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Gemeinderat, 38. Sitzung vom 25.06.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 106 von 149

 

sagen, wir machen alles nur aus Machterhalt, finde ich lustig bei der Brutalität beim Umfärben. Sie sind im Bund für Redezeitbeschränkungen, hier natürlich nicht, weil in Opposition - immer so, wie es der Partei nützt von den Blauen.

 

Durchpeitschen von 60-Stunden-Woche und 12-Stunden-Tag, de facto mit keiner parlamentarischen Begutachtung, rein nur auf Machterhalt, und sich dann hierher stellen und sagen, sie machen Dinge aus Machterhalt, das finde ich, ehrlich gesagt, zynisch und provokant. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Also da werden wir in keinen inhaltlichen Diskurs kommen können. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Ich werde vielleicht eine Minute länger brauchen, aber ihr seht ja, es ist vielleicht notwendig. Denn ich komme jetzt einmal ganz kurz zu den Zahlen. Ich wollte diese nämlich auch noch ganz kurz erwähnen, in einer Art Wordrap.

 

Wenn man nämlich sagt, Bildung ist in Zahlen gegossene Politik: 1,6 Milliarden, davon 800 Millionen für die Kinderbetreuung. Ja, das sind die Zahlen, nur: Was sagen sie uns? Das zeigt eben, im Gesamten gesehen, wie wichtig Wien das ist, wie viel wir da hineingeben.

 

Was ist damit geschehen? 127 neue Klassen. Es werden Bildungscampusse gebaut, Stichwort Attemsgasse. Wir bauen, wir renovieren! Wir haben hier gemeinsam das Schulsanierungspaket II, SUSI genannt, beschlossen, einstimmig übrigens, mit allen Stimmen. Da geht etwas weiter. Das ist auch abgestimmt mit den Bezirken.

 

Wir haben PFERD, BINDE, also Programme, die funktionieren, wo die Sachen in der Zeit und in den Kostenrahmen bleiben, ausgebaut werden. Das alles kann man sich anschauen. Die Nachmittagsbetreuung funktioniert. Hier wird auch das zusätzliche Unterstützungspersonal angestellt, von dem wir gesprochen haben, diese 100 Personen.

 

Wir haben die Förderung 2.0, die VHS, die Bildungsgrätzel, wo diese Zusammenarbeit passiert. Den Warenkorb, der bedeutet, dass SchülerInnen - jetzt mit großem I - auch entsprechend zu den Utensilien kommen, dass sie sich den Schulbesuch in dem Sinn auch leisten können. Wir haben die gesunde Jause. Wir haben Aktivitäten, die zum Beispiel auch Schwächere bei den Ferien unterstützen. Das alles sind Dinge, die in Bildung zu den Kindern, zu den Jugendlichen kommen und diese auch entsprechend sozial abfedern.

 

Das alles wollte ich in dem Wordrap deshalb sagen, weil ich sage: Danke, Stadtschulrat, einmal für die Lehrerinnen und Lehrer - sie sind bei uns ja nur ein Durchgangsposten -, aber für die gute Arbeit! Und natürlich auch der MA 56! Denn der Rechnungsabschluss zeigt eben, dass Bildung einen zentralen Schwerpunkt in Wien bildet. Das ist gut für die Kinder, gut für die Zukunft, gut für Wien. Wir können daher frohen Mutes zustimmen. Vielen Dank. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Restredezeit der SPÖ sind 32 Minuten. Als nächste Rednerin zum Wort gemeldet ist Frau GRin Emmerling. Selbstgewählte Redezeit sind 10 Minuten, Restredezeit der NEOS 13 Minuten. Ich schalte Ihnen die 13 Minuten ein.

 

20.56.19

†GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc (NEOS)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Stadtrat!

 

Ich möchte jetzt kurz wegkommen von der Bildungsdebatte und ein ganz anderes wichtiges Thema ansprechen. Ich möchte Sie ansprechen als Stadtrat für Jugend und als Verantwortlichen für das Jugendamt und die Jugendobsorge. Da gibt es doch im letzten Volksanwaltschaftsbericht einige Kritikpunkte, die großen Grund zur Sorge bereiten.

 

Es geht um Kinder und Jugendliche, für die das Jugendamt zuständig ist, Kinder und Jugendliche, die teils schon sehr Schlimmes erleben mussten in ihrem Leben, in solchem Ausmaß, dass eben das Jugendamt einschreiten musste. Kinder, die meist nicht für sich selbst sprechen können und deshalb unser besonderes Augenmerk verdienen, und vor allem das von Ihnen.

 

Die volle Erziehung, also die Obsorge durch das Jugendamt, sollte eigentlich immer nur der letzte Ausweg sein, wenn die Gefährdung eines Kindeswohls nicht mehr ausgeschlossen werden kann. Es gibt aber davor eigentlich eine Reihe von Maßnahmen, die gesetzt werden können, um die Familien bei der Erziehung zu unterstützen.

 

Hier ist besonders auffällig, dass in Wien das Verhältnis von der Übernahme in volle Erziehung und Maßnahmen zur Unterstützung der Erziehung besonders schlecht ist. Im Vergleich zu anderen Bundesländern ist es so, dass in Wien 40 Prozent aller Maßnahmen die volle Obsorge betreffen, sprich, 40 Prozent der gefährdeten Kinder werden gleiche in volle Obsorge genommen. In den anderen Bundesländern haben wir einen Schnitt von 20 Prozent. Da muss man sich schon die Frage stellen: Warum ist das so?

 

Wir haben auch zu wenige sozialtherapeutische Plätze, also Plätze für Kinder, die besondere pädagogische Betreuung benötigen, die unter psychologischen/psychiatrischen Erkrankungen leiden und entsprechen qualifizierte Betreuung brauchen. Auf insgesamt 2.217 Plätze kommen nämlich nur 100 dieser spezialisierten Einrichtungen. Ich glaube, das ist für eine Großstadt wie Wien wohl eindeutig zu wenig. (Beifall bei den NEOS.)

 

Die Kinder, die dann dort untergebracht sind, sind definitiv falsch dort, und das führt auch zu Folgeproblemen. Sie werden nicht fachgerecht unterstützt, so wie sie es benötigen würden. Andere dort untergebrachte Kinder sind überfordert, fühlen sich teils bedroht, und das Personal wird in eine Überforderung gedrängt.

 

Ein weiterer Punkt: Wien hat 198 Betreuungsplätze außerhalb Wiens. Das ist auch ein Problem, das die Volksanwaltschaft sehr kritisch gesehen und kritisiert hat. Mit diesen Plätzen, die sich nicht in Wien befinden, sondern außerhalb in den Bundesländern, kann oft der Kontakt nicht aufrechterhalten werden zu den Eltern, zu den wichtigsten Bezugspersonen, die sie ja immer noch sind, obwohl vielleicht die Betreuung der Kinder, der Jugendlichen nicht gewährleistet sein kann auf Grund unterschiedlichster Umstände, manchmal auch auf Grund der

 

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