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Gemeinderat, 38. Sitzung vom 25.06.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 110 von 149

 

Wenn Sie Anträge zu De-facto-Berufsverboten für Frauen, die Kopftuch tragen, stellen und das mit Frauenrechten begründen, dann ist Ihre Glaubwürdigkeit null! Und wenn Sie Anträge zur sprachlichen Gleichbehandlung stellen, aber im selben Antrag diese Gleichbehandlung auch in der Sprache verbieten lassen möchten, dann ist Ihre Glaubwürdigkeit null! (GR Leo Kohlbauer: Du bist so glaubwürdig wie dein Friseur!) Ich hoffe, der Vorsitzende hat diesen Zwischenruf gehört!

 

Sie sind die Ersten im Auseinanderdividieren von Menschen und im Boykottieren von Integration! Schwarz-Blau zeigt gerade vor, wie Integrationsboykott geht: Sie kürzen die Mittel für Integration! Sie haben die Mittel für das Integrationsjahr halbiert. Sie halbieren die Ausbildungshilfe für Lehrlinge über 18 Jahre, und auch das trifft vor allem geflüchtete junge Menschen. Sie haben die Deutschkurse im Ausmaß von 80 Millionen EUR halbiert, von der Kürzung der Mindestsicherung und der Familienbeihilfe für Kinder im Ausland gar nicht zu sprechen. So boykottieren Sie Integration! So treiben Sie Menschen in die Armut und berauben Generationen ihrer Perspektiven und ihrer Zukunft.

 

Ihre Glaubwürdigkeit ist gleich null! Wenn es um Integration geht, dann fabulieren Sie. In Ihren Anträgen loben Sie die gelungene Nichtschließung von Moscheen. Sie sind anscheinend völlig ahnungslos und uninformiert über die Sachlage. (VBgm Dominik Nepp, MA: Genau, eh klar!) Soll so sein.

 

Aber ich sage in aller Deutlichkeit: Aussagen wie, dass es in Wien eine subventionierte und ohne Kontrolle hofierte Islamisierung gebe, sind wissentlich und absichtlich falsch, und es ist ein Armutszeugnis, dass Sie als Abgeordnete Lügen in Ihre Anträge schreiben! (Beifall bei den GRÜNEN. - GR Armin Blind: Herr Vorsitzender! Ordnungsruf!)

 

Sie bringen dann auch noch zwei weitere Anträge zu den Grillzonen auf der Donauinsel ein, die Sie schließen lassen wollen, weil die Großfamilien dort angeblich die Nichtgroßfamilien stören würden, wegen Lärmbelästigung, Umweltverschmutzung und Feinstaubbelastung. (VBgm Dominik Nepp, MA: Waren Sie dort? Sie haben keine Ahnung! Sie sitzen in Ihrem Bobo-Viertel und trinken Matcha Latte!) Aber einen Antrag gegen die City-Maut und für den Lobau-Tunnel bringen Sie ein! Dann haben Sie allerdings von Lärmbelästigung, Umweltverschmutzung und Feinstaubbelastungen auch keine Ahnung! (Beifall bei den GRÜNEN. - VBgm Dominik Nepp, MA: Sagen Sie das Ihren Koalitionskollegen! - Zwischenruf und ironische Heiterkeit von GR Armin Blind.)

 

Integration in Wien ist ein ganzheitlicher Weg, den wir gemeinsam gehen. Deswegen gilt mein Dank den vielen engagierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, insbesondere der MA 17, die sachlich und verantwortungsvoll die Maßnahmen der Stadt in den Bereichen Spracherwerb, Bildung, Ausbildung, Arbeit, Zusammenleben und Partizipation, aber auch in der Versachlichung und Messbarkeit und im Bereich der Menschenrechte, den Säulen unserer Integrationspolitik, umsetzen und damit unsere - im Übrigen mehrfach ausgezeichnete - Visitenkarte nach außen sind.

 

In Ungarn bedroht ein Gesetz, das AnwältInnen und AktivistInnen kriminalisiert, wenn sei Geflüchteten helfen, die Arbeit in diesem Bereich. Es mag sein, dass Sie sich diese ungarischen Verhältnisse auch in Wien wünschen, es also unter Strafe zu stellen, anderen Menschen zu helfen. (GR Mag. Wolfgang Jung: Saudi-Arabien!)

 

Das hat mit dem „Sozial“, das Sie als Parteien noch in Ihrem Namen tragen, nichts mehr zu tun! Ich kann Ihnen hier und jetzt versichern, dass das ein Weg ist, den Wien nie gehen wird! (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Es gibt für uns im Gegensatz zu Ihnen nämlich nicht den geringsten Zweifel daran, dass jedes Menschenleben gleich schützenswert und gleich viel wert ist. Das ist der Unterschied zwischen unserer Integrationspolitik und Ihrer Integrationspolemik! (Beifall bei GRÜNEN und spö.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: So. Die Redezeit war 11 Minuten. Die Restredezeit für die GRÜNEN nach der freiwilligen Vereinbarung der Wiener Stunden beträgt 6 Minuten.

 

Leider haben meine Ohren heute gut zugehört: Kollegin El-Nagashi! Für die Bemerkung: „Die FPÖ schreibt Lügen in ihre Anträge“, erteile ich dir einen Ordnungsruf.

 

Herr Kollege Kohlbauer! Für Ihren beleidigenden Zwischenruf zu Kollegin El-Nagashi „Du bist so glaubwürdig wie dein Friseur!“ erteile ich Ihnen auch einen Ordnungsruf. Und ich darf Sie bitten, nachdem das trotz Ihrer Jugend schon der zweite Ordnungsruf ist, den Sie von mir bekommen, ein bisschen Ihre Euphorie zu bremsen! (Zwischenrufe bei der FPÖ.)

 

Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr StR Maximilian Krauss. Ich erteile es ihm.

 

21.25.14

†StR Maximilian Krauss|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Herr Stadtrat! Meine sehr geehrten Damen und Herren.

 

Vielleicht kann ich mit einer Nachfrage gleich zu Beginn zu einer Versachlichung der Debatte beitragen: Wir diskutieren hier jetzt seit knapp 13 Stunden. Es ist dies eine sehr gute und sehr wichtige Debatte. Da Sie heute aber den ganzen Tag solche Phantasien über den angeblichen 12-Stunden-Tag preisgegeben haben, würde es mich schon interessieren, ob Sie all Ihre Mitarbeiter in Ihren Klubs nach Hause geschickt haben oder ob die freiwillig arbeiten dürfen beziehungsweise ob Sie sie zwingen weiterzuarbeiten, oder ob Sie es wie Herr Kern bei den ÖBB machen, nämlich mit 13 Stunden quasi um eine Stunde zu verlängern. Wie machen Sie das? Das würde mich wirklich interessieren! (Beifall bei FPÖ und ÖVP. - Zwischenrufe bei der SPÖ.)

 

Vielleicht kann mir der nächste Redner eine Antwort geben, weil das tatsächlich interessant wäre!

 

Wenn wir jetzt allerdings über Bildung und Integration reden und debattieren, dann ist es, glaube ich, durchaus spannend, an einem Tag wie heute, an dem gestern eine Wahl in der Türkei stattgefunden hat, über Integration in Österreich und in Wien zu sprechen. Wenn wir nämlich festmachen müssen, dass Erdogan in der Türkei leider knapp über 50 Prozent macht, dann ist das nicht gut für die Türkei und nicht gut für die Europäische Union, dann ist das aber von unserer Seite zur Kenntnis zu nehmen.

 

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