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Gemeinderat, 38. Sitzung vom 25.06.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 119 von 149

 

Zentralbudget viel mehr gekommen ist. Dem 11. Bezirk ist es in erster Linie darum gegangen, hier einen Ausgleich zwischen den Bezirken, wo das Zentralbudget sehr großzügig ist, herbeizuführen, um sozusagen hier den Bezirk nicht übertrieben zu belasten. Ich glaube, der Bezirksvorsteher Stadler war ja auch sehr bestrebt, mit diesen Vereinen in Kontakt zu treten. Was ich so mitbekommen habe, war das irrsinnig schwer, weil das eben nicht offen, sondern eine geschlossene SPÖ-Gesellschaft ist. Und dass da ein blauer Bezirk Probleme hat, ist, glaube ich, auch klar. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zu Wort gemeldet ist Herr GR Mag. Gremel. Die selbstgewählte Redezeit ist 8 Minuten.

 

22.19.23

†GR Mag. Marcus Gremel (SPÖ)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Werter Herr Stadtrat! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Da kam ja jetzt schon eine ganze Bandbreite an Themen, ich werde versuchen, einerseits noch ein paar neue Schwerpunkte unserer Geschäftsgruppe, die heute noch nicht so stark andiskutiert worden sind, auch einzubringen und auch, so gut es geht, auf das eine oder andere meiner Vorrednerinnen und Vorredner einzugehen.

 

Ich fange vielleicht gleich da an, wo Kollege Aigner aufgehört hat, bei der offenen Jugendarbeit. Inhaltlich hat mein Kollege Kraus schon sehr, sehr viel gesagt, dem ich mich auch anschließen kann. Ich möchte nur noch zur Vereinsstruktur etwas ergänzen, denn Sie wissen ja ganz genau, dass die außerschulische Jugendarbeit kein „Nine to five“-Job ist und dass da die Vereinsstruktur einfach besser geeignet ist, um die Jugendlichen auch bedürfnisorientiert betreuen zu können, als das Magistratsschema.

 

Die Vereine, die wir hier in der offenen Jugendarbeit haben und ihre zirka 800 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind für uns als Stadt immens wichtige Partnerinnen und Partner. Sie erreichen durch ihre Arbeit im Jahr in etwa zwei Millionen Kontakte. Dabei werden sie von den Jugendlichen auch als AnsprechpartnerInnen auf Augenhöhe wahrgenommen. Sie haben einen Draht zu ihnen, und genau das ist das Entscheidende. Das ist auch das Erfolgsmodell dieser Vereinsstruktur. Das sage nicht nur einfach ich, sondern das ist durch Studien mehrfach belegt. Dafür gebühren den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern auch unsere Unterstützung und unseren Dank. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Weiters möchte ich aus der MA 13 gerne noch ein besonderes Projekt herausheben. Wir haben heute schon über Pflaster gesprochen, die wir leider auch zum Einsatz bringen müssen, weil wir nämlich seit Jahrzehnten auf eine umfassende Bildungsreform auf Bundesebene warten, die leider von der ÖVP nach wie vor blockiert wird. (GR Dr. Wolfgang Aigner: Gott sei Dank!) Wir haben also gesagt, wir werden in Wien selber Pflaster anbringen, die Förderung 2.0, also die Gratisnachhilfe für Schülerinnen und Schüler ins Leben rufen, die gemeinsam mit den Volkshochschulen auf die Beine gestellt wurde. Das hat in den letzten 3 Jahren dazu geführt, dass 90.000 Schülerinnen und Schüler dieses Angebot angenommen haben. Da kommt die Unterstützung also genau dort an, wo sie am dringendsten benötigt wird, und das ist eine massive Entlastung für Wiener Familien. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Auch in den Kindergärten bieten wir eine ganz entscheidende Unterstützung für die Wiener Familien. Wie Sie alle wissen, ist das Barcelona-Ziel hinsichtlich der Unterbringungsplätze in Wien längst übererfüllt. Wir halten aktuell bei knapp 45 Prozent Versorgungsgrad bei den 0- bis 3-Jährigen und nach wie vor über 100 Prozent bei den 3- bis 6-Jährigen. Was die Qualität in Wien anbelangt, möchte ich nur noch darauf hinweisen, dass es im Schnitt 4,5 Schließtage gibt und dass 95 Prozent aller Kindergärten in Wien länger als 9 Stunden geöffnet haben. Wenn man da einmal einen Bundesländervergleich anstellt, dann braucht man über die Qualität und die Öffnungszeiten in Wien wirklich nicht mehr meckern.

 

Trotzdem werden wir aber natürlich in unserer wachsenden Stadt auch weiter ausbauen, um die Versorgung zu verbessern, ohne dabei aber auch die Qualität aus dem Auge zu verlieren. Sie haben auch von den Kontrollen gesprochen. Die FPÖ hat jetzt 76 Kontrolleurinnen und Kontrolleure gefordert. Mich würde wirklich einmal interessieren, wie Sie auf diese Zahl kommen. Vielleicht können Sie mir die Rechnung einmal zeigen, von der Sie in Ihrem Antrag sprechen. Die ÖVP hat immer 100 gesagt, ich gehe davon aus, dass die ÖVP mittlerweile - ich bin jetzt einmal positiv - irgendwie zur Vernunft gekommen ist und unsere Argumente Sie überzeugt haben und Sie eingesehen haben, dass wir jetzt schon mit den Kontrolleurinnen und Kontrolleuren, die wir haben, im Jahr über 3.200 Prüfungen durchführen können und daher jeden Kindergarten, jede Kindergruppe mindestens ein Mal, fast sogar eineinhalb Mal im Jahr prüfen können. Mir erschließt sich diese Zahl von 76, die man jetzt unbedingt brauchen sollte, nicht. Entscheidend ist, dass wir alle prüfen können und zwar sowohl baulich als auch pädagogisch, und das tun wir, und zwar öfter als ein Mal im Jahr.

 

Weil auch wieder über den radikalen Islam gesprochen wurde, speziell von Herrn Kollegen Kohlbauer: Ich habe es schon einige Mal gesagt, ich würde es sehr gut finden, wenn der Bund und die Stadt Wien in diesem Bereich gemeinsam vorgehen, und zwar je nachdem, wo man auch zuständig ist. Da muss man aber hinsichtlich Ihrer angeblichen Moscheeschließungen auch ein bisschen bei der Wahrheit bleiben, denn Faktum ist, dass keine dieser Moscheen, von denen Sie da reden, geschlossen ist. Eine einzige hat kurze Zeit zu gehabt, hat mittlerweile wieder offen. Bei den anderen sechs haben Sie die arabische Kultusgemeinde geschlossen, die Moscheen an sich nicht. Da sei mir noch die Randbemerkung gestattet, dass es wahrscheinlich keine bessere Wahlkampfhilfe für Erdogan geben hätte können, als diese Aktion unmittelbar vor der Wahl durchzuführen. Aber ja, sei es drum.

 

Wir schauen in Wien jedenfalls dort, wo wir zuständig sind, auch genau hin, wir überprüfen, wie ich schon gesagt habe, die Kindergärten ganz genau, aber halt nicht auf der Basis von Propaganda, sondern auf der

 

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