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Gemeinderat, 38. Sitzung vom 25.06.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 120 von 149

 

Basis von Evidenz und Beweisen. (GR Stefan Berger: Da passiert nie was!) Ich kann auch den Herrn Kollegen Kohlbauer, der jetzt leider nicht da ist, aber vielleicht richten Sie ihm das aus, beruhigen: Der Kindergarten in der Billrothstraße, von dem er gesprochen hat, ist bereits seit letztem Jahr geschlossen, hat schon zugesperrt, letztes Jahr haben wir die Förderungen entzogen.

 

Zurück zum Rechnungsabschluss: Insgesamt halten wir in Wien bei 36.266 städtischen Plätzen und 68.700 geförderten Plätzen im privaten Bereich. Da liegt natürlich ein besonderer Schwerpunkt auf den großen privaten Trägern, mit denen wir sehr, sehr gute Erfahrungen gemacht haben. Aber es sind natürlich auch weiterhin kleinere Träger, die die sehr strengen Förderungsbedingungen und Qualitätsstandards auch einhalten können, gerne gesehen, denn so schaffen wir, auch den Wiener Kindern und Eltern ein bedürfnisorientiertes Angebot zu ermöglichen.

 

Auch durch die Fortführung des Gratiskindergartens sowie die Ermäßigung bei den Essensbeiträgen und bei den Hortbeiträgen haben wir auch in diesem Bereich tausende Familien direkt unterstützt. Hier geht es dann bei der MAG ELF auch gleich nahtlos weiter. Mit den Regionalstellen, den Familienzentren, den Elternberatungsstellen bekommen Familien in unserer Stadt bei Bedarf soziale und gesundheitliche Unterstützung.

 

Frau Kollegin Emmerling, weil Sie über die Volksanwaltschaft gesprochen haben: Erstens möchte ich kurz in Erinnerung rufen, dass 2015 und 2016 unser damaliger Bürgermeister Häupl sozusagen in Vorlage getreten ist, weil die schwarzen Bundesstellen komplett überfordert waren und alle unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge aus Traiskirchen übernommen hat. Das hat natürlich auch die Zahl für die Fremdunterbringung in Wien für 2016 hinaufgeschossen. Außerdem muss man auch sagen, dass der Bundesländervergleich hier schon ein bisschen schwierig ist. Wir leben in einer Metropole, in einer großen Stadt, wo Menschen auf engerem Raum zusammenleben, auch Familien auf engeren Raum zusammenleben, vor allem ärmere Familien, wie wir aus der Mindestsicherung wissen, oft auch in prekären Wohnverhältnissen leben, soziale Konflikte stärker ausgeprägt sind. Das macht natürlich auch hier nicht Halt. Interessant ist aber eher, warum in der Steiermark diese Problematik dermaßen groß ist. Aber sei es drum, das Ziel der MA 11 ist es jedenfalls, immer, so gut es geht, darauf zu achten, dass Kinder und Jugendliche in den Familien belassen werden können, weil das natürlich für die Kinder immer besser ist, sofern sie halt keiner Gefährdung ausgesetzt sind, denn das Kindeswohl muss immer noch über allem stehen.

 

Und zweitens, weil wir heute auch beim Rechnungsabschluss sind, ist die Fremdunterbringung in einem Krisenzentrum auch immer die teuerste Variante. Weil Sie auch gesagt haben, dass wir da noch mehr tun müssen, darf ich Sie informieren - das wissen Sie vielleicht noch nicht -, dass wir zusätzlich zu den bestehenden Angeboten der MA 11 auch ein neues Projekt ins Leben rufen werden, nämlich die intensive ambulante Krisenarbeit, wo SozialarbeiterInnen und Psychologen Familien sechs Wochen lang zur gemeinsamen Arbeit bei besonders komplizierten Fällen zur Verfügung stehen.

 

Wenn es leider einmal doch nicht geht, dass ein Kind in der Familie bleiben kann, ohne dort Gefährdung ausgesetzt zu sein, dann müssen Kinder halt zu ihrem Schutz herausgenommen werden, und dann stehen unsere Krisenzentren mit den höchst professionellen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und unsere großartigen Pflegeeltern unserer Stadt zur Verfügung. Da ist es mir auch noch einmal wichtig, darauf hinzuweisen, dass das Anstellungsmodell für die Krisenpflegeeltern, das wir eingeführt haben, sehr, sehr gut angenommen wird, und wir 2017 insgesamt schon 404 angestellte Pflegeeltern hatten. Das ist wirklich ganz, ganz wichtig für die Stadt, und auch denen gebührt unser großer Dank. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Es ist eben nämlich leider nicht selbstverständlich, dass alle daran arbeiten, dass Kinder in Sicherheit und Geborgenheit aufwachsen können und auch die ein gutes Leben führen können, die nicht mit dem goldenen Löffel im Mund geboren sind. Das zeigt sich - und jetzt kommt es - an den Maßnahmen der schwarz-blauen Bundesregierung. Ich habe es vorher schon kurz zur Mindestsicherung angedeutet, die jüngste Auswertung der Statistik Austria sagt, dass die Mindestsicherungsbezieherinnen und -bezieher ihren Kindern häufig Aktivitäten, die für die normale Entwicklung von Kindern sehr wichtig sind, verwehren müssen. Das sind einerseits Freizeitaktivitäten, aber genauso Schulaktivitäten.

 

Die Familien leben außerdem oft in äußerst prekären Wohnsituationen, und von Urlauben, ehrlich gesagt, will ich überhaupt nicht anfangen. Das heißt, diese Kinder erleben Tag für Tag, dass sie anders sind. Sie erleben, dass sie weniger wert sind als ihre Freundinnen und Freunde. Das ist soziale Exklusion, und speziell für kinderreiche Familien wollen Sie das jetzt mit Ihrer BMS Neu im Bund noch einmal verschärfen.

 

Die Mindestsicherung zielt auf eine Existenzsicherung in Notlagen ab, sie soll das Mindeste zum Überleben sichern. Ganz ehrlich, Herr Kollege Aigner, da von Schutzgeld zu sprechen, ist grauslicher Zynismus und nichts anderes. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN - GR Mag. Dietbert Kowarik: Rein körperlich!) Ihre geplanten Kürzungen verschärfen die soziale Ausgrenzung und fördern die Kinderarmut, anstatt sie zu bekämpfen.

 

Aber Geld für die Entlastung der Reichen ist natürlich genug vorhanden. Das ist echt unverschämt. (Zwischenruf bei der FPÖ.) Ihre Bundesregierung entlastet Großkonzerne, klammert beim Familienbonus die ärmsten Menschen bewusst aus und nimmt bei der Reform der Mindestsicherung in Kauf, die Kinderarmut zu steigern. Wir in Wien hingegen fördern und unterstützen in all den von mir aufgezählten Bereichen ganz gezielt Kinder, Jugendliche und Familien, die diese Hilfe dringend brauchen, und das kann ich Ihnen auch für die Zukunft garantieren. - Danke. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zu Wort ist der Herr Amtsf. StR Mag. Czernohorszky gemeldet. Ich erteile es ihm.

 

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