«  1  »

 

Gemeinderat, 38. Sitzung vom 25.06.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 121 von 149

 

†Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren!

 

Zuerst einmal möchte ich mich bei Ihnen allen für die Ausdauer bedanken, vor allem Dingen bei den Zuhörerinnen und Zuhörern. Viele sind nicht mehr im Saal oder auf der Galerie, aber ich gehe davon aus, dass Hunderte im Internet zuhören. (GR Dr. Kurt Stürzenbecher: Tausende! - GR Anton Mahdalik: Dutzende!) Für diese Ausdauer möchte ich Ihnen meinen Respekt zollen. Ich möchte mich auch bei den Rednerinnen und Rednern von den Koalitionsparteien, Regierungsparteien bedanken, weil es mir jetzt ermöglicht, ein bisschen schneller zu sein und auf die vielen Beispiele auch nicht mehr einzugehen, die ein bisschen gezeigt haben, was wir in Wien im Jahr 2017 alles auf die Beine gestellt haben, und die natürlich auch gezeigt haben, was wir in Wien unter Politik verstehen, wofür und weshalb wir in Wien Politik machen und auch, was diese Wiener Politik etwa von der Politik von Rechtspopulistinnen und Rechtspopulisten in Österreich und in Europa unterscheidet.

 

Frau GRin Akcay hat zum Beispiel gesagt, dass wir eine Politik machen, die das Gemeinsame in den Mittelpunkt stellt und nicht das Trennende, dass wir eine Politik machen wollen, die Probleme nicht aufbläst, sondern zuerst einmal nach Herausforderungen fragt und fragt, was man tun kann, um diese Herausforderungen zu lösen.

 

Herr Kollege Kraus hat auf ein mir sehr wichtiges und für mich auch sehr bewegendes Thema angespielt, nämlich das Thema der Empathie oder auch der fehlenden Empathie. In ganz Europa, aber auch in Österreich gibt es eine gefährliche Entwicklung, und wenn man ganz genau hinschaut oder hinschauen will, dann kann sie uns nicht kalt lassen. (GR Mag. Dietbert Kowarik: Rechtsstaatlichkeit!) Das ist eine wachsende Polarisierung in der Gesellschaft. Es ist eine zunehmende Empathielosigkeit gegenüber Menschen, die unsere Unterstützung brauchen, und das ist eine Politik, die genau diese Polarisierung noch bewusst vorantreibt. Dagegen stellen wir uns mit vielen, vielen Maßnahmen, dagegen stellen wir uns auch mit vielen Dingen, die heute schon diskutiert worden sind.

 

Ich sage ganz ehrlich über meinen eigenen Politikzugang: Was hier als politische Maßnahmen besprochen wird, als konkrete Schritte, die wir gehen, ist für mich ganz persönlich das, was mir meine Eltern beigebracht haben, als sie mir beigebracht haben, was Anstand ist, dass man einander hilft, wenn einer Hilfe braucht. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN. - GR Mag. Dietbert Kowarik: Sie sind nicht fähig, eine Diskussion zu führen!) - Dass man jemanden nicht unterbricht, wenn er spricht, dass man jemandem aufhilft, wenn er gestürzt ist, dass man sich dafür interessiert, wie es jemand anderem geht (GR Mag. Dietbert Kowarik: Ich höre wenigstens zu!), dass man sich bewusst ist, dass man nicht nur für den eigenen Vorteil lebt, dass man nicht etwas Besseres ist, wenn man Eltern hat, die mehr Geld haben und dass zum Beispiel Mädchen das Gleiche dürfen und können wie Buben, aber natürlich auch, dass Regeln gelten, die man gemeinsam ausgemacht hat (GR Anton Mahdalik: Aber der Islamismus passt!), und wenn sich irgendwer an diese Regeln nicht hält, dass man aufsteht und sagt: Nein. Meine Eltern haben mir aber auch beigebracht, was Rassismus ist und dass das nicht Anstand ist.

 

Jetzt darf ich noch einmal kurz ein paar Dinge erwähnen, die mir in der Rede und für diese Geschäftsgruppe zentral sind, vieles ist jetzt an Beispielen schon von meinen Vorrednern im Zusammenhang zur Bildung gekommen. Heinz Vettermann hat ja schon gesagt, dass es uns eben nicht darum geht, dass Bildung eine Gunst ist, die jemand erwiesen wird und dass man sich dieser Gunst würdig erweisen muss, sonst wird man getrennt, sondern dass Bildung ein Recht ist, das allen Kindern zu Gute kommen muss. Wenn man das einmal sieht, dann bedeutet das ziemlich viel Arbeit für eine Stadt, ziemlich viel Arbeit für einen Staat,

 

Im Zusammenhang mit den Kindergärten haben wir schon gehört, was wir erreicht haben, beim Barcelona-Ziel, bei den Schließtagen, bei dem Ausbau der Kindergärten. Wir haben derzeit 86.000 Plätze, und ja, man kann sagen, wenn man das mit Österreich und anderen Bundesländern vergleicht, dass wir damit in der Formel 1 fahren. Aber ich habe auch schon vor vielen, vielen Monaten gesagt: Wer in der Formel 1 fährt, muss sich an die Regeln in der Formel 1 halten. Genau deshalb haben wir im letzten Jahr sehr genau hingeschaut, haben diese Regeln noch verschärft, haben ein neues Kindergartengesetz auf die Reise gebracht, haben bei den Kontrollen nachgezogen. Es wurden 86 Kindergärten geschlossen, und wir konnten damit einen weiteren Qualitätsschub schaffen. Wichtig ist nämlich, dass sich die Eltern und die Kinder darauf verlassen können, dass sie bestmöglich betreut werden und dass die Kinder bestmöglich lernen.

 

Das Ganze findet unter der großen Gesamt-Challenge statt, dass die Zahl der Kinder in Wien nicht gleich bleibt, sondern ungefähr 2.500 Kinder jedes Jahr dazukommen. Es ist ja auch schon im Bildungsbereich vom Kollegen Vettermann erwähnt worden, dass das eben dazu führt, dass wir jedes Jahr - 2017 zum Beispiel 127 - neue Klassen schaffen müssen, in dem Fall 160 Millionen EUR investieren, nur in neue Bildungsinfrastruktur. Was mich besonders freut, ist, dass das letzte Jahr ein Jahr war, in dem wir alles auf einmal gezeigt haben, erstens einmal, wie schnell es geht. Die NMS Quellenstraße hat vom Spatenstich bis zur Gleichenfeier neun Monate gebraucht. Zweitens einmal, was Bildungseinrichtungen auch können müssen. Der Campus Attemsgasse zeigt, dass es für uns schon lange vorbei ist, dass es da Häuser gibt, und das Kind von einem Haus zum anderen geht, und dazwischen gibt es eine Hürde, sondern dass Kinder von 0 bis 14 Jahren bestmöglich gemeinsam lernen können, weil Kinder im Mittelpunkt stehen. Das ist auch die Idee hinter den Bildungsgrätzln. Es freut mich sehr, dass drei schon in der vollen Arbeit sind und dass sechs weitere derzeit im Entstehen sind.

 

Grundsätzlich geht es natürlich darum: Wenn man sagt, jedes Kind hat das Recht zu lernen, dann braucht es auch dort mehr Unterstützung, wo mehr Herausforderungen da sind. Das ist unsere Idee hinter dem Chan

 

«  1  »