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Gemeinderat, 38. Sitzung vom 25.06.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 118 von 149

 

Es soll ja nicht das Ziel sein, möglichst viele Kindergruppen zu schließen, sondern solche Strukturen zu etablieren, die langfristig Bestand haben, wie das ja auch bei den Kinderfreunden ist, wie das bei KIWI ist, wie das bei den kirchlichen Einrichtungen ist. Aber diese hunderte Pimperlvereine sind natürlich von der pädagogischen Qualität auch fraglich, und den ideologischen Hintergrund kann man sich ja vielfach jetzt schon auf den Homepages anschauen. Kollege Blind hat den Abendstern gebracht, da glaubt man ja, man ist in einer Koranschule und nicht in Wien. Da fließt unser Steuergeld hinein. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Da komme ich gleich zu den Deutschlernklassen. Ich verstehe nicht, dass man sich da so aufregt. Ich meine, diese ganzen PISA-Studien werden ja nicht einmal in der Realität so veröffentlicht, die werden dann anonymisiert, das ist der neueste Datenschutz, und so weiter. Man kann natürlich Rückschlüsse ziehen, wo genau die Problembereiche sind, und die sind im großstädtischen Bereich und da wiederum auch in Wien vorhanden. Wenn nach Jahrzehnten sogenannter erfolgreicher Integration bei jeder Bildungstestung katastrophale Ergebnisse herauskommen und wie schlecht die Kenntnisse sind, dann stellt man sich her und sagt: Das ist alles so erfolgreich, wir wollen diesen sogenannten erfolgreichen Weg weitergehen, wo die Lehrer nach acht oder neun Schuljahren, die man buchstäblich nur abgesessen hat, nur froh sind, dass da keine Gewalttätigkeiten ausbrechen. Das muss man sich doch auch einmal vorstellen! Da werden den Kindern keine Jahre gestohlen? Jetzt sudern Sie herum, dass man, wenn man ein Jahr in die Deutschklasse geht, dann ein Jahr verloren hat. Ja, man hat ein Jahr Deutsch gelernt, und das ist die Basis dafür, dass man die restlichen sieben Jahre etwas lernt. Was hat denn das für einen Sinn, dass einem, ohne die Unterrichtssprache zu verstehen, Mathematik in Deutsch beigebracht wird, man aber kein Deutsch versteht? (Beifall bei der FPÖ.)

 

Es ist ja völlig aberwitzig, das zu meinen. Es geht auch um die Quantitäten. Jetzt muss man sich einmal vorstellen, jetzt haben wir ohnehin die abgespeckte Version, denn eigentlich sollen im Endausbau alle Schüler, die der Unterrichtssprache nicht folgen können, zuerst einmal in eine Deutschklasse kommen. Jetzt hat man ohnehin nur die Neueinsteiger oder Quereinsteiger genommen. Jetzt kommen wir auf 300 Schulklassen, wo nur Deutsch beigebracht wird, ohne die, die schon da sind und schon im Regelunterricht sitzen. Das sagen Ihnen die Kollegen: Auf einmal geht die Tür auf, da kommt schon wieder ein Kind, kann kein Wort Deutsch und sitzt in der Klasse und dann ist es halt auch da. Man kann wieder in der Statistik abhaken und sagen: Ja, hat einen Schulplatz, mehr brauchen wir ja nicht. Das ist doch kein sinnvolles System, meine Damen und Herren. Deswegen war es notwendig und wichtig, das auch rasch umzusetzen, weil wir jetzt signalisieren möchten, dass es einen Paradigmenwechsel gibt. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Dann noch ein paar kurze Worte zur sogenannten offenen Jugendarbeit. Das muss man sich auch einmal auf der Zunge zergehen lassen. Die Stadt Wien gliedert öffentliche Aufgaben dadurch aus, dass man hunderte Verein im Integrationsbereich, im Bereich der außerschulischen Jugendarbeit gründet, die aber keine richtigen Vereine sind, wo man nicht einfach hingehen kann und sagt, ich möchte da mitarbeiten, ich möchte dort beitreten. Ein normaler Verein ist froh um Mitglieder. Die von Ihnen gegründeten Vereine sind froh, wenn sie wenige Mitglieder haben. Das ist oft nur eine Handvoll Mitglieder, und das sind großteils Leute, die beim Verein angestellt sind. Wenn Sie sich die Stadtrechnungshofberichte - ich glaube, das ist völlig unverdächtig - durchlesen, da wird gesagt, dass die nicht einmal die 10 EUR Mitgliedsbeitrag kassieren. Da reicht das Engagement bei den Mitgliedern also nicht einmal so weit, dass man diese symbolischen paar Euro kassiert hat.

 

Ein richtiger Verein ist für alle potenziellen Mitglieder offen, die sich mit dem Vereinszweck identifizieren. Jeder Verein, und es gibt ja tausende, zehntausende Vereine, lebt von der ehrenamtlichen Tätigkeit. Da ist allenfalls ein Sekretär oder eine Sekretärin angestellt. In den von Ihnen gegründeten Vereinen gibt es so gut wie kein Ehrenamt, da gibt es nur Anstellungen. Es ist von offener Jugendarbeit überhaupt keine Rede, denn das ist eine „closed society“. Da sage ich einmal etwas Englisches, das mache ich an sich ohnehin nicht so gerne, aber es ist eine geschlossene Gesellschaft, wo außer Ihnen gar keiner reinkommt. Wir als Gemeinderäte können nicht einmal Mitglied im Verein der Freunde der Donauinsel werden, denn da wollen Sie unter sich sein.

 

Deswegen kommt auch unser Antrag, es ist ohnehin immer derselbe. Solange 100 Prozent steuergeldfinanziert wird, brauche ich keinen Verein, da soll das die Stadt selber machen. (Beifall bei der FPÖ.) Wenn Sie wirklich Interesse an zivilgesellschaftlichem Engagement haben, dann müssen Sie die Vereine als das nehmen, was sie vom Gesetz her auch sein sollen, offen für Mitgliedschaft und basierend auf Ehrenamt. Aber bei 100 Prozent Steuergeld brauche ich keine Vereine, das kann die Stadt wahrscheinlich in Eigenregie besser.

 

Daher gibt es die drei Anträge, die ich jetzt ohnehin schon kurz vorgestellt habe, dass wir uns zu den Deutschförderklassen bekennen und dass die Stadt Wien im organisatorischen Rahmen auch dazu beitragen und beisteuern soll, dass das ein Erfolg wird. - Sofortige Abstimmung. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Dann eben, dass die Jugendarbeit, sofern sie ausschließlich aus Steuermitteln finanziert wird, vom Magistrat der Stadt Wien unter Einbindung der Bezirke stattzufinden hat (Beifall bei der FPÖ.), und dass man im Bereich der Kindergärten eben auf die großen bewährten Träger setzt und von den Kleinst- und Kleinträgern wegkommt. - Auch diesbezüglich sofortige Abstimmung. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Ganz am Schluss - ich bin gleich fertig: Das mit dem 11. Bezirk kann man natürlich auch nicht so stehen lassen. Wenn man sich das genau anschaut, war es so, dass der 11. Bezirk überdurchschnittlich viel aus dem Bezirksbudget für diese stadtnahen Vereine zahlen musste, während in vielen anderen Bezirken aus dem

 

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