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Gemeinderat, 38. Sitzung vom 25.06.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 114 von 149

 

Egyuro TV in einem Interview gesagt, dass er selbst „Kader der Muslimbruderschaft in Österreich“ ist, und er hat sich selbst als „eine der Führungskräfte der Muslimbrüder in Europa“ bezeichnet. - Das ist der Betreiber eines Kindergartens in Wien, der gefördert wird! Und ich sage Ihnen für uns Freiheitliche: Wir wollen so etwas nicht! Wir wollen nicht, dass solche Personen Bildungseinrichtungen in Wien betreiben! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Ich brauche Ihnen auch nicht weiter zu erläutern, was die Muslimbruderschaft ist. Ich habe das hier schon einmal getan. Aber ich erwähne noch: Zu der Muslimbruderschaft gehören beispielsweise Terrororganisationen wie die Hamas. Und da bekennt sich in Wien ein Kindergartenbetreiber ganz offen dazu, findet das gut und ist stolz darauf, denn er sagt es ja öffentlich im Fernsehen!

 

Herr Morad ist allerdings nicht nur bekennender Muslimbruder, sondern er war im Jahr 2010 auch bei einer antisemitischen Demonstration zugegen, und er war dort natürlich nicht allein. (Der Redner stellt ein Bild von einer Demonstration auf das Pult.) Sie dürfen jetzt raten, wer ihn begleitet hat und wer mit ihm dort war! - Er ist leider heute nicht hier! Es war selbstverständlich Kollege Al-Rawi! Auf diesem Bild sehen wir Herrn Morad und Herrn Al-Rawi bei einer antisemitischen Demonstration im Jahr 2010, bei der zur Vernichtung des Staates Israels aufgerufen wurde. - Das sind Ihre Nähen, das sind Ihre Nähen zu problematischen Vereinigungen und problematischen Kindergärten, die Sie auch noch subventionieren. Und ich sage Ihnen: Das wollen wir Freiheitlichen nicht! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Aber ich bin mit den Unappetitlichkeiten des Herrn Morad noch nicht fertig. Er hat nämlich auch die problematische Hidayah Moschee in der Praterstraße 52 mitbegründet, und er ist Mitbegründer des Vereins Liga Kultur, eines Vereins, den ich hier auch schon des Öfteren bemüht habe, der sich öffentlich zur Muslimbruderschaft bekennt.

 

Ich muss jetzt hier in dieser Kindergartendebatte resümierend sagen, wenn ich mir das in Anbetracht der gesamten Kritik anschaue: Es gibt keinen Unterschied zwischen der alten Stadtregierung unter Häupl und der neuen Stadtregierung unter Ludwig! Diese Kindergärten gibt es weiterhin, diese Kindergärten werden leider weiterhin subventioniert, und das gehört wirklich abgedreht! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Bei diesem Kindergarten handelt es sich natürlich nicht um einen Einzelfall. Fast tagtäglich kann man die Zeitung aufschlagen und über einen weiteren Skandal rund um den politischen Islam lesen. Ich bringe Ihnen noch ein Beispiel aus meinem Heimatbezirk Mariahilf: Dort gibt es die As-Sunnah-Moschee in der Garbergasse. Diese Moschee ist in die Kritik geraten, weil der dortige Imam beispielsweise in einer Rede die Errichtung eines islamischen Staats in Österreich und die Einführung der Scharia gefordert hat. Das fordert der Imam in der Moschee in der Garbergasse in Wien!

 

Solche Probleme gibt es tagtäglich. Ich habe dazu von Ihnen aber noch nichts gehört, auch der Bezirksvorsteher hat dazu noch nichts gesagt. (Zwischenruf von GR Heinz Vettermann.) Ich sage es Ihnen gleich! Genau aus diesem Grund handelt die Bundesregierung. Die Bundesregierung hat dem Verein die Konzession entzogen, das heißt, dieser Verein darf keinen Moscheebetrieb mehr abhalten. Er tut es illegalerweise aber trotzdem. Aus diesem Grund habe ich jetzt einen Beschlussantrag mitgebracht, den ich hier kurz zitieren darf:

 

„Beschlussantrag. Der Gemeinderat begrüßt die Maßnahme der Bundesregierung zur Bekämpfung radikal-islamistischer Strömungen. Der Gemeinderat fordert die Stadtregierung auf, die Linie der Bundesregierung zur Bekämpfung radikalislamistischer Strömungen vorbehaltslos und uneingeschränkt zu unterstützen.“ - In formeller Hinsicht verlangen wir die sofortige Abstimmung. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe noch einen zweiten Beschlussantrag mitgebracht. Herr Kollege Blind hat schon davon gesprochen, es geht um das Kopftuch: Dieses ist ein weltanschauliches Symbol, ein Symbol zur Unterdrückung der Frau und - darin sind sich fast alle Experten einig - ein Symbol des politischen Islams. Und diese Form von Symbol wollen wir im öffentlichen Dienst nicht sehen. Die Problematik ist aber, dass es gerade bei Wiener Gemeindebediensteten so etwas gibt.

 

Ich sage: Solche Symbole haben dort nichts verloren! (Der Redner stellt abermals ein Bild auf das Pult.) Ich habe Ihnen hier ein Bild von zwei Mitarbeiterinnen der Wiener Gesundheitsförderung mitgebracht, das hat Herr Bezirksvorsteher Markus Rumelhart auf seiner Facebook-Seite selbst veröffentlicht: Die Damen sind offensichtlich wirklich sehr religiöse, fromme Musliminnen, die hier auf dem Bild einen Hijab tragen. Und ich sage noch einmal: So etwas wollen wir bei öffentlich Bediensteten nicht! Aus diesem Grund habe ich einen weiteren Beschlussantrag mitgebracht. Ich lese vor:

 

„Der Gemeinderat fordert die Stadtregierung auf, ein Kopftuchverbot im öffentlichen Dienst mit Parteienverkehr auszuarbeiten und konsequent zu vollziehen.“- In formeller Hinsicht verlangen wir auch hier die sofortige Abstimmung. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Als Nächste zum Wort gemeldet ist Frau Mag. Berger-Krotsch. Die selbstgewählte Redezeit beträgt 8 Minuten. - Bitte.

 

21.51.19

†GRin Mag. Nicole Berger-Krotsch (SPÖ)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Meine sehr geehrten Damen und Herren im Saal, auf der Galerie und via Livestream!

 

Wir konnten in der vergangenen Rechnungsperiode mit unserer Arbeit - und ich spreche jetzt für Bildung, Integration, Jugend und Personal - wieder ein Mal mehr beweisen, dass Wien hält und dass Wien eine Vorreiterinnenrolle österreichweit einnimmt. Und ich möchte an dieser Stelle ausdrücklich festhalten, dass wir diesen Weg weitergehen und dass wir diesen Weg keinesfalls verlassen, auch wenn uns die schwarz-blaue Regierung riesige Felsbrocken in den Weg legt!

 

Frau Kollegen Hungerländer! Fürs Protokoll: Kürzung der Mittel im Integrationsjahr 2018 auf 50 Prozent, für

 

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