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Gemeinderat, 38. Sitzung vom 25.06.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 85 von 149

 

le leben im sozialen Wohnbau mehr als 50 Prozent der Menschen ohne Staatsbürgerschaft. Bravo! Das ist Ihre Leistung! Und wenn ich mir denke, was der Kollege Florianschütz vorhin gesagt hat … (Große Aufregung bei GR Dr. Kurt Stürzenbecher.) Weil der Kollege Florianschütz vorhin gesagt hat, wie sich die Menschen nicht wohlfühlen und gut aufgehoben fühlen, weil er, der Kollege Florianschütz, ja persönlich Hausbesuche macht, dann war er offenbar nicht im Gemeindebau, sondern irgendwo im Cottageviertel im 19. Bezirk. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Die Tatsache ist nämlich, dass Ihnen, meine Damen und Herren vor allem von den Sozialdemokraten, scharenweise die Wähler aus dem Gemeindebau davonlaufen, und das ist auch gut so und wird sich auch so weiter fortsetzen. Aber macht nichts, der Wiener Bonus vom lieben Dr. Michi Ludwig. Wie gesagt, die Mindestsicherung, davon profitieren mittlerweile auch mehrheitlich die Nichtösterreicher. Das ist auch mittlerweile bekannt. 51 Prozent jener, die Mindestsicherung in unserer wunderschönen Stadt beziehen, haben keine Staatsbürgerschaft. Bravo! Das zum Thema Wiener Bonus.

 

Die wachsende Stadt ist und bleibt unter Rot-Grün eine gefährliche Drohung, denn der Anteil jener, die nur im Sozialsystem ihr Heil finden können, steigt fast monatlich an. Und Sie, meine Damen und Herren, sind nicht bereit, etwas in dieser Richtung zu verändern. Wir Freiheitliche werden Ihnen jedenfalls weiter dabei helfen. Wir haben unlängst erst bei einer Gemeinderatssitzung eigentlich mithelfen wollen, dieses Versprechen, diese Worthülse des Wiener Bonus wahr zu machen. Wir haben versucht, einen Österreicher-Bonus, nämlich insbesondere bei der Vergabe von sozialen Wohnungen, einzuführen. (Aufregung bei GR Dr. Kurt Stürzenbecher.) Ja, Kollege, regen Sie sich nicht so auf! Die viele Aufregung ist nicht gut! Kommen Sie raus, melden Sie sich dann zu Wort. (Zwischenruf von GR Dr. Kurt Stürzenbecher.) Ja, ja, ganz genau. Und die Tatsache ist, dass Sie diesen Antrag abgelehnt haben. Wir haben ein Mal mehr gefordert, dass die Staatsbürger bei der Vergabe von sozialen Wohnungen insbesondere bei Wiener Wohnen bevorzugt werden. Das haben wir in diesem Antrag verlangt. (GR Dr. Kurt Stürzenbecher: Das ist gegen EU-Recht! Das ist gegen EU-Recht!) Ja, und es ist auch gemäß EU-Regulationen sehr wohl machbar. Na selbstverständlich, denn die Gleichbehandlung ist auf Kernleistungen zu beschränken. Es ist nur der politische Wille nicht da von Ihrer Seite. Sie, meine Damen und Herren, schütten die Leute mit dem heißen Tee an, und das ist nicht richtig! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Aber wie gesagt, dieser Umstand ist mittlerweile auch schon in der Bevölkerung bekannt. Die Leute wissen, dass sie keine soziale Wohnung mehr bekommen, da Nichtstaatsbürger von Ihnen bevorzugt werden, das ist einmal klar. Ja, stehen Sie ruhig dazu! Macht ja nichts, stringent bleiben! Das ist Ihre neue Wählerschicht! Mittlerweile sieht man ja auf SPÖ-Festen mehr türkische Fahnderln als SPÖ-Wimpeln, was ja auch lustig ist. (GR Dr. Kurt Stürzenbecher: Höhöhöhö!) Genau, ich weiß, es ist aber so, es hilft ja nichts, Sie, meine Damen und Herren der SPÖ und der GRÜNEN, interessieren sich seit Jahrzehnten nicht mehr für die Interessen der Staatsbürger, weder dafür, dass die Herrschaften eine soziale Wohnung bekommen, noch dass eine Gerechtigkeit besteht, und überhaupt nicht, dass die Rechnung für die Migrationspolitik, die von Ihnen vorangetrieben wird, von den Steuerzahlern bezahlt werden muss. Die wachsende Stadt ist und bleibt unter Rot-Grün eine gefährliche Drohung. Mit diesem Rechnungsabschluss haben Sie ein Mal mehr eindrucksvoll bewiesen, dass Sie mit der Regierung unserer Stadt eindeutig überfordert sind! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Berger, und ich erteile es ihm.

 

18.37.13

†GR Stefan Berger (FPÖ)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Frau Stadträtin! Sehr geehrte Damen und Herren hier im Saal und zu Hause vor den Bildschirmen!

 

Bevor ich mit meinem Ausführungen beginne, möchte ich noch einmal, auch wenn es ein paar Redner jetzt her ist, auf den Kollegen Stürzenbecher zu sprechen kommen, der hier gemeint hat, na ja, man könnte Rechnungsabschlussdebatten etwas effizienter gestalten und sozusagen konkret über das Thema reden. Herr Kollege, sind Sie mir nicht böse, Sie hätten mit gutem Beispiel vorangehen können, denn das, was Sie, tut mir leid, aber hier heraußen geführt haben, war gewissermaßen eine Phantomdiskussion. Sie haben darüber philosophiert, dass irgendwelche deutsche Städte … (GR Dr. Kurt Stürzenbecher: Das können Sie beurteilen!) Sie haben hier darüber philosophiert … (GR Dr. Kurt Stürzenbecher: Sie haben nicht das Wissen!) Ja, jetzt bin ich am Wort, Sie waren vorhin am Wort. Sie haben darüber philosophiert, dass irgendwelche deutschen Städte ihre Gemeindewohnungen privatisiert haben. Ich kann mich nicht daran erinnern, dass das hier im Saal irgendjemand gefordert hätte, zur Sprache gebracht hätte oder was auch sonst. Ich behaupte einmal, ohne es jetzt genau nachgeschaut zu haben, die deutschen Städte, die Sie aufgezählt haben, sind wahrscheinlich zumindest mit 80 Prozent sozialdemokratisch regiert. Vielleicht reden Sie mit den Herrschaften intensiver, bevor Sie das entsprechend hier, so wie Sie es getan haben, im Gemeinderatssitzungssaal deponieren! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Aber ich habe natürlich gewissermaßen auch Verständnis für die internen Zustände innerhalb der SPÖ. Sie brauchen da natürlich einen Außenfeind. Und wenn Sie nur irgendwo den Teufel an die Wand malen, dann ist das wahrscheinlich auch schon ein probates Hilfsmittel, hier irgendwelche Diskussionen in den Raum zu stellen, die ja de facto gar nicht geführt werden. Genauso wie Sie es auch bei Hartz IV gemacht haben. Sie haben die Bundesregierung, die österreichische, bezichtigt oder beschuldigt, das vorzuhaben, das einführen zu wollen. Tatsache ist aber, dass in Deutschland Rot und Grün Hartz IV eingeführt haben und eben nicht irgendwelche andere Regierungen das Ganze planen und vorhaben.

 

Aber nun zum Thema Wohnen. Im Unterschied zum Finanzstadtrat, der ja mit Interviews schon recht freigiebig war, war es bei der Frau Wohnbaustadträtin, bei der neuen Stadträtin, noch nicht möglich, ein Interview zu

 

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