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Gemeinderat, 38. Sitzung vom 25.06.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 81 von 149

 

gabe des sozialen Wohnbaus, und diesen Antrag gebe ich an dieser Stelle hier ab. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Ein letzter Punkt noch, weil heute auch schon insbesondere von der grünen Seite her mehrfach die Forderung nach entsprechenden, auch bodenmobilisierenden Maßnahmen gekommen ist. Nun, eine bodenmobilisierende Maßnahme gibt es auf jeden Fall, von der ich sogar glaube, dass sie theoretisch hier eine politische Mehrheit hat. Allein die Sozialdemokratie verwehrt sich zumindest bis heute noch dagegen. Und das ist die Einführung einer Widmungskategorie „Geförderter Wohnbau“. Es gibt in Wien die Widmungskategorie „Förderbarer Wohnbau“. Das ist der Schmäh, der bei der letzten großen Novelle eingeführt worden ist, wo es dann die Behauptung seitens der rot-grünen Regierungsmehrheit gegeben hat, damit seien ohnehin schon alle geförderten Gebäude abgedeckt. Nein, das sind sie nicht! Die jetzige Kategorie „Förderbarer Wohnraum“ heißt nur, dass die Gebäude technisch dem entsprechen müssen, was im Förderungskatalog verlangt wird. Das war‘s. Das heißt, ein Wohnbauträger muss technisch alles das erfüllen, was auch ein geförderter Wohnbau erfüllen muss, und darf danach frei verkaufen. Dass das die Preise nicht reguliert, ist vollkommen klar.

 

Ich möchte eine Förderkategorie „Geförderter Wohnbau“ haben, denn dann ist auch für den Eigentümer von Grundstücken vollkommen klar, dass dieses Grundstück eben nicht über den maximalen Wert von etwa 300 EUR hinausgehen kann, weil er nämlich sonst schlichtweg keinen Käufer finden wird, weil eben nichts anderes errichtet werden kann außer geförderter Wohnbau. Das wäre tatsächlich eine Maßnahme, wo mir allerdings das Büro Ludwig im Rahmen der Wohnbauverhandlungen, die gar keine Verhandlungen waren, es war eher eine Einbahnstraße, zwei Stunden lang erklärt hat, warum das nicht möglich ist. Es handle sich angeblich um eine Art Enteignung. Wo da die Enteignung entstehen soll, muss mir dann erst einmal einer erklären, denn man kann ja genauso gut auch widmen „Schutzgebiet, Wald- und Wiesengürtel“. Das ist auch wenig wert und deswegen ist es keine Enteignung. Eine Widmungskategorie „Geförderter Wohnbau“. Diese Maßnahme und dazu die Erhöhung der sozialen Treffsicherheit. Ich habe es vorhin schon gesagt: Mehr als 6.500 EUR wäre mein möglicher Nettoverdienst. Ich kann in der sogenannten Kategorie 4 des Transparenzgesetzes - dort stehen die Einkommenskategorien für Gemeinderäte - immer noch verdienen und bekomme trotzdem noch eine Gemeindewohnung oder einen geförderten Wohnbau. Danke, ich freu mich ja darüber, keine Frage. Die Frage ist nur: Ist das wirklich sozial?

 

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der soziale Wohnbau hat diesen Namen in Wien schon lange nicht mehr verdient, auch wenn er eine große Vergangenheit hat. Dieser Rechnungsabschluss zeigt ein Mal mehr, dass gerade der geförderte Wohnbau zurückgeht, die Mittel für den geförderten Wohnbau werden niedriger. Und hier, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist wohl selbstverständlich, werden wir niemals eine Zustimmung geben können. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Florianschütz. Ich erteile es ihm. Selbstgewählte Redezeit 7 Minuten.

 

18.08.38

†GR Peter Florianschütz (SPÖ)|: Meine sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Liebe Kathrin, ich darf das jetzt so sagen, wie erfreulich, dass du Stadträtin geworden bist! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Ich bin schon wieder verführt und dermal lasse ich mich ein bissel. Wissen Sie, wenn ich Ihnen so zuhöre, soziale Treffsicherheit klingt in dem Fall wie Blattschuss, und das kann ja nicht so gemeint sein, weil unser Verständnis ist eben das andere. Unser Verständnis ist, dass der soziale Wohnbau die normale Wohnform in Wien ist. Das ist nicht etwas für die sogenannten armen Leute. Das ist etwas für die Leute unter Einbeziehung der armen Leute. Und ehrlich gesagt, das ist unsere Tradition und dazu stehen wir. Und dass Sie das nicht wollen, ja eh. Der Vergleich macht sie sicher und das werden wir den Leuten auch so kommunizieren. Wir sind der Meinung, dass der Wohnungsmarkt, so wie wir ihn in Wien haben, reguliert werden muss. Das machen wir mit dem sozialen Wohnbau. Demzufolge ist das die Normalwohnform in Wien und nicht ausschließlich die Wohnform für die armen Menschen. Und solange Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten diese Stadt regieren, wird das auch so bleiben, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Dahinter steckt ein Konzept, das wir uns später in der Debatte Gesundheit und Soziales auch noch zu Gemüte führen werden.

 

Es ist eine Debatte auch zum Thema Frauen. In der frühen Frauenbewegung der Vereinigten Staaten gibt es ein wunderschönes Lied, das heißt „Brot und Rosen“. Das nimmt Bezug darauf, dass wir beim Kampf für ein gerechtes Einkommen und für einen sozialen Mindeststandard nicht nur vom Brot reden, nicht das Brot alleine ist es, das müssten die Christen wissen, sondern es geht auch um die Rosen. Im Arbeiterheim Favoriten gibt es ein schönes Fresko, wo der Gründer der Sozialdemokratie uns darauf hinweist, dass wir stehen für Arbeit, für das Recht auf Arbeit, Freiheit, aber auch für das Recht für Schönheit. Demzufolge ist es natürlich klar, dass im sozialen Wohnbau ökologische Kriterien, ästhetische Kriterien so eine Rolle spielen, denn das steht den Leuten zu. Das ist der Bereich ihrer Würde. Und es steht nicht nur den reichen Leuten zu, sondern allen. Dazu stehen wir als SozialdemokratInnen. Und solange wir in dieser Stadt regieren, wird sich das auch nicht ändern, meine Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Gut, genug der Programmatik. Eine Richtigstellung: Bei der Direktvergabe von Gemeindewohnungen ist ein Limit von 5.000 EUR Investitionsablöse. Wir reden nicht von Tausenden, sondern es sind Investitionsablösen, und die müssen als solche definiert werden. Es ist niemand gezwungen, bei einer Direktvergabe, wenn er das nicht möchte, diese 5.000 EUR zu bezahlen, weil er die Wohnung … (GR Mag. (FH) Alexander Pawkowicz: Nein, dann kriegt er die Wohnung nicht!) Genau. Aber das war in Wirklichkeit eine Rekurrierung auf die Kritik, dass man

 

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