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Gemeinderat, 38. Sitzung vom 25.06.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 135 von 149

 

über Schwangerschaftsabbrüche. Unser dritter Punkt: rechtzeitige Information über den Rechnungsabschluss des Fonds Soziales Wien.

 

Setzen Sie diese Punkte um, beweisen Sie Weitblick für Wien. - Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Aber Antrag habe ich nur einen gekriegt. Passt das? Ja, gut.

 

Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau GRin Hebein. Selbstgewählte Redezeit 10 Minuten.

 

0.12.14

†GRin Birgit Hebein (GRÜNE)|: Werter Herr Vorsitzender! Geschätzter Herr Stadtrat! Werte Kollegen und Kolleginnen!

 

1,9 Milliarden EUR investiert die Stadt Wien in die Sozialpolitik, das heißt, in die Menschen in Wien. Das umfasst sehr viele Bereiche. Meine Kollegin Gabi Mörk hat schon einige angesprochen, daher mache ich es recht kurz. Es ist aber wichtig, auch hier die Breite festzuhalten. Wir haben einerseits den ganzen Wohnungs- und Obdachlosenbereich, wo wir mehr als 400 Millionen in Begleitung und Betreuung von Menschen investieren, wieder in ein eigenständiges Wohnen bis hin zum Winterpaket, wo wir 2.000 bis 3.000 Menschen unterbringen, damit niemand in Wien erfriert, bis zum Housing First und die permanenten Überlegungen, was wir an Familienzentren weiterentwickeln können, an Beratungen, an Einrichtungen in diesem Bereich. Wir haben die Sucht- und Drogenkoordination. Da empfehle ich Ihnen, allein dieses Konzept Aktion Alkohol 2020 einmal durchzuarbeiten, durchzudiskutieren. Ich finde es enorm spannend, wie sich das hier mit Kompetenzzentren entwickelt.

 

Der nächste Bereich ist ein sehr wichtiger Bereich, nämlich die Versorgung von Menschen auf der Flucht, die gesamte Grundversorgung. Die funktioniert enorm gut, mit nach wie vor sehr, sehr viel Engagement aus der Zivilbevölkerung, wo Menschen begleitet werden.

 

Wieder ein wichtiger Teil: Wir haben Arbeit mit Menschen mit Behinderungen und zwar mit Menschen mit Behinderungen, wo jetzt Pilotprojekte starten, wo wir über 150 Millionen investieren, und wir haben darüber hinaus den gesamten öffentlichen Raum, der immer wieder zum Thema wird, wo wir engagierte Sozialarbeiter, Sozialarbeiterinnen haben, wo wir gemeinsam mit NGOs kooperieren, wo wir sagen: Der öffentliche Raum gehört allen, und es brauchen vor allem Menschen, die es schwierig haben, öffentlichen Raum, und wir wissen, dass hier vor allem Armutsbetroffene immer Bahnhöfe, öffentliche Orte als Begegnungsorte haben und haben müssen. Hier unterstützt die soziale Arbeit die Menschen und leistet enorm vieles.

 

Ich weiß, es kommen heute noch Anträge zum Praterstern, also sage ich gleich vorweg: Unsere Aufgabe ist es jetzt, dort soziale und Gesundheitsmaßnahmen zu treffen. Sie wissen alle, dass ich nicht viel von Alkoholverboten halte, vor allem, wenn in den Bezirken jetzt schon über die nächsten Orte mit Alkoholverbot diskutiert wird. Ich halte nichts davon, hier Menschen durch die Stadt zu jagen.

 

Das heißt konkret, all diese Bereiche legen einen wichtigen Grundstein der rot-grünen Politik dar. Das ist unser Menschenbild. Diese Politik ist getragen von einem Menschenbild, wo jeder Mensch mit Respekt und Würde behandelt wird. Wir begegnen jedem Menschen mit Respekt und Würde in dieser Stadt.

 

Das zeigt sich auch bei der Mindestsicherung. Wir haben lange, lange verhandelt. StRin Frauenberger hat das ermöglicht, dafür gebührt ihr noch ein großer Dank, dass wir hier auch weiterhin den Weg gehen, dass wir keine Politik am Rücken der Ärmsten machen. (Zwischenruf von GR Stefan Berger.) Das machen wir nicht, sondern im Gegenteil, wir investieren in Ausbildung und Qualifizierung vor allem von Jugendlichen, damit sie ein eigenständiges Leben führen. Wir machen sehr wohl Arbeitsanreize durch sehr verschiedene Systeme, Transparenz, Frauenförderung, und so weiter. Es ist ein Konzept für die Zukunft, für die soziale Sicherheit unserer Stadt. (Zwischenruf bei der FPÖ.)

 

Ein paar FPÖler sind jetzt auch munter geworden, vielleicht wollen Sie ein Stück weit zuhören. (VBgm Dominik Nepp, MA: Sie sollten Ihre Leute ansprechen! Da klatscht niemand! Wir hören Ihnen immer gespannt zu!) Jetzt kommt nämlich ein weiteres ernstes Thema, es melden nämlich viele, viele, viele zurück, dass sie über die Entwicklung unseres Landes besorgt sind. Was heißt das jetzt für Wien, wenn zum Beispiel ein Bundeskanzler Kurz offensichtlich nichts mehr empfindet, wenn Kinder in Käfigen oder Gefängnissen gehalten werden? (GR Christian Unger: Wo passiert das?) Was heißt das, wenn jetzt ein Kanzler Kurz … (GR Mag. Manfred Juraczka: Das ist in den USA! - VBgm Dominik Nepp, MA: Das ist ja lächerlich! - GR Christian Unger: Wo passiert das? In Österreich?) - Hören Sie ein bisschen zu, Sie können sich gerne melden. (Anhaltende Zwischenrufe bei FPÖ und ÖVP.) - Ihre Aufregung dürfte ein Beispiel dafür sein, dass es ein bisschen schmerzhaft für Sie selber sein muss, wenn man Ihnen einen Spiegel vorhält. (VBgm Dominik Nepp, MA: Das ist Aufregung wegen Ihres unterirdischen Beitrags! - Weitere Zwischenrufe bei FPÖ und ÖVP.)

 

Wenn ein Herr Viktor Orbán Freund vom Herrn Kurz ist und dort jetzt zukünftig Obdachlose kriminalisiert werden, dann fragen Menschen, was das für die Entwicklung in Wien und in unserem Land heißt. (VBgm Dominik Nepp, MA: Sind wir jetzt bei Kurz oder Orbán?) Wenn ein Vizekanzler Strache einen Innenminister in Italien trifft, der Roma von Quartier bis Quartier verfolgt, so wie er betont, dann fragen viele, was das für die Entwicklung in unserem Land und in unserer Stadt heißt. (GR Mag. Manfred Juraczka: Diplomatische Beziehungen mit Italien! Sind Sie dafür?)

 

Das mag jetzt schmerzhaft für Sie sein. (Anhaltende Zwischenrufe bei FPÖ und ÖVP.) Aber die Menschen machen sich Sorgen, die Menschen machen sich Sorgen über die Entwicklung. Ich sage Ihnen noch ein Beispiel. Wenn eine Familie mit drei Kindern … (VBgm Dominik Nepp, MA: Sie sind bipolar!) - Das habe ich gehört. Herr Nepp, vielleicht halten Sie sich ein bisschen zurück und hören Sie zu. Sie können sich gerne melden. (VBgm Dominik Nepp, MA: Sie sind für so viele Farben, für den

 

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