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Gemeinderat, 38. Sitzung vom 25.06.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 87 von 149

 

neuen Strukturen gegeben hat, was natürlich zu undefinierten Schnittstellen geführt hat, zu Zuständigkeitslücken und auch zu mangelnder Abstimmung. Das Ganze logischerweise zum Schaden der Wiener Steuer- und Gebührenzahler und natürlich auch der Mieter.

 

Ich möchte jetzt noch ein paar Punkte aufzählen. Keine Sorge, es sind nur eine Handvoll. Der Rechnungshof kritisierte unter anderem, dass sowohl in der Mutter- als auch in der Tochtergesellschaft, also Wiener Wohnen und Außenbetreuungs GmbH, dieselben Dienstleistungen erbracht wurden trotz der geplanten Umstrukturierungen. Und dass zum Beispiel die Geschäftsbereiche Marketing, Controlling, Interne Revision, Zentraler Einkauf sowohl in der Mutter- als auch in der Tochtergesellschaft abgedeckt wurden.

 

Er hat weiters kritisiert, dass Wiener Wohnen immerhin vier Jahre lang, nämlich von 2011 bis 2014, keine mittelfristige Unternehmens- und Budgetplanung vorgelegt hat. Jetzt kommen wir zum Gustostückerl: Wiener Wohnen begann erst im Jahr 2013, und das muss man sich wirklich auf der Zunge zergehen lassen, im Jahr 2013 begann jemand, der 210.000 Wohnungen sein Eigen nennen darf und diese auch verwaltet, eine zentralisierte und strategische Herangehensweise in Bezug auf die Instandhaltung der Wohnhausanlagen zu entwickeln - alle Achtung, muss ich sagen, und jetzt kommt‘s -, immerhin bei einem Investitionsvolumen bei Instandhaltungen von 107 Millionen EUR jährlich. Und ja, man hat das auch 2010 schon erkannt, dass da vielleicht ein Plan nicht so schlecht wäre, wo man da am besten anfängt und wo man am besten weitermacht. Im Jahr 2010 wurde ein Sanierungskataster für 430.000 EUR errichtet. Was glauben Sie, hat die Stadt Wien beziehungsweise Wiener Wohnen gemacht? Den hat man nicht genutzt! 430.000 EUR schlichtweg verbrannt! So schaut sozialdemokratische Wohnbaupolitik in Wien aus, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Der Kollege Niegl hat es schon angesprochen, die Rahmenverträge wurden kritisiert. Mehr als die Hälfte der Rahmenverträge wurde nicht rechtzeitig verlängert beziehungsweise erneuert. Dann hat man schlichtweg kurzfristig handeln müssen. Man hat dann direkt aus der Kontrahentendatenbank entsprechend die Firmen kontaktiert. Das Ganze ist gesetzlich zwar auch gedeckt, aber ohne Wettbewerb.

 

Und was heißt das, ohne Wettbewerb? Selbstverständlich zu Lasten der Wiener Steuer- und Gebührenzahler und natürlich auch zu Lasten der Mieter. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Abschließend noch ein Punkt des Rechnungshofes, der auch Bände spricht, wie ich meine, der Punkt Korruptionsprävention. Man hat erkannt, in puncto Korruption haben wir ein Problem. Der Herr Kollege Niegl hat das auch schon in seinen Auswüchsen entsprechend angerissen, welche Probleme es hier gegeben hat. (Heiterkeit bei GR Dr. Kurt Stürzenbecher und GR Mag. Josef Taucher.) Und ja, na da braucht man nicht zu lachen. Welche Auswüchse es beim Thema Korruption gegeben hat oder noch immer gibt und was Gegenstand der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen ist, das haben Sie ja alles gehört. Es wurde ein Handbuch herausgegeben. Es wurde zum Thema Korruptionsprävention mehrfach ein Handbuch herausgegeben. Im Jahr 2012 hat man es dann immerhin bei Wiener Wohnen auch erkannt, und der Direktor hat vorgegeben, es muss entsprechend in der Mutter- und in den Tochtergesellschaften einen Antikorruptionsbeauftragten geben. Das Ganze war im Jahr 2012. Ich darf Ihnen jetzt abschließend noch kurz aus dem Rechnungshofbericht zitieren, zum einen Absatz: „Bei der Haus- und Außenbetreuung gab es zur Zeit der Gebarungsüberprüfung keinen Korruptionsbeauftragten.“ Nicht vergessen, der Rechnungshofbericht ist bis Ende 2016 gegangen. Der Rechnungshof hielt kritisch fest, dass es zwar bei Wiener Wohnen einen Antikorruptionsbeauftragten gab. Dieser hatte jedoch eine Tätigkeit, die der Rechnungshof als geeignet zur Bewusstseinsbildung um Prävention im Bereich Antikorruption ansieht, der unübersichtlichen Anweisungslage und notwendiger Vorarbeiten Anfang 2017 jedoch nicht hat aufnehmen können. Das heißt, Wiener Wohnen oder man hat hier schlichtweg einen Antikorruptionsbeauftragten geschaffen. Den Posten hat man irgendwann einmal festgelegt. Was er genau zu tun hat, hat man ihm schlichtweg nicht gesagt. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, dieser Bericht spricht Bände. Wer Lust hat, sich das Ganze einmal zu Gemüte zu führen - ich darf es niemandem empfehlen, es vor dem Schlafengehen zu tun, weil wenn man sich das durchliest und man in Wien Steuer- und Gebührenzahler ist, dann wird man aggressiv dabei und dann schläft man ziemlich schlecht.

 

In diesem Sinne, meine sehr geehrten Damen und Herren insbesondere von der SPÖ, Sie haben diese Missstände zu verantworten. Ich darf an die Stadträtin appellieren, entsprechend hier auch weiterhin oder entsprechend einen Weg sicherzustellen, wo alle diese Missstände dann in Zukunft nicht mehr vorkommen können. Und an die SPÖ gerichtet: Machen Sie Ihre Arbeit und kommen Sie auch Ihrer Verantwortung nach! Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Ing. Guggenbichler, und ich erteile es ihm.

 

18.53.43

†GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc (FPÖ)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende!

 

Sehr geehrte Frau Stadträtin! Erstens Gratulation zu Ihrer Wahl! Ich wünsche Ihnen viel Glück, viel Erfolg, weil Sie haben nichts Leichtes geerbt, was nämlich in den letzten Jahren passiert ist.

 

Ich darf das auch kurz ansprechen, ich will heute etwas auf den Verkauf des Semmelweis-Areals eingehen. Das ist eine Situation, die Sie in Zukunft vielleicht noch belasten wird, weil Ihr Vorgänger da in irgendeiner Art und Weise gemeinsam mit dem Bgm Häupl öffentliches Gut zu einem Preis, den keiner in Österreich und in Wien bekommt, verscherbelt hat. Ich glaube, wir werden uns über diese Situation neben den Aufgaben, die Sie sonst auch noch übernommen haben, noch lange unterhalten müssen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Wenn man sich die heutige „Wiener Zeitung“ anschaut, dann steht drinnen, um rund 100 Millionen EUR

 

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