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Gemeinderat, 38. Sitzung vom 25.06.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 108 von 149

 

verpflichtend eingefordert werden. - Sie sehen: „Problem erkannt, Lösung umgesetzt“ wird auf Bundesebene gehandhabt, in Wien leider nicht.

 

Zwei kleine Beispiele dazu: A1-Sprachkurse sollten laut Integrationsgesetz einen Werte- und Orientierungsteil enthalten. In Wien ist das leider nicht der Fall. Daher stellen wir einen dementsprechenden Antrag, damit auch die A1-Sprachkurse in Wien den gesetzlichen Vorgaben entsprechen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Stichwort Sprachvermittlung: Sie sagen uns ja regelmäßig, dass Sprache Bewusstsein schafft. - Sprache schafft auch das Bewusstsein, sich in eine kulturell und sprachlich unterschiedliche Aufnahmegesellschaft integrieren zu müssen. Daher ist es sinnvoll, Teilnehmern der „Start Wien“-Module von Beginn an die Bedeutung der deutschen Sprache beizubringen. Wir stellen daher den Antrag, dass nach dem Vorbild der ÖIF-Werte- und Orientierungskurse die „Start Wien“-Module nicht nur muttersprachlich abgehalten werden, sondern in Deutsch mit muttersprachlicher Übersetzung. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Das waren jetzt zwei technische Detailfragen. Der Teufel steckt aber bekanntlich in Wien nicht nur im Detail, sondern ganz besonders in der rot-grünen Ideologie, und ich spreche für den Bereich der Integration das Leitmotiv an, das im rot-grünen Regierungsübereinkommen 2015 grundgelegt ist. Dieses Leitmotiv heißt: Willkommenskultur. Und zum Wort Willkommenskultur fällt mir im Jahr 2018 nur mehr etwas ein, nämlich das Wort überholt. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

 

Überholt ist das erstens, weil wir ja bereits gelernt haben, dass Integration eben nicht nur über freiwillige Angebote funktioniert, sondern dass Integration eine Leistung ist, die verpflichtend sein und erbracht werden muss.

 

Überholt ist das zweitens, weil sich das rot-grüne Regierungsprogramm ausschließlich mit Integrationsangeboten für neu Zugewanderte auseinandersetzt, insbesondere mit Asylwerbern, Asylberechtigten und subsidiär Schutzberechtigten. Dabei wird eine nicht ganz unmaßgebliche Gruppe völlig vergessen, nämlich die Gruppe der Migranten der zweiten und dritten Generation, insbesondere Muslime, bei denen Integrationsversäumnisse immer offensichtlicher in den Vordergrund treten. Meine Kollegin ist in diesem Zusammenhang bereits auf die dramatischen Situationen in Wiener Schulen und Kindergärten eingegangen, und es ist wichtig, dass der Fokus der Öffentlichkeit jetzt auf diesen Missständen liegt.

 

Nach wie vor aber völlig negiert wird die Elterngeneration. Dabei geht es vor allem um jene Eltern, die ihre Kinder bewusst in Islamkindergärten schicken, um jene Eltern, die ihre Kinder bewusst an Kriegsspielen in Moscheen teilnehmen lassen, um jene Eltern, die ihre Volksschulkinder bewusst verschleiert in die Schule schicken, und um jene Väter, die sich bewusst weigern, Lehrerinnen bei Elterngesprächen die Hand zu geben.

 

All dies ist Evidenz für eine Erkenntnis: Durch die Integrationsbemühungen der Stadt Wien wurden in den vergangenen Jahren vielleicht jene integriert, die sich ohnehin integrieren wollten, aber definitiv nicht jene, die sich nicht integrieren wollen. Schlimmer noch: Die rot-grüne Regierung hat jahrzehntelang bei der Bildung von muslimischen Parallelgesellschaften zugesehen, hat sie schöngeredet, hat Decken des Schweigens ausgebreitet und kritische Stimmen systematisch unter Druck gesetzt. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Die Ideologie Willkommenskultur ist daher in zweierlei Hinsicht überholt, weil sie erstens Integration nicht als verpflichtende Leistungserbringung versteht und weil sie zweitens Integrationsmaßnahmen für die zweite und dritte Generation, die sich nicht integrieren wollen, nicht einmal erwähnt. Es ist daher hoch an der Zeit, dass wir Integrationspolitik in Wien auf realistische Annahmen stellen! Ersetzen wir die überholte Ideologie Willkommenskultur durch den zeitgemäßen Ansatz Integration durch Leistung!

 

Ich sage: Wien benötigt ein ressortübergreifendes grundlegendes und neues Integrationskonzept, und diesem Konzept sollte dann auch die Förderung von Vereinen folgen. Momentan stellt sich die Fördervergabe ja etwas chaotisch dar, besonders bei ressortübergreifender Betrachtung. Was wir stattdessen brauchen, sind klare Förderrichtlinien in Abstimmung mit dem neuen Integrationskonzept, konkrete, messbare Ziele als Grundlage für Förderwürdigkeit und eine konsequente Überprüfung, ob die Ziele auch wirklich eingehalten wurden. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Besonders erwähnen muss ich, was ich am Budget der MA 17 besonders vermisse, nämlich einen Budgetposten, der für Maßnahmen gegen die Verbreitung des politischen Islam reserviert ist. Wir haben nämlich erkannt: Radikalisierung im Sinne des IS ist eine Sache. Aber genauso gefährlich ist die Gefahr der Verbreitung des politischen Islam, der bewusst auf eine Islamisierung der westlichen Gesellschaft abzielt. Geschätzte Damen und Herren! Diesfalls müssen wir wachsam und konsequent in der Bekämpfung sein! (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

 

Ich fasse zusammen: Wien braucht eine Neuordnung der Integrationspolitik, die Probleme erkennt, benennt und angeht. Ich bringe daher folgenden Antrag ein: Erstens: Abgehen von der Ideologie Willkommenskultur und hin zu dem Konzept Integration durch Leistung. Die Balance von Angeboten und Sanktionen muss wiederhergestellt werden. Integrationsverweigerung muss Sanktionen zur Folge haben. Zweitens: In diesem Konzept müssen Strategien und Maßnahmen zur Integration von Migranten zweiter und dritter Generation enthalten sein, die keine Integrationswilligkeit zeigen. Drittens: Ausrichtung der Fördervergabe an konkrete Vorgaben und Zielsetzungen und klare Nachvollziehbarkeit der Ergebnisse. Diese Vorgaben und Zielsetzungen sollten dementsprechend natürlich ressortübergreifend sein.

 

Meine Damen und Herren! Beweisen Sie Weitblick für Wien! Nehmen Sie Ideologie aus der Integrationspolitik heraus, und erarbeiten wir gemeinsam ein zeitgemäßes Integrationskonzept! - Danke schön. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Als nächste Rednerin ist Frau GRin Mag. El-Nagashi zu Wort gemeldet. Selbstgewählte Redezeit 7 Minuten.

 

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