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Gemeinderat, 38. Sitzung vom 25.06.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 111 von 149

 

Wenn wir dann allerdings erleben, dass er in Wien und in Österreich über 70 Prozent der Stimmen macht und dass das höchste Ergebnis in ganz Europa und höher als in der Türkei ist, dann stelle ich fest, dass das ein Integrationsversagen ist, das die SPÖ nicht nur ermöglicht, sondern auch gefördert hat, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Dass dem tatsächlich so ist und dass das nicht nur eine Behauptung ist, das kann man auch durch Fakten unterlegen und das kann man auch in einem sehr interessanten Interview im heutigen „Kurier“ nachlesen. Im heutigen „Kurier“ gibt es nämlich eine Analyse, wo Erdogan gewählt wird und warum Erdogan gewählt wird, und es wird analysiert, warum in Wien so viele Türken Erdogan wählen. Sie wissen das wahrscheinlich, weil Sie vielleicht daran beteiligt sind! (GR Jörg Neumayer, MA: Wie bitte?) Ich möchte es aber trotzdem aussprechen. (Beifall bei der FPÖ. - GRin Safak Akcay: Hallo! - Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

 

Heute wird nämlich im „Kurier“ festgestellt, dass 70 Prozent der Türken in Wien Erdogan gewählt haben, und Herr Kenan Güngör, ein Soziologe und Experte, erklärt, dass wesentlich dafür, warum Erdogan in den Ländern gewählt wird, die jeweilige Vereinsstruktur ist, wie die Leute mobilisiert werden, wie die Leute dazu gebracht werden, wählen zu gehen, und welche Ideologien in diesen Vereinen vorherrschen.

 

Dass die SPÖ massive Subventionen in diese Richtungen verschiebt und an Vereine gibt, das können Sie nicht abstreiten, und insofern haben Sie daran eine Beteiligung! (Beifall bei der FPÖ. - Zwischenruf bei der SPÖ.)

 

Nun könnten wir uns auch etwas herausnehmen: Da gibt es zum Beispiel den Verein für österreichisch türkische Freundschaft, der so etwas meines Wissens nicht betreibt. Allerdings muss man sagen, dass man sich doch an einem Tag wie heute von einem Verein für österreichisch türkische Freundschaft, der mit 10.000 EUR subventioniert wird, eine Erklärung oder eine Distanzierung oder eine Stellungnahme erwarten könnte, in der gesagt wird: Nein! Hier in Österreich wollen wir solche Radikalismen, wie sie Herr Erdogan verbreitet, eigentlich nicht haben! So etwas wollen wir nicht! (Beifall bei der FPÖ.)

 

So viel zu den gestrigen Wahlen und zu dem, was hier in Wien passiert ist. Es gab nämlich heute in der Nacht wieder Siegesfeiern, bei denen Autokonvois durch den 10. Bezirk gefahren sind und türkische Fahnen gehisst wurden. Das stört Sie anscheinend nicht! Uns stört es schon!

 

Zum Thema Bildung: Ja. Wir haben es heute gehört, und mein Vorredner, Kollege Blind, hat schon einiges gesagt. Gott sei Dank kommen endlich die Deutschklassen, die wir schon seit Jahren gefordert haben! Wenn diese früher gekommen wären, dann würden wir uns auch jetzt viele Probleme ersparen, die wir uns leider eingehandelt haben!

 

Jetzt, da es im Bund diese Reformkoalition gibt und diese positiven Maßnahmen gesetzt werden, ist es natürlich auch die Aufgabe der Stadt Wien und des Stadtschulrates, hier nicht zu blockieren und auch nicht nur Dienst nach Vorschrift zu verrichten, sondern bestmöglich mitzuarbeiten, um die Gesetze, wie sie im Nationalrat beschlossen wurden, auch umzusetzen. Wenn wir jetzt in Wien bald über 300 Klassen haben, dann ist das ein sehr guter erster Schritt, und bis zum nächsten Jahr wird das bestimmt bei allen Klassen ermöglicht werden können, denn dann wird man auch bezüglich Schulraum, et cetera keine Ausreden mehr haben, und dann wird das in ganz Wien Einzug halten, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Es gäbe noch eine Reihe von weiteren Punkten, die wir jetzt überlegen und die auf Bundesebene andiskutiert sind, wie das Kopftuchverbot oder Deutsch als Umgangssprache in den Schulen. Diese Punkte sind sehr gut und sehr positiv und werden in den nächsten Jahren auch definitiv Umsetzung finden, und ich hoffe, dass die Stadt Wien dann auch offener an diese Sache herangehen und den offensichtlichen Integrationsverweigerungen, die in diesen Bereichen stattfinden, energisch entgegentreten wird!

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, die Conclusio im Bildungsbereich und im Integrationsbereich kann nur sein, dass in dieser Stadt sehr, sehr viel falsch gelaufen ist, dass wir jetzt auf Bundesebene allerdings Entscheidungsträger haben, die bereit sind, das wieder in eine positive Richtung zu lenken, und dass wir hier deswegen unser Bestmögliches geben müssen, um sie zu unterstützten. - Vielen Dank. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau GRin Akcay. Ihre selbstgewählte Redezeit beträgt 8 Minuten. - Bitte.

 

21.30.59

†GRin Safak Akcay (SPÖ)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Werter Stadtrat! Werte Kolleginnen und Kollegen!

 

Auch wenn es die Opposition nicht so gerne hört: Wir leben wir in einer Stadt, die vielfältig ist an verschiedenen Kulturen, Religionen, Lebensweisen und vielem mehr. Wir leben in einer Stadt, in der täglich 200 Sprachen gesprochen werden und in der das Zusammenleben im Vergleich zu vielen anderen Städten gut funktioniert. Und diese Stadt wurde zum neunten Mal als lebenswerteste Stadt der Welt ernannt.

 

All das gelingt uns natürlich auch nur, weil alle Wienerinnen und Wiener, die Stadtverwaltung und die Wirtschaft an einem Strang ziehen. Das ist unser Erfolgsmodell, und das ist auch unser Wiener Weg, den wir auch in Zukunft gehen werden.

 

Wir haben uns als Aufgabe gesetzt, meine Damen und Herren, dafür zu sorgen, dass alle Menschen ein sicheres, eigenständiges, selbstständiges und selbstbewusstes Leben führen können. Mit unseren Maßnahmen und Projekten helfen wir allen Wienerinnen und Wienern in all ihren Lebenslagen und stehen ihnen auch zur Seite.

 

Wenn wir jetzt schon bei Projekten und Maßnahmen sind, möchte ich auch auf die Schwerpunkte der MA 17 zu sprechen kommen, die im Jahr 2017 gesetzt wurden, etwa die Info-Module und Charta-Gespräche für Geflüch

 

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