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Gemeinderat, 38. Sitzung vom 25.06.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 107 von 149

 

Behinderung der Eltern. Aber diesen Bezug zu den Bezugspersonen aufrechtzuerhalten, ist wohl das Wichtigste.

 

Teilweise gibt es Unterbringungen in Gegenden, in die die Fahrt der Eltern mit öffentlichen Verkehrsmitteln nicht mehr zumutbar ist. Zum Beispiel hätte ein behinderter Elternteil - da war dies der Fall - über vier Stunden fahren müssen. Das ist für die weitere Entwicklung der Kinder sicher nicht gut.

 

Da gab es ein Geschwisterpaar, das in Admont untergebracht wurde. Man hat in Wien nicht zwei Plätze für diese zwei Kinder gefunden, die mussten in die Steiermark gebracht werden, weit weg von ihren Eltern, die selbst behindert sind. Vier Stunden Anfahrt mit den öffentlichen Verkehrsmitteln, quasi keinen Kontakt mehr, und man hat es nicht geschafft, Geschwisterkinder gemeinsam in Wien unterzubringen.

 

Ich sage Ihnen: Das kann in einer riesigen Stadt wie Wien doch nicht sein! Warum ist das so? Hier fehlt es an allen Ecken und Enden!

 

Die hohe Fluktuation des Personals ist ein weiterer Punkt, der Grund zur Sorge macht. Ich habe es schon gesagt: Die zwischenmenschlichen Beziehungen sind das Wichtigste für die Kinder. Und wenn es nicht mehr die Eltern sind, dann sind es bei Kindern, die in voller Obsorge eines Jugendamtes sind, die Betreuungspersonen. Diese Beziehungen sind das Wichtigste für die positive Entwicklung des Kindes.

 

Wohin das führen kann, wenn das nicht so ist, haben wir zum Beispiel in der Steinergasse gesehen. Dort wurden 20 schwerstbehinderte oder mehrfach behinderte Kinder und Jugendliche betreut. Die Mitarbeiter haben von schwerwiegenden Mängeln auf Grund von Versäumnissen und auch Inkompetenz der Leitung berichtet. Eine adäquate Betreuung war letztlich nicht mehr möglich. Die Kinder mussten umgesiedelt werden. Sie haben ihre gewohnte Umgebung verloren. Sie haben ihre Betreuungspersonen verloren und wurden in neuen Einrichtungen untergebracht.

 

Wir haben hier also massive Herausforderungen: Es erfolgt eine viel zu schnelle Abnahme von Kindern, wie man feststellen kann, wenn man sich das im Bundesländervergleich anschaut. Wir haben zu wenige sozialtherapeutische Plätze, nämlich 100 im Vergleich zu insgesamt über 2.100 Plätzen. Wir können in Wien nicht gewährleisten, dass Geschwister gemeinsam untergebracht werden, wobei ich meine, dass es der größte Skandal überhaupt ist, wenn man Kinder voneinander trennen muss oder sie weit weg von ihren Eltern unterbringen muss. Außerdem haben wir durch schlechte Arbeitsbedingungen eine hohe Fluktuation des Personals in den Betreuungseinrichtungen.

 

Hier braucht es definitiv eine entsprechende Dotierung, das ist klar. Da soll nicht am falschen Ende gespart werden, nämlich dort, wo keiner genau hinschaut, wo es Menschen, Kinder und Jugendliche, betrifft, die sich nicht gut organisieren können, die sich nicht zu Wort melden werden und die nicht für sich selbst sprechen können.

 

Herr Stadtrat! Diese Themen liegen genauso in Ihrer Verantwortung wie die gesamten Bildungsherausforderungen, über die wir in der ersten Runde hier gesprochen haben. Diesbezüglich habe ich aber eigentlich noch sehr wenig von Ihnen gehört!

 

Sparen kann man sicherlich an anderen Ecken und Enden. Dazu haben wir heute und auch in der Vergangenheit bereits viele Beispiele gebracht! - Danke schön. (Beifall bei den NEOS.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zu Wort gemeldet ist Frau GRin Mag. Hungerländer. Die selbstgewählte Redezeit beträgt 10 Minuten.

 

21.02.48

†GRin Mag. Caroline Hungerländer (ÖVP)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Geschätzte Kollegen!

 

Zu dieser späten Stunde erzähle ich Ihnen jetzt keine Neuigkeit, wenn ich Folgendes sage: Eine Grundlage für persönliche wie gesellschaftliche Entwicklung ist die Fähigkeit, aus Vergangenem zu lernen. Das gilt umso mehr für die Politik, wo man schneller und zielgerichteter lernen müsste, ganz nach dem Motto: Problem erkannt, Lösung umgesetzt.

 

Dass die Probleme erkannt werden, sehen wir im Integrationsbereich auf Bundesebene schon seit Längerem: Wir haben erkannt, dass Grenzen nicht nach Belieben offen gehalten werden können. Wir haben erkannt, dass Willkommenskultur eine Ideologie, aber definitiv kein Ansatz zur Integration zig Tausender Menschen ist. Wir haben erkannt, dass Integration Angebot und Verpflichtung ist. Wir haben erkannt, dass bei Nichteinhaltung dieser Verpflichtungen Sanktionen notwendig sind. Wir haben erkannt, dass es in Österreich auch Menschen gibt, die an einer bewussten Veränderung unserer Kultur und Lebensweise arbeiten, und wir bezeichnen das inzwischen richtigerweise als politischen Islam. - Zusammengefasst: Wir haben erkannt, dass es falsch und kurzsichtig ist, Integrationsprobleme nicht anzusprechen. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

 

Problem erkannt und Lösung umgesetzt: Das ist auf Bundesebene geschehen, etwa mit dem Integrationsgesetz 2017, bei dem Integrationsverpflichtungen und Sanktionen zum ersten Mal in ein Verhältnis gebracht wurden.

 

Warum Sanktionen wichtig sind, zeigt Ihnen ein Beispiel: Mit Inkrafttreten des Integrationsgesetzes im Juni 2017 wurden Verbindlichkeiten geschaffen. Asyl- und subsidiär Schutzberechtigte müssen seitdem eine Integrationserklärung unterzeichnen, Werte- und Orientierungskurse und Deutschkurse besuchen. Der bedeutende Zusatz dabei ist: Bei Nichterfüllung droht die Kürzung der Bedarfsorientierten Mindestsicherung. Und siehe da! Siehe da: Seit Inkrafttreten vor einem Jahr erfolgt eine Zunahme an Beratungen im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 70 Prozent. Und die Anzahl der Frauen in Beratung, Frau Kollegin Huemer, hat sich in diesem Zeitraum mehr als verdoppelt! (Zwischenruf von GRin Birgit Hebein.)

 

Die Außenministerin und der ÖIF setzen einen Integrationsschwerpunkt auf Frauen, vielleicht sollten Sie sich darüber einmal informieren, bevor Sie über die Bundesregierung urteilen! (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

 

Anhand des Beispiels des ÖIF erkennen wir: Integrationsmaßnahmen sind dann wirkungsvoller, wenn sie

 

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