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Gemeinderat, 38. Sitzung vom 25.06.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 100 von 149

 

allein zu sehen, wie man umgeht mit einem guten Teil von diesen 19.000 Geburten, die wir jedes Jahr haben. Was Sie mit denen alles vorhaben, weil die Eltern zufällig nicht wahnsinnig gebildet sind, weil die Eltern vielleicht nicht alle Ressourcen zur Verfügung stellen können, die Sie Ihren Kindern hoffentlich zur Verfügung stellen.

 

Wir werden uns bemühen, jedes einzelne Kind, alle die weit über 300.000 in den Schulen und in den Kindergärten, alle, die jedes Jahr dazukommen, möglichst sicher nicht nur durch die Schule zu bringen, sondern denen allen ein gutes Leben in Wien zu ermöglichen. Das bedeutet natürlich, vom Kindergarten weg die Förderung so gut zu machen, dass sie mit sechs automatisch einsteigen können. Da ist tatsächlich Nachholbedarf.

 

Wenn wir das schaffen mit den vielen engagierten Leuten, die in den Kindergärten und in den Schulen arbeiten, dann werden wir auch das sehr viel besser hinkriegen, als es die Bundesregierung sich wünscht. Jedes einzelne Kind in Wien ist uns gleich viel wert, und für jedes einzelne arbeiten wir. Danke. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Herr Kollege Ellensohn hat 8 Minuten Redezeit verbraucht. Restredezeit der GRÜNEN von der selbstgewählten Redezeit sind 17 Minuten. Als nächster Redner zum Wort gemeldet ist Herr Kollege GR Blind. Sie haben das Wort.

 

20.13.28

†GR Armin Blind (FPÖ)|: Danke. Herr Vorsitzender! Werter Herr Stadtrat! Werte Kollegen!

 

Die Rede vom Kollegen Ellensohn war ja diesmal erfrischend anders. Er hat es zumindest geschafft, zum allgemeinen Erstaunen einmal zum Thema zu reden, wenn auch recht allgemein. Aber immerhin hat er seine Standardrede diesmal zu Hause gelassen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Interessanter wäre natürlich gewesen, vor dieser Debatte - und ich würde mir das in Zukunft auch wünschen - einen Redebeitrag von jemandem zu haben, der auch in Zukunft etwas zu sagen haben wird in dieser Stadt, beispielsweise vom StR Czernohorszky, der ja seit dem Jahr 2017 in Verantwortung ist, nachdem die Kollegin Frauenberger wegen großem Erfolg in das Sozialressort weggelobt wurde.

 

Aber die Erwartung, dass sich mit dieser Änderung in der Besetzung strukturell etwas ändern wird, hat ja der Kollege Czernohorszky bereits im April 2017 enttäuscht, indem er gesagt hat - auf eine Anfrage von mir -, es wird „more of the same“ geben. Meine Damen und Herren, „more of the same“ ist, was den Bildungsbereich betrifft, tatsächlich eine gefährliche Drohung! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Aber man möchte der alten Stadtregierung nicht immer unrecht tun und sagen: Sie haben sich bei allem geirrt, was Sie gemacht haben. Beispielsweise hat die StRin Brauner hier relativ häufig gemeint, dass das Budget die in Zahlen gegossene Politik ist. Das ist richtig. Und so, wie das Budget die in Zahlen gegossene Politik ist, ist natürlich auch der Rechnungsabschluss die in Zahlen gegossene Bilanz! Eine Leistungsbilanz, eine Abrechnung und eine Standortbestimmung, wohin diese Budgetpolitik geführt hat.

 

Wie sieht das nun aus? Wie gesagt, der Kollege Czernohorszky hat dazu noch nichts gesagt, und auch seitens der SPÖ-Fraktion ist dazu noch nichts gekommen. Aber ich kann Ihnen sagen (Zwischenruf von GR Heinz Vettermann.) - bei dieser Debatte jetzt, Herr Kollege Vettermann, nicht insgesamt, das ist schon klar -, ich kann Ihnen sagen, wie dieser Debattenbeitrag lauten wird. Dazu brauche ich nicht einmal eine Kristallkugel. Ich kann mir die Rede vom Kollegen Vettermann, ich kann mir die Rede von der Kollegin Berger-Krotsch bereits jetzt in groben Zügen vorstellen.

 

Die Rede wird wie jedes Jahr lauten - wie gesagt, „more of the same“ -: Wir haben das beste Bildungssystem. Wir haben Herausforderungen, aber eigentlich alles im Griff. Und dann kommt, wie wir es schon andeutungsweise gehört haben: Bestenfalls ist die Bundesregierung schuld.

 

Herr Kollege, das wird so nicht funktionieren! Denn Sie können nicht verlangen, dass eine Bundesregierung, die erst seit Kurzem im Amt ist, das Desaster, das elf Jahre sozialdemokratische Bildungsminister hinterlassen haben - in Kooperation mit Ihren Bildungsstadträtinnen und Bildungsstadträten in Wien -, beseitigt. Das ist effektiv unmöglich. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Wir werden natürlich auch hören, dass die Regierung der Stadt Wien unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung verteidigen wird. Aber das Problem, das Sie hier haben, und vor allem das Problem, das die Wienerinnen und Wiener mit Ihnen haben, ist: Sie sagen hier das eine, und tatsächlich tun Sie etwas ganz anderes. Und das unterscheidet Sie, meine Damen und Herren! Das unterscheidet Sie von dieser Bundesregierung, einer Bundesregierung, die nicht nur willens, sondern auch fähig ist, das, was sie angekündigt hat, umzusetzen.

 

Ich nenne Ihnen das Beispiel eines Innenministers Kickl, der bei einer herannahenden Migrationsproblematik in kürzester Zeit eine Grenzschutzgruppe aufstellt, wo im Ministerrat vereinbart wurde, einen Straftatbestand für illegale Wiedereinreise zu etablieren, der dem radikalen Islam den Kampf angesagt hat. Und der Kollege Ellensohn kommt hierher und sagt, die Stadt Wien braucht noch ein Jahr Zeit oder noch viel länger, um Klassenräume zur Verfügung zu stellen. Das ist absurd - Sie wollen schlichtweg nicht! Sie verkünden hier das eine und tun das andere. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Was Sie überhaupt nicht verstehen, ist: Wenn man eine erfolgreiche Integration will - vom Kampf gegen den politischen Islam ganz zu schweigen! -, gibt es basale Grundvoraussetzungen, ohne die es schlichtweg nicht geht. Die allererste Prämisse ist, dass es einen kulturellen Empfangsraum braucht, einen Resonanzraum, in den sich die Zuwanderer überhaupt integrieren können beziehungsweise integrieren wollen.

 

Ihre Annahme, Ihre verfehlte Annahme ist aber, dass eine gute Integrationspolitik lediglich darauf beruht, möglichst wenig Hürden zu errichten, den Zuwanderern maximal entgegenzukommen, und dass das größte Integrationsproblem selbstverständlich die permanente Diskri

 

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