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Gemeinderat, 38. Sitzung vom 25.06.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 136 von 149

 

Regenbogen! - Anhaltende Zwischenrufe bei FPÖ und ÖVP.) Hören Sie einfach zu, ich erzähle Ihnen etwas.

 

Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger (unterbrechend): Ich versuche, mich auf die Rednerin zu konzentrieren. 10, 15 Ordnungsrufe gleichzeitig schaffe ich nicht herauszufiltern, was die sagen.

 

GRin Birgit Hebein (fortsetzend): Wie ein aufgeschreckter Hühnerhaufen, aber gut, zurück zur Familie. Ich kenne eine Familie mit drei Kindern, wo die zwei Mädchen ins Gymnasium gehen und der jüngere Bruder behindert ist und zu Hause vom Vater gepflegt wird. Die Mutter arbeitet Vollzeit als Reinigungskraft, je nach Schicht 1.000 bis 1.200 EUR Einkommen. Diese Familie erhält eine Aufzahlung von 400 EUR Mindestsicherung, und es geht in dieser Familie darum, dass jeder Euro umgedreht wird. Die Tochter will Ärztin werden, und sie wollen ihr diesen Traum ermöglichen. Zukünftig, wenn es nach den Plänen der Bundesregierung geht, wird zum Beispiel dieser Tochter der Traum vernichtet. Es ist ein Beispiel von mehr als 30.000 Kindern, die die Kürzung treffen wird, die Kürzung, die Sie von Schwarz-Blau jetzt mit dem Grundsatzgesetz auf den Tisch gelegt haben.

 

Aber nicht nur das: Es wird über 9.000 MindestpensionistInnen treffen, die in Wien eine Mietzinsergänzung erhalten. Das ist Ihre Politik. Es wird alte Menschen, kranke Menschen, behinderte Menschen mit 1.700 EUR weniger im Jahr treffen, keine 13. und 14. Mindestsicherung mehr. Ihre Politik, und ich frage mich: Können Sie sich überhaupt noch in den Spiegel schauen? Das ist Ihre Verantwortung, und wir werden hier in Wien politisch und juristisch alles tun, damit wir sicher nicht eine Politik am Rücken der Ärmsten machen werden. Sicher nicht mit uns hier in Wien! - Herzlichen Dank. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau GRin Frühmesser.

 

0.22.59

†GRin Lisa Frühmesser (FPÖ)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren! Frau Kollegin Hebein!

 

Ich bin jetzt sehr gespannt, was Sie zu unserem Beschlussantrag bezüglich der Menschenrechte betreffend opfergerechte Entschädigung für Kinder und Jugendliche mit Behinderungen in der Wiener Psychiatrie von 1945 bis 1989 sagen.

 

Nur kurz zur Information: Der Kooperationsvertrag zwischen dem Weissen Ring und dem KAV zur Abwicklung von finanziellen Entschädigungsleistungen an Personen, die ehemals im Otto-Wagner-Spital Pavillon 15 untergebracht waren, wurden eben vor Kurzem unterzeichnet. Basierend auf der Studie „Kinder und Jugendliche mit Behinderungen in der Wiener Psychiatrie von 1945 bis 1989“ waren in der Zeit von 1945 bis Ende der 1980er Jahre rund 600 bis 700 Kinder mit Behinderungen im Pavillon 15 am Steinhof, welche körperlich misshandelt wurden oder welchen etwa das Essen mit roher Gewalt verabreicht wurde. Die jungen Patienten wurden zudem sediert, häufig wurden diesen auch Medikamente ins Essen gemischt, das bei Personen mit Schluckbeschwerden mitunter gewaltsam verabreicht wurde.

 

Bei genauerem Hinsehen ist die Vorgangsweise des KAV und des Weissen Ringes eine einzige Farce, die offenbar beabsichtigt, möglichst wenig Opfer zu entschädigen. Warum? - Erstens werden nur Opfer vom Pavillon 15 entschädigt. Was ist mit den Opfern von Pavillon 17 der gleichen Krankenanstalt? Der Studie „Kinder und Jugendliche mit Behinderungen in der Wiener Psychiatrie von 1945 bis 1989“ ist zu entnehmen, dass im Frühjahr 1983 ein großer Teil der Kinder von Pavillon 15 in den Pavillon 17 übersiedelt wurde. Dieser war zwar baulich schon etwas besser ausgestattet, dennoch sind die Strukturen und das Personal zunächst gleich geblieben, ebenso der gewalttätige Umgang mit den Kindern.

 

Darüber hinaus berichteten Betroffene in besagtem Zeitraum als Kinder und Jugendliche in folgenden Krankenanstalten der Gemeinde Wien, des KAV über ähnliche Gewalterlebnisse: Lungenheilstätte Baumgartner Höhe, Klinik Hoff, Neurologische Abteilung Poliklinik Wien, Am Spiegelgrund, Klinik Asperger, Universitätsklinik für Kinder- und Jugendheilkunde Wien, Rett-Klinik - Abteilung für entwicklungsgestörte Kinder am Neurologischen Krankenhaus Rosenhügel. Die Misshandlungen, die sich in der Rett-Klinik abspielten, wurden sogar in der gleichen Studie veröffentlicht. Wieso werden diese Opfer nicht entschädigt? (Beifall bei der FPÖ.)

 

Zweitens: Nur jene Betroffene, die sich bis zum 1. September 2018 melden, werden entschädigt. Befinden sich diese teilweise im Urlaub, beziehungsweise wird hier auf Grund der kurzen Spanne die Frist verabsäumt, wird keine Entschädigung fällig. Der Wiener Gemeinderat spricht sich für die zeitliche Ausdehnung des Entschädigungsprojekts auf mindestens drei Jahre und für die inhaltliche Ausweitung des Entschädigungsprojekts auf alle Opfer von Gewalt im Wiener Krankenanstalten, insbesondere im Rahmen folgender Unterbringungen aus: Pavillon 17 des OWS, Lungenheilstätte Baumgartner Höhe, Klinik Hoff, Neurologische Abteilung Poliklinik Wien, Am Spiegelgrund, Klinik Asperger, Universitätsklinik für Kinder- und Jugendheilkunde Wien, Rett-Klinik - Abteilung für entwicklungsgestörte Kinder am Neurologischen Krankenhaus Rosenhügel. In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung beantragt. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Weiters möchte ich mich bei allen Ärzten, bei dem Pflegepersonal, bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die im Gesundheitsbereich tätig sind und die tagtäglich tolle Arbeit leisten und den Einsatz unter sehr schwierigen Rahmenbedingungen in dieser Stadt bedanken. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Seitens der rot-grünen Stadtregierung wurden sehr viele Hürden aufgebaut, es herrschen Missmanagement und Chaos, wie der Endbericht des Rechnungshofes deutlich zeigt. Auf den werde ich heute nicht näher eingehen, ich werde nur auf eine wesentliche Empfehlung näher eingehen, die Schaffung von geeigneten Rahmenbedingungen, um den Personalbedarf des KAV hinsichtlich Anzahl, Erfahrung und Qualifikation zu decken.

 

Darauf zielt unser nächster Beschlussantrag betreffend Runder Tisch: Die Umwandlung des KAV in eine

 

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