Gemeinderat, 38. Sitzung vom 25.06.2018, Wörtliches Protokoll - Seite 113 von 149
Ja! Es gibt auch Kinder hier, deren Eltern aus Schweden sind! Dann sind sie etwa um die Jahrtausendwende hier geboren. (Zwischenruf von GRin Mag. Caroline Hungerländer.) Stellen Sie sich das einmal vor, Frau Hungerländer: Sie haben von immer mehr Menschen in den letzten Jahren gehört: Du gehörst nicht dazu! Du bist ein Problem! - Dann sind Sie auf die Straße gegangen und haben erlebt, wie Gleichaltrige, nur weil sie so ausschauen wie Sie, beschimpft werden. (Weiterer Zwischenruf von GRin Mag. Caroline Hungerländer.) Hören Sie einmal kurz zu, Frau Hungerländer! Dann wurden Sie, als Sie am Wochenende in einen Club gehen - ich weiß nicht, ob Sie das tun, Frau Hungerländer! -, vom Security einfach nicht hineingelassen, nur weil Sie vielleicht eine andere Hautfarbe haben.
Vielleicht können sich auch noch einige erinnern: Wir haben erlebt, wie zum Beispiel das Neujahrsbaby Asel, nur weil die Mutter ein Kopftuch aufhatte und die Eltern aus einem anderen Land kommen, beschimpft wurde. - Das ist der Angriff auf die Empathie, den Sie zu verantworten haben!
Unsere Nachricht lautet: In Wien werden die Leute zusammenhalten und sich diesen Angriff auf die Empathie nicht gefallen lassen! Wir werden das verteidigen, was Wien ist, und Wien ist Freiheit, Wien ist Offenheit, Wien ist Gleichheit, Wien ist Zusammenhalt! Und das werden wir Ihren Angriffen nicht aussetzen! Wir werden diese Offenheit in Wien immer verteidigen. (Beifall bei GRÜNEN und spö. - Zwischenrufe bei der FPÖ.)
Ich möchte jetzt zu einem inhaltlichen Punkt aus der Geschäftsgruppe kommen, der sehr viel damit zu tun hat. Herr Blind hat vorher gesagt, es brauche positive Resonanzräume, wo Menschen einander begegnen können. - Ja. Ein solcher Resonanzraum ist zum Beispiel die offene Jugendarbeit in Wien! Die FPÖ wird einen Antrag einbringen. Dieser ist, glaube ich, noch nicht eingebracht, ich möchte trotzdem kurz ein paar Worte dazu verlieren.
Die FPÖ wird wieder einen Antrag einbringen, dass die Jugendarbeit sozusagen in den Magistrat zurückgeführt werden soll. - Wenn Sie diesen Antrag stellen, dann setzten Sie sich wirklich nicht mit Jugendarbeit und damit auseinander, warum Wien gerade in diesem Bereich ein großes Vorbild ist! Es kommen nämlich jedes Jahr zig Delegationen und schauen sich die Wiener außerschulische Jugendarbeit ganz genau deshalb an, weil es diese große Vielfalt an Trägern und an Initiativen gibt, die Innovation in diesem Bereich bewirken. (GR Dr. Wolfgang Aigner: Hinter all diesen Vereinen steckt die SPÖ!)
Sie kennen diese Vereine einfach nicht, und das wundert mich auch nicht! - Auf jeden Fall ist es der Erfolgsfaktor der außerschulischen Jugendarbeit, dass es so viele Träger gibt, große und kleine Vereine, etwa den Verein Wiener Jugendzentren oder wienXtra. Es gibt ganz viele kleine Vereine, wo JugendarbeiterInnen ihre tägliche Arbeit machen, von der Sie keine Ahnung haben! Diesen gebührt jetzt einmal unser Dank, weil sie da draußen sind und sich tatsächlich um die Lebensperspektiven von jungen Menschen in dieser Stadt kümmern. Darum gebührt ihnen unser Dank und nicht Ihre Häme! (Beifall bei GRÜNEN und spö.)
Was mit der außerschulischen Jugendarbeit passieren würde - Konjunktiv! -, wenn die FPÖ etwas zu sagen hätte - abermals Konjunktiv! -, haben wir letztes Jahr in Simmering gesehen. Wir erinnern uns: Voriges Jahr wollte Bezirksvorsteher Stadler in Simmering 125.000 EUR in die außerschulischen Jugendarbeit streichen. (Zwischenruf von GR Nemanja Damnjanovic, BA.) Das hätte bedeutet, dass 8.500 Mal Kinder und Jugendliche in Simmering an eine Tür geklopft hätten und ihnen bei den Jugendzentren und der Jugendarbeit niemand aufgemacht hätte, weil die entsprechenden Ressourcen von der FPÖ fast eingespart worden wären. (Zwischenrufe bei der FPÖ.)
Zum Glück haben dann die SPÖ und die Grünen das Budget abgeändert, und es gibt jetzt diese Mittel. Im von der FPÖ vorgelegten Budget wurden die Mittel für diese Jugendarbeit aber einfach gestrichen. (Zwischenruf von GR Manfred Hofbauer, MAS.) Ja, weil Sie die Jugendarbeit nicht mehr haben wollten! - Das sind Ihre positiven Resonanzräume, Herr Blind, vielleicht reden Sie einmal miteinander! (Zwischenruf von GR Armin Blind.)
Zum Abschluss möchte ich mich einfach nur bei den vielen Leuten bedanken, die in der offenen Jugendarbeit, bei den ganz vielen Vereinen, egal, ob es sich um den Verein Wiener Jugendzentren oder wienXtra handelt, wo voriges Jahr mit dem Schwerpunkt „Medien.Kompetenz.JA“ - JA für Jugendarbeit - ganz großartige Arbeit geleistet wurde, und zwar auch bei der MA 13. Vielen Dank für die vielen Arbeitsstunden, für das Engagement und für das Herzblut! Das kommt der Zukunft unserer Stadt, nämlich den jungen Menschen, zu Gute. - Danke schön. (Beifall bei GRÜNEN und spö.)
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Kohlbauer. Ich erteile es ihm.
GR Leo Kohlbauer (FPÖ): Werter Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Meine sehr verehrten Damen und Herren!
Kollege Kraus hat uns gerade Zündeln vorgeworfen. Das ist wirklich unerhört und stimmt absolut nicht! Wir stellen Fakten dar und zeigen Fakten auf! (GRin Mag. Sybille Straubinger, MBA: Dass ich nicht lache!)
Ich habe aus diesem Grund heute auch wieder etwas mitgebracht. Herr StR Krauss und mein Kollege Blind haben de facto schon alles gesagt, was zu dem bildungspolitischen und integrationspolitischen Versagen dieser Wiener Stadtregierung zu sagen ist. Das haben sie aufgezeigt. Ich habe aber noch ein konkretes Beispiel mitgebracht, das noch keinen medialen Niederschlag gefunden hat. Es geht wieder um einen Kindergarten, und zwar handelt es sich um den Imamkindergarten im 19. Bezirk in der Billrothstraße. Dieser Kindergarten wird von einem gewissen Herrn Jamal Morad betrieben.
Herr Jamal Morad hat 2013 ein sehr interessantes Interview gegeben. Damals haben gerade die Muslimbrüder die Wahl in Ägypten gewonnen, und euphorisiert durch diesen Sieg hat Morad dem Fernsehsender
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