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Gemeinderat, 38. Sitzung vom 25.06.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 112 von 149

 

tete. An den Info-Modulen haben 800 Jugendliche teilgenommen. Im November ist auch der 4. Wiener Integrations- und Diversitätsmonitor erschienen, und wir konnten damit bereits auf 10 Jahre Monitoring zurückblicken.

 

Wir haben die kostenlosen Info-Module für Freiwillige, und 870 Freiwillige haben dieses Angebot in Anspruch genommen. Wir haben Deutschkurse, Bildungsmaßnahmen, Förderungen und rund 11.200 zielgruppenspezifische Kursplätze für Schülerinnen und Schüler, für Jugendliche und Erwachsene angeboten.

 

Bei den Sommerkursen für Kids zwischen 7 und 14 Jahren haben wir unsere Angebote in den Ferien durch die Summerschools erweitert. Im Rahmen des Projekts CORE wurden ebenfalls tolle Programme umgesetzt wie etwa diese Peer-Mentoring-Programme für verschiedene Zielgruppen, bei denen wir hier 36 verschiedene Peers ausgebildet haben. Ein großes Dankeschön an die MA 17 für die super Leistung, die sie im Jahr 2017 erbracht hat, aber auch in der Folge erbringen werden! Vielen Dank! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Wenn wir schon bei den Magistratsabteilungen sind, möchte ich auch der MA 35 danken, denn dort wurden rund 150.000 Anträge im Bereich des Niederlassungs- und Aufenthaltsrechts bearbeitet. Es wurden rund 4.000 Personen aus 110 Ländern in Wien eingebürgert. Das sind um 125 Prozent mehr als im Jahr 2016, und wer im Mai im Festsaal war, der konnte auch sehen, wie schön dieser Empfang für die neuen StaatsbürgerInnen organisiert war, und auch die Anerkennung für die TeilnehmerInnen war spürbar. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Des Weiteren möchte ich noch die MA 2 erwähnen. Es ist erfreulich, dass wir seit Kurzem die neue Besoldungsordnung und das neue Dienstrecht haben. In diesem Zusammenhang hat die MA 2 natürlich die wesentlichen Arbeiten geleistet, und dafür möchte ich mich ebenfalls herzlich bedanken! Somit kann die Stadt Wien nun auf einer Seite funktionsorientierte Entlohnungen anbieten, und auf der anderen Seite gibt es die Möglichkeit, die Personalressourcen flexibler zu steuern. Über den gesamten Prozess wurde die Reform im Sinne der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer geführt, sodass es auch volles Einvernehmen mit den Sozialpartnern gegeben hat.

 

Sie sehen: Mit all unseren Maßnahmen und Projekten machen wir Politik, die allen WienerInnen zu Gute kommt. Unsere Aufgabe muss es natürlich sein, für eine Stadtgesellschaft zu arbeiten, die nicht auseinanderfällt. Das bedeutet, dass wir das Gemeinsame über das Trennende stellen müssen.

 

Integrationspolitik, meine Damen und Herren, ist nun einmal harte Arbeit, und es reicht nicht, einfach einen Grenzzaun zu ziehen oder Kinder in eigene Deutschklassen zu stecken. Damit löst man Probleme nicht! Das ist klar, denn wer die Situation auf regionaler Ebene in den Städten und den Gemeinden kennt, weiß ganz genau, dass Integrationspolitik bedeutet, dass man hinschaut, wo es Herausforderungen gibt, Probleme benennt und Lösungen findet. Unsere Gesellschaft in ein Wir und Ihr und Sie, und so weiter zu spalten, löst nämlich keine Probleme, sondern schafft bloß neue und größere Probleme! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Die beste Integrationspolitik ist es, wenn sich alle Wienerinnen und Wiener in Wien wohl fühlen, wenn wir dafür sorgen können, dass die Menschen im Grätzel einander wechselseitig helfen können, wenn sie sich einbringen und ihr Umfeld mitgestalten können. Nur mit diesem persönlichen Kontakt schaffen wir den Zusammenhalt und können wir Vorurteile abbauen, und auf diese Weise wächst auch die Solidarität.

 

Zum Abschluss möchte ich betonen, dass unsere politische Arbeit für eine demokratische und solidarische Stadtgesellschaft aber auch bedeutet, dass wir mit aller Kraft gegen die vorgehen, die unseren sozialen Frieden und unsere Demokratie unterlaufen. (GR Armin Blind: Tut das einmal, und redet nicht nur darüber!) Dabei ist es vollkommen egal, ob es um die Grauen Wölfe, die Identitären, Erdogan oder sonst jemanden geht. Wer Freiheit und Demokratie zum Feind hat, der hat uns zum Feind! - Danke schön. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Als Nächster zum Wort gemeldet ist GR Peter Kraus, BSc. Noch 6 Minuten Fraktionsredezeit. - Bitte.

 

21.38.19

†GR Peter Kraus, BSc (GRÜNE)|: Ich möchte bei der Rede des Kollegen Krauss von der FPÖ beginnen, denn da hat man ganz genau gesehen, wie das Zündeln bei der FPÖ funktioniert: Er stellt sich hier heraus und sagt, dass er jetzt zur Versachlichung der Debatte beitragen will. Aber schon im nächsten Halbsatz beginnt das Zündeln. (Zwischenruf von GR Mag. Wolfgang Jung.)

 

Ich rede jetzt nicht mit Ihnen, Herr Jung! Schon beginnt das Suchen nach einem Zündholz und dem nächsten Zündholz und dem nächsten Zündholz und Erdogan hier und dort. Das geht so lange, bis es brennt, und dann wird noch weitergemacht. (GR Nemanja Damnjanovic, BA: Das machen Sie, Herr Kollege!) Wenn es eine Gefahr für das friedliche Zusammenleben in unserer Stadt gibt, dann ist es genau dieses Zündeln, und das werden wir in dieser Stadt nicht zulassen! (Beifall bei GRÜNEN und spö. - Zwischenruf von GR Armin Blind.)

 

Herr Blind hat sich vorher beschwert, dass wir oder jemand von den Grünen ihm Inhumanität oder so etwas Ähnliches vorgeworfen hätten. Mir steht es jetzt nicht zu, Herrn Blind zu beschreiben, das ist mir, ehrlich gesagt, auch nicht wichtig. Es ist mir aber schon wichtig, zu beurteilen, was Ihre Politik in dieser Stadt macht und welche Konsequenzen das hat: Sie haben es in unserer Stadt auf etwas abgesehen, nämlich auf die Empathie. (Zwischenruf von GR Armin Blind.)

 

Die Empathie haben Sie offenbar mit der ÖVP, mit der sie jetzt auch in einer Bundesregierung sind, zu Ihrem gemeinsamen Feind erklärt. Und im Hinblick darauf muss ich doch vor allem die ÖVP fragen, die ja angeblich christlich-sozial ist: Können Sie sich eigentlich vorstellen, wie das ist, wenn man ein 17-jähriger junger Mann in dieser Stadt ist, wenn die Eltern nicht aus Österreich sind, sondern vielleicht aus Schweden oder aus dem Irak, man selbst aber hier geboren ist? (Zwischenruf von GR Nemanja Damnjanovic, BA.)

 

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