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Gemeinderat, 38. Sitzung vom 25.06.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 96 von 149

 

Probleme gibt. Das sind Daten, die durchaus für die Öffentlichkeit von Interesse sind. Dies würde auch dazu führen, dass das Bildungssystem besser wird. (Beifall bei den NEOS.)

 

Ich habe in diesem Sinne drei Anträge mitgebracht:

 

Der erste ist endlich die Aufstockung vom psychosozialen Assistenzpersonal an Schulen, vor allem von Schulsozialarbeitern und Schulpsychologen. Da wurden 100 im Koalitionsübereinkommen versprochen. Von denen sehe ich noch immer nichts. Das wurde jetzt lange auf den Bund geschoben. Aber jetzt würde ich sagen, es ist Zeit, auch einmal in Wien zu handeln und in Wien dafür Geld in die Hand zu nehmen.

 

Ich habe einen Antrag zum Schulsanierungspaket. Mit dem Bericht des Rechnungshofs der letzten Tage sieht man auch hier, dass die Struktur nicht besonders effizient ist, dass teilweise Geld in den Bezirken liegen bleibt, dass die Abstimmung der unterschiedlichen Ebenen, Bezirk und Land, nicht ideal funktioniert. Hier habe ich den Antrag mitgebracht, dass man die Sanierung der Schulen in die Gemeinde holt und die Doppelgleisigkeit der Bezirke abschafft.

 

Der letzte Antrag, den ich mitgebracht habe, ist zu autonomen Förderklassen beziehungsweise den Deutschklassen, an die FPÖ und die ÖVP. Dem Konzept der verpflichtenden Deutschklassen für alle Schulen können wir nichts abgewinnen. Es gibt genug Schulen, die das nicht haben möchten. Im Sinne einer Bildungsautonomie ist es wichtig, dass es die Schulen selber entscheiden können, ob Fördermaßnahmen nötig sind, und wenn, welche Arten der Förderanträge. Hier möchte ich, dass die Schulen selber die Kompetenz haben, zu entscheiden, was für sie am besten ist. Ich glaube, dass das die Schulen besser entscheiden können als Politiker im Nationalrat, was denn für die einzelnen Schulen gut ist.

 

In diesem Sinne bitte ich um Zustimmung, bitte ich darum, dass wir im Bildungsbereich etwas unternehmen, damit wir aus Brennpunktschulen wieder Chancenschulen machen. (Beifall bei den NEOS.)

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Die Restredezeit der NEOS sind noch 13 Minuten. Als nächster Redner zum Wort gemeldet ist Frau Kollegin Schwarz. Selbstgewählte Redezeit sind 15 Minuten, die ich auch einstelle. Sie haben das Wort.

 

19.49.00

†GRin Sabine Schwarz (ÖVP)|: Vielen Dank! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Werte Damen und Herren!

 

Ich mochte über einige Baustellen in der Bildungspolitik sprechen. Um über alle zu sprechen, reicht leider die Zeit nicht. Aber ich möchte sie gern der Reihe nach ein wenig diskutieren.

 

In Wien leben zur Zeit 360.000 Schülerinnen und Schüler, Kindergartenkinder und Kinder. Das bedeutet, dass die Bildungspolitik eine enorme Verantwortung hat. Denn diese Kinder, Schülerinnen und Schüler sind die Gestalterinnen und Gestalter unserer künftigen Wiener Gesellschaft. Um eine mündige Gesellschaft zu erreichen, braucht es Bildungsstätten, in denen Qualität herrscht, in denen Kinder, Schülerinnern und Schüler gut gefordert und gefördert werden, in denen Talente genauso gefördert werden wie Kinder mit Lernschwäche, in der Hochbegabte genauso ihren Platz finden wie Kinder mit besonderen Bedürfnissen. Aber ich spreche hier nicht von Inklusion.

 

Es geht nicht um Wertung. Es geht um Förderung und Forderung ohne Gleichmacherei. Die rot-grüne Regierung betreibt eine Bildungspolitik der Quantität und nicht der Qualität. Dabei ist Qualität der Schlüssel beim Lehren und beim Lernen.

 

Ich möchte das gerne anhand der Kindergärten ein wenig ausführen. 2017 hatten wir die Kindergartennovelle und auch die Novelle der Kinderbetreuung, die mit den Stimmen von Rot-Grün beschlossen wurden. Es wäre die Chance zu einem nachhaltigen Instrument gewesen, um die Förderskandale zu unterbinden und gleichzeitig, um an der Qualitätsschraube zu drehen. Dies ist aber Rot-Grün leider nicht gelungen. Wir haben im Ausschuss und auch hier sehr intensiv darüber diskutiert. Aber ich hätte eigentlich auch alle meine Einwände und Hinweise genauso in ein Sackerl reden können. Denn die inhaltliche Zusammenarbeit mit Oppositionsparteien ist besonders im Bildungs- und Integrationsbereich der Stadt Wien nicht gefragt und bei Rot-Grün nicht gewünscht. (Beifall bei der ÖVP und von GR Dr. Wolfgang Aigner.)

 

Beim neuen Kindergartengesetz war die Anhebung der Qualität vor Ort bei der Arbeit mit den Kindern definitiv nicht Ihr Ziel. Die Änderungen in dem Gesetz sind natürlich mit enormem verwaltungstechnischen Aufwand für die privaten Träger und damit auch mit enormen finanziellen Herausforderungen gepaart. Im Rechnungsabschluss zeigt sich, dass die privaten Träger weniger als die Stadt-Wien-Kindergärten bekommen, obwohl private Träger rund 65 Prozent aller Kindergartenkinder betreuen. Ich lasse heute bewusst das Thema islamische Kindergärten aus, denn ich spreche von seriösen privaten Trägern.

 

Es wurde an der Sprachkompetenz nichts bei den Pädagoginnen und Pädagogen verändert. Es wurde kein Sprachniveau festgelegt. Gerade im Kindergartenalter wissen wir aber, dass die Sprachbildung eine enorme Rolle spielt und dass die Sprachvermittlung sehr wichtig ist, damit eben die Kinder mit Migrationshintergrund schon im Kindergarten Deutsch lernen und den Übergang vom Kindergarten zur Schule besser schaffen.

 

Auch die Chance auf einen besonderen oder besseren Betreuungsschlüssel wurde vertan. Denn das, was viele Kindergartenträger umsetzen, nämlich mehr Pädagoginnen und Pädagogen für eine Gruppe, ist nicht Gesetz geworden und gilt somit nicht für die Stadt-Wien-Kindergärten. Ich möchte klarstellen, dass es hier nicht um die Qualität der Pädagoginnen und Pädagogen, nicht um die Qualität ihrer Arbeit geht. Denn ich bin sicher, dass sie alle das Beste versuchen und das Beste machen. Aber es wäre eine enorme Erleichterung für diese gewesen, hätte man den Betreuungsschlüssel geändert.

 

Ich könnte noch über vieles mehr sprechen. Ich will nur noch zwei Punkte ansprechen:

 

Es gibt immer noch diesen § 16 Abs. 4 im Kindergartengesetz, in dem steht, wenn es keinen Kindergartenpädagogen oder keine Kindergartenpädagogin vor Ort

 

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