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Gemeinderat, 38. Sitzung vom 25.06.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 97 von 149

 

gibt, dann kann auch jemand die Arbeit übernehmen, der Erfahrung in der Betreuung von Gruppen hat. Das hat aber, wenn es um Qualität vor Ort geht, keinen Platz. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Als Familiensprecherin der ÖVP-Wien möchte ich Ihnen noch sagen, dass ein erstgeborenes Kind den Anspruch auf einen Ganztagesplatz verliert, wenn ein Geschwisterkind geboren wurde, ist absolut absurd! Bei privaten Kindergartenträgern gibt es das nicht. Das gibt es nur bei den Stadt-Wien-Kindergärten. Diese Regelung ist meiner Meinung nach eine absolute Frechheit! Denn Sie gehen zutiefst bis in die private Familie hinein, in den privaten Bereich der Wienerinnen und Wiener. Das ist nicht Ihr Recht! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Ein Vater hat mir erzählt, dass die Tochter, die einen Ganztagesplatz hatte, den Anspruch darauf verloren hat, als die Mutter Zwillinge bekommen hat. Ich brauche Ihnen nicht zu erzählen, was das für eine enorme Herausforderung für die Familie ist. Die Mutter hat es oft nicht geschafft, ihre Tochter um 14 Uhr abzuholen. Sie ist aber auch nicht wirklich auf Verständnis gestoßen, sondern die Kleine hat ab 14 Uhr in der Garderobe sitzen müssen, hat weder eine Jause bekommen, noch hat sie mit den Freundinnen spielen dürfen. Auf Grund dieser Regelungen ist es Ihre Verantwortung, dass dieses Kind alleine in der Garderobe sitzt! Das kann nicht sein! Deswegen sage ich, handeln Sie hier! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Nun zu dem Punkt Schulen, die immerwährende Baustelle: Viele Kinder schaffen den Übergang von der Volksschule in die Sekundarstufe I nicht oder nur sehr schwer. Diese Schülerinnen und Schüler haben aber keine Chance auf fundierte Ausbildung. Das sind auch, wie wir oft sagen, die Mindestsicherungsbezieher und Mindestsicherungsbezieherinnen von morgen. Warum ist das so? Jeder sechste Jugendliche kann nach Beendigung der Schulpflicht nicht sinnerfassend lesen. Warum ist das so? Weil viele Schülerinnen und Schüler der deutschen Sprache nicht mächtig sind und viele nicht die Chance haben, dem Regelunterricht folgen zu können. Ich bin sehr froh, dass die Bundespolitik hier reagiert hat und den Schülerinnen und Schülern nun die Chance auf konzentriertes Deutschlernen verschafft, damit diese in weiterer Folge dann dem Regelunterricht folgen können, damit diese eine Chance haben, eine Ausbildung abzuschließen und damit diese dann die Chance haben, einen Beruf zu erlernen und Geld zu verdienen. Das ist Politik mit Weitblick! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Eine weitere Baustelle ist auch die Ausstattung von Schulen. Die Wiener Schulen sind nicht auf die Herausforderungen der neuen Arbeitswelt vorbereitet. Zum Beispiel geht es um die interaktiven Tafeln, die interaktiven Whiteboards. Mit diesem Lernbehelf kann Wissen auf verschiedenen Wegen vermittelt werden, einerseits haptisch und visuell, andererseits mit integrierten Audio- und Videoelementen. Es ist absolut notwendig, dass alle Wiener Schulen auf zeitgemäßen Standard gebracht werden. Auch die Finanzierung dieser Whiteboards wäre ein sehr wichtiger und notwendiger Schritt. Denn Wien darf nicht in Gefahr geraten, auf der digitalen Autobahn sozusagen abgehängt zu werden. Daher bringe ich einen gemeinsamen Antrag von ÖVP, FPÖ und NEOS ein, betreffend Installationen zu interaktiven Tafeln:

 

„Der Wiener Gemeinderat fordert den zuständigen amtsführenden Stadtrat auf, in Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen ein Konzept zu erstellen, um alle Wiener Schulen alsbald mit interaktiven Tafeln auszustatten. Die Finanzierung wird von Seiten des Landes übernommen und dafür eine Möglichkeit geschaffen.“ (Beifall bei der ÖVP und von GR Dr. Wolfgang Aigner.)

 

Eine weitere Baustelle, für die ich mich schon seit Jahren einsetze, ist das Ernstnehmen von Schülerinnen und Schülern. Seit einigen Jahren veranstaltet die Landesschülervertretung hier im Rathaus das Schülerinnen- und Schülerparlament. Hier werden bildungspolitische Themen und Ansätze aus Sicht der Schülerinnen und Schüler diskutiert. Ich habe den Eindruck, dass das Interesse und die Wichtigkeit bei allen hier im Raum ankommt. Denn beim Schülerinnen- und Schülerparlament treffe ich immer wieder und immer mehr Kollegen aus anderen Fraktionen. Wir wohnen diesen Diskussionen sehr gerne bei. Im Nationalrat wurde im Juni das Schülerparlament einstimmig institutionalisiert. Und zwar mit allen im Nationalrat vertretenen Parteien wurde dort beschlossen, dass die Vollversammlung aller Schülervertreterinnen und Schülervertreter im Schülervertretungsgesetz aufzunehmen ist. Ich denke, dass wir auch in Wien endlich einmal ein Zeichen setzen können. Ich weiß, Sie haben es schon einmal abgelehnt. Aber hier noch einmal ein neuerlicher Versuch:

 

„Der Wiener Gemeinderat spricht sich dafür aus, ein Schülerinnen- und Schülerparlament auf Wiener Landesebene rechtlich explizit zu implementieren. Zudem sollen künftig mehrheitlich beschlossene Anträge der Schülerinnen und Schüler parlamentsverpflichtend auch im Gemeinderatsausschuss für Bildung, Integration, Jugend und Personal behandelt werden.“ (Beifall bei der ÖVP.)

 

Zum Thema Integration an Schulen: Dass Deutsch eigentlich der Schlüssel ist, habe ich schon gesagt. Aber was auch wichtig ist, ist die Wertevermittlung, und zwar nicht nur bei den Schülerinnen und Schülern, sondern auch bei den Eltern. Denn es kann nicht sein, dass ein Vater einer Pädagogin die Hand bei der Begrüßung verwehrt, weil sie eine Frau ist. Es kann auch nicht sein, dass ein Vater nicht zu den Elterngesprächen oder Elternabenden geht und nicht mit der Lehrerin spricht, weil er eben nicht mit Frauen spricht. Leider erleben wir auch, dass sich diese Spirale der, sagen wir einmal, Nichtakzeptanz immer weiterdreht und zu Gewalt an Schulen geführt hat beziehungsweise wir jetzt enorm mit dem Problem Gewalt an Schulen konfrontiert sind.

 

Ich möchte hier ein bisschen näher auf diese Baustelle eingehen. Seit dem letzten Jahr begleitet uns dieses Thema ja enorm. Wir haben immer wieder darauf hingewiesen, wie wichtig es ist, dass hier faktenbasiert gearbeitet wird. Wir haben verlangt, dass es eine Erhebung der Daten gibt, das heißt, der Vorfälle an den Schulen. Wir haben darüber gesprochen, dass man die Lehrer auch darüber aufklärt, welche Möglichkeiten und Rechte

 

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