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Gemeinderat, 38. Sitzung vom 25.06.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 139 von 149

 

Wien nur mit einer grundlegenden Reform der Wiener Mindestsicherung einhergehen kann. Eines muss man hier an dieser Stelle auch klipp und klar und deutlich sagen: Wien kann und darf nicht Weltsozialamt werden.

 

Die Politik der Zuwanderung hat aber auch Auswirkung auf den Arbeitsmarkt in Wien. Die Arbeitslosigkeit ist seit dem Jahr 2010 in Wien explodiert. Wir liegen derzeit, wenn man die Schulungen, also die in Schulung befindlichen Personen mitzählt, in Wien in etwa bei 16 Prozent Arbeitslosigkeit. Damit liegt die Arbeitslosigkeit, wenn man sie jetzt gegenüber dem restlichen Österreich anschaut, in Wien fast 50 Prozent höher als sonst wo in Österreich. Wenn man dann die Zahlen genau anschaut, dann stellt man ganz genau fest, dass 45 Prozent der Arbeitslosen keine österreichische Staatsbürgerschaft haben. Jetzt kann man dem entgegenwirken und kann sagen, na gut, Wien hat auch Arbeitsplätze geschaffen. - keine Frage, aber die leider bedauerlicherweise vorwiegend in Teilzeit, und die meisten dieser Arbeitsplätze sind auch Nichtösterreichern oder Zuwanderern zu Gute gekommen.

 

Das WIFO warnt in diesem Zusammenhang, dass der Verdrängungswettbewerb durch den großen multikulturellen Arbeitsmarkt in Wien besonders stark ausfällt. Die Folge, die damit einhergeht, ist ein Lohndumping, das heißt, geringerqualifizierte Zuwanderer bekommen bis zu 4,5 Prozent weniger Löhne, und damit sinkt das Lohneinkommen gesamt.

 

Wenn man sich dann auch noch für die nächsten 10 Jahre die Kosten der Zuwanderer anschaut, dann kann man sagen, dass die Kosten in etwa 400.000 EUR pro Person ausmachen, Gesundheitskosten, Sozialkosten, Ausbildungskosten, Familienzuzug, et cetera. Außerdem verdrängen billigere Zuwanderer alteingesessene Zuwanderer in die Arbeitslosigkeit oder sie landen gleich direkt im sozialen System, was auch nicht zu begrüßen ist.

 

Da sagt das WIFO auch noch Folgendes dazu: Die Betreuung dieser Arbeitskräfte, der Zustrom von Asylwerbern auf unseren Arbeitsmarkt sowie die Integration dieser in den Wiener Arbeitsmarkt ist eine sehr große Herausforderung, vor der wir stehen. Da muss man schon auch sagen: Bis dato hat Wien in diesem Bereich auf ganzer Linie versagt. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Wir haben heute auch schon einige Male den Terminus WiStA bemüht. Wien versucht, auf diese Art und Weise ja Schulden zu reduzieren. allerdings spart es da in fetaler Art und Weise auf dem falschen Fleck. Es wäre jetzt eigentlich gezielt wichtig, Maßnahmen in Gesundheit, in Wohnen, in Bildung, et cetera zu tätigen, um auch den Arbeitsmarkt anzukurbeln, aber Wien spart gerade in diesen Bereichen, die ich genannt habe, zirka 10 Prozent ein. Dabei hätten wir auf der anderen Seite gerade in Wien vor allem in der Subventionspolitik ein relativ großes Einsparungspotenzial, nur da spart die Stadt bedauerlicherweise nicht ein. Dieses Wiener Belastungspaket WiStA führt allerdings zu Kürzungen bei Mitarbeitern der Stadt und auch zu einer massiven Leistungseinschränkung im Gesundheitsbereich, was nicht zu akzeptieren ist.

 

Damit bin ich bei einem weiteren Thema: Für die Spitäler ist die Finanzsituation langsam bedrohlich. Das Fremdkapital im KAV ist in den letzten Jahren um 141 Prozent gestiegen, sprich, die Verschuldung hat sich verdoppelt. Kein Wunder, dass die Stadt Wien den Wiener Krankenanstaltenverbund gerne ausgliedern möchte, einerseits, um sich aus der Verantwortung zu stehlen und andererseits, um die Budgetsituation besser in den Griff zu bekommen.

 

Das geschieht natürlich auch deshalb, weil Sie gerade in dem Gesundheitsbereich schon ziemlich alles ausgereizt haben, was auszureizen geht. Ich erinnere daran: Am Beginn hat man den Reinigungsbereich ausgegliedert und damit die Personalkosten zu Sachkosten umgewandelt. Man betreibt im Gesundheitsbereich Personalabbau, man hat einen Aufnahmestopp beim KAV, man hat bei den Gesundheitsberufen und bei der Rettung Aufnahmestopp, die Pensionierungen und viele Karenzen werden nicht oder nur verspätet nachbesetzt, befristete Verträge nicht mehr verlängert, und es kommt de facto zu Streichungen von Überstunden. All das sind Maßnahmen, die auf Kosten der Leistungen gehen. Und wenn man es sich anschaut, dann hat Wien in den letzten 8 Jahren in etwa 1.355 Dienstposten beim medizinischen Personal eingespart. Das ist eine wahre Katastrophe, wie wir ja in der Situation immer wieder sehen.

 

Wir haben auch gehört, dass die Stadt bist 2020 bei unseren Spitälern 300 Millionen kürzen möchte, was sie jetzt mit einer Ausgliederung regelt und was natürlich auch mit massiven Leistungskürzungen einhergehen wird, die auf Kosten der Patienten und auch des Personals gehen beziehungsweise auch zu Abteilungsschließungen führen werden.

 

Schon jetzt schießt die Stadt Wien dem Krankenanstaltenverbund jährlich neben den Betriebskosten auch noch Abgeltungen über den Fonds Soziales Wien, den Wiener Gesundheitsfonds und Investitionskosten zu.

 

Wir haben auf der anderen Seite gehört, dass Wien als Stadt wächst und eigentlich einen immensen Bedarf an weiteren Kosten für das Gesundheitssystem hätte, gerade weil wir ja diese Leistung gerne erhalten wollen. Nur, die Sparmaßnahmen zeigen, dass es halt sicher zu einer massiven Reduktion an Leistungen kommen wird, denn auf andere Art und Weise ist das nicht zu schaffen, und das wird Wien in eine Dreiklassenmedizin führen. Daher stellen wir freiheitlichen Gemeinderäte folgenden Beschlussantrag:

 

„Der Amtsführende Stadtrat für Soziales, Gesundheit und Sport wird aufgefordert, sicherzustellen, dass dem ansteigenden Bedarf an Ärzten als auch an Rettungsfahrern Rechnung getragen wird und in weiterer Folge alle notwendigen Vorkehrungen veranlasst werden, um sicherzustellen, dass es zu keiner Reduktion an Ärzten, Arztstellen und/oder Einsparungen bei Rettungsfahrten kommt.

 

Wir ersuchen in formeller Hinsicht um sofortige Abstimmung.“ (Beifall bei der FPÖ.)

 

Das führt mich zum letzten Thema. Wir haben heute auch schon die Thematik der fehlenden Schmerztherapie gehört und selbstverständlich werden wir den Antrag der

 

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