betrieb aufgenommen, die Erweiterung der Schlaganfallintensivbetten wurde forciert.

 

Es sind also viele Maßnahme, die hier umgesetzt wurden, insbesondere natürlich auch im AKH selbst, wo Zentrenbildung Exzellenz sichert, wie beispielsweise das Vienna Cancer Center, das die onkologische Kompetenz zur Behandlung und Erforschung von Krebskrankheiten hier bündelt. Kliniken wurden zusammengeführt und auch die Einführung der Hebammengeburt am AKH realisiert. Meine sehr geehrten Damen und Herren, für die Umsetzung des AKH-Rahmenbauvertrages sind die Gesamtterminplanung sowie eine Evaluierung des baulichen Masterplans als Grundlage für alle Planungen

 

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