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Gemeinderat, 38. Sitzung vom 25.06.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 86 von 149

 

recherchieren beziehungsweise genau nachzuvollziehen, wo die Reise in ihrer Ära hier sozusagen genau hingehen soll.

 

Da muss ich auch noch einmal dem Kollegen Stürzenbecher sozusagen dagegen reden, weil das ganz einfach nicht recherchierbar war. Aber ich bin doch auf eine Quelle gestoßen. Ich hab‘ mich mit einem „Kurier“-Artikel zufrieden geben müssen, wo ein Genosse, der nicht namentlich genannt werden wollte, gemeint hatte, die neue Wohnbaustadträtin ist alleine schon deshalb für dieses Ressort qualifiziert, weil sie aus einem Bezirk mit viel Wohnbautätigkeit stammt. Das soll insbesondere mir als Favoritner durchaus recht sein, da es ja insbesondere in unserem Bezirk, aus dem wir ja beide stammen, jede Menge Baustellen gibt, und das im doppelten Sinne des Wortes.

 

Ich möchte nämlich auch hier und jetzt die Gelegenheit nützen, ein paar Punkte oder ein paar Anliegen Ihnen mit auf den Weg zu geben, die in der Vergangenheit leider eingeschlafen sind, wo man eigentlich nur mehr im Schneckentempo arbeitet und wo man unbedingt etwas auf die Tube oder aufs Gas drücken möge. Ich möchte zum Beispiel die Wienerfeld-West-Siedlung erwähnen und an diese erinnern, die wir im Rahmen einer Petition hier im Sitzungssaal auch schon zum Thema hatten. Die Wienerfeld-West-Siedlung ist eine alte Gemeindebausiedlung und wurde im vorigen Jahrhundert in den 30er Jahren, in den Kriegsjahren errichtet. Dort wurde von Wiener Wohnen oder von der Stadt Wien 30 Jahre lang nichts gemacht, nicht saniert. Dementsprechend schaut die Wohnungsanlange auch aus. Und ja, man hat die Mieter hier jahrelang zappeln lassen, bis es schlussendlich doch, durchaus auch auf Druck der politischen Opposition hier in Wien und im Bezirk, dann zu einem Bekenntnis gekommen ist, wo der damalige Wohnbaustadtrat und jetzige Bürgermeister zugesichert hat: Ja, diese Siedlung wird saniert, wird erhalten und wird eben nicht geschliffen. Tatsache ist aber, dass nach ein paar Pro-forma-Vorbereitungsmaßnahmen der gesamte Sanierungsplan mittlerweile feststeckt, stockt. Es wurden auch schon die Mieterinnen und Mieter darüber informiert, dass es zu einer Verzögerung von rund einem Jahr kommen soll. Das zeigt sich jetzt offensichtlich auch schon durch mehrere Baustellen, wo im Endeffekt die SPÖ-geführten Ressorts beim Tempo hier sehr zu wünschen übrig lassen.

 

Ich darf, der Kollege Pawkowicz hat es schon erwähnt, auch wieder an den 10. Bezirk erinnern, nämlich an die Gemeindewohnungen Neu, die entstehen sollen. Im Jahr 2015 hat der damalige Bürgermeister hoch und heilig versprochen, dass wieder Gemeindewohnungen errichtet werden. Wie wir gehört haben, der Plan oder das Vorhaben und die Wirklichkeit divergieren hier sehr stark. Und auch was in der Vergangenheit hoch und heilig vom StR Ludwig versprochen worden ist, es war damals eigentlich Musik in meinen Ohren. Er hat nämlich angekündigt, rund um den Hauptbahnhof wird das Sonnwendviertel bald fertiggestellt. 13.000 Menschen sollen dort leben. Es ist für jedermann offensichtlich, dass zwischen dem neuen Wohnviertel und den Altbauten auf der gegenüberliegenden Straßenseite der Sonnwendgasse und der Gudrunstraße es einen Umbruch gibt, wo man durchaus, rein vom Optischen her, einfach den Eindruck eines Ghettos haben kann. Er hat es richtigerweise erkannt, nur die Taten fehlen bis heute. Mittlerweile ist das gesamte Sonnwendviertel fast fertiggestellt. Sanierungsmaßnahmen, ob über den Wohnfonds oder über andere Programme, sind bisher noch nicht erfolgt. Auch hier würde ich Sie als Stadträtin innigst ersuchen, hier endlich etwas weiterzubringen.

 

Ebenfalls eine offene Baustelle im wahrsten Sinne des Wortes ist der Haschahof, eine Liegenschaft in Rothneusiedl, wo es jetzt zwar die Zusicherung gibt, dass die Liegenschaft oder das Objekt oder die Objekte dort nicht abgerissen werden. Das Ganze steht im Eigentum des Wohnfonds Wien. Aber auch hier fehlen entsprechend die Fortschritte.

 

Allzu große Hoffnungen hab‘ ich nicht, sag ich auch ganz offen, wenn ich mir so die Politik der SPÖ hier in Wien anschaue, insbesondere weil ich auch der Meinung bin, dass das Wohnbauressort bei der SPÖ nicht zwingend in den besten Händen liegt. Ich habe die Verzögerungen schon angesprochen bei den Punkten vorhin. Aber auch bei Wiener Wohnen hat die SPÖ nachweislich, und das ist jetzt keine Oppositionszusammenreimung oder Phantasie, sondern insbesondere bei Wiener Wohnen hat ja die SPÖ in der Vergangenheit auch alles andere als ein glückliches Händchen bewiesen. Der Rechnungshof hat nämlich, der Kollege Niegl hat schon vollkommen zu Recht und richtigerweise daraus zitiert, seinen Endbericht vorgelegt, der auch schon entsprechend im Ausschuss vorgelegen ist, nämlich zum Thema „Ausgewählte Themen betreffend Stadt Wien, Wiener Wohnen und Wiener Wohnen Haus- und Außenbetreuung GmbH“. Er hat diesen Bericht vorgelegt und geht mit der Stadt Wien dermaßen hart ins Gericht, dass ich mir manche Passagen, offen gesagt, zwei Mal hab‘ durchlesen müssen, weil es zum Teil einfach unglaublich war und einem beim Durchlesen eigentlich der Mund offen geblieben ist. Der Bericht hat satte 150 Seiten. Keine Sorge, ich werde mich da jetzt nicht auf alle Seiten stürzen und mich vertiefen. Aber ich werde mich aufs Wesentlichste beschränken. (Aufregung bei GR Dr. Kurt Stürzenbecher.) Sie kennen wahrscheinlich den Bericht. Jetzt wird es unangenehm. Deswegen schreien Sie auch wieder dazwischen. Wiener Wohnen verwaltet bekanntlich knapp 210.000 Wohnungen und hat immerhin schon im Jahr 2012 erkannt, dass es Defizite gibt, dass es unklar definierte Geschäftsbereiche gibt, dass dezentrale Strukturen und eine Vielzahl von Schnittstellen in eine neue Organisationsstruktur gegossen werden müssen. So weit, so gut. Es haben damals auch wir durchaus befürwortet, dass hier Handlungsbedarf oder intensiver Handlungsbedarf besteht. Aber wie es, wie vorhin veranschaulicht, in Wien oder bei den SPÖ-geführten Ressorts so ist, ist das Ganze eine sehr mühsame und sehr langsame Angelegenheit. Bis der bequeme Trägerapparat hier irgendwann einmal in Bewegung gekommen ist, dauerte das Ganze nämlich bis zum Jahr 2016, also satte vier Jahre, wo es ein Nebeneinander von alten und

 

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