«  1  »

 

Gemeinderat, 38. Sitzung vom 25.06.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 80 von 149

 

debauwohnungen für Wien versprochen - genau genommen zunächst 2.000, der damalige Bürgermeister hat dann auf 4.000 verdoppelt. Das war das Versprechen: 4.000 neue Gemeindewohnungen bis 2020. Nun, das war 2015. Jetzt haben wir Juni 2018. Wie viele Gemeindewohnungen sind seither schon errichtet worden? Wer weiß es? (GR Mag. Manfred Juraczka: Null! - GR Dr. Wolfgang Ulm: Null!) Haben wir heute schon gehabt, null - sehr gut, Herr Kollege Juraczka, 100 Punkte gehen an Sie. Wie viele Wohnungen sind bis jetzt in Bau von den 4.000, die in 18 Monaten schon fertig sein wollen? Wer hat aufgepasst? 120. Von diesen 4.000 Wohnungen sind gerade einmal 120 in diesem Moment in Bau, und 4.000 sollen es angeblich in den nächsten 18 Monaten noch werden. Na, das schau ich mir an, wie Sie das auf einmal zustande bringen wollen - wieder nichts als Ankündigungspolitik.

 

Dann gibt es da noch die Geschichte mit der Wohnbauförderung. Erstens geht die Wohnbauförderung insgesamt zurück. Aber zweitens hör ich mir da ununterbrochen die Geschichte mit der sozialen Treffsicherheit an: Die Wohnbauförderung in Wien sei so sozial treffsicher und sorgt für so eine soziale Durchmischung. So kann man es auch sehen.

 

Ich bin verheiratet und habe zu Hause drei eheliche Kinder im gemeinsamen Familienverband. Wir sind also fünf Personen, Frage daher: Wie viel darf ich pro Jahr, oder von mir aus pro Monat, was Ihnen leichter ist zu rechnen, wie viel darf ich pro Jahr netto verdienen, um in Wien noch Anspruch auf eine Gemeindewohnung oder Anspruch auf eine geförderte Wohnung oder überhaupt Anspruch auf eine Förderung zu haben, auf eine Sozialförderung wohlgemerkt? Wie viel darf ich verdienen? Schätzen Sie! Sie können es abrufen auf der Seite der Gemeinde Wien (GR Mag. Günter Kasal: 7.000!) 7.000 ruft da einer zu, gar nicht einmal so schlecht. Netto aber bitte, netto. Gar nicht so schlecht geschätzt. Es sind pro Jahr 101.000 EUR in meinem Fall bei 5 Personen im selben Haushalt. Das sind monatlich 6.500 EUR, 14 Mal im Monat, netto wohlgemerkt. Das entspricht einem Monatsbruttogehalt von knapp 14.000 EUR, die man in Wien verdienen darf, um so, wie in meinem Fall, mit fünf Personen noch Anspruch auf eine soziale Gemeindewohnung oder eine soziale Förderung zu erhalten. Es gibt kein anderes Bundesland in Österreich, kein anderes Bundesland, wo die sogenannte Sozialförderung auch nur annähernd so hoch ist wie hier in Wien. Das nennen Sie dann soziale Treffsicherheit, während gleichzeitig aber am unteren Ende der Einkommenskategorie verlangt wird, dass man ein Mindesteinkommen hat, weil ohne das bekommt man die geförderte Wohnung dann auch wieder nicht. Also Managementgehalt - man bekommt die Gemeindewohnung oder die geförderte Genossenschaftswohnung. Aber wenig Gehalt oder Mindestsicherungsbezieher - man bekommt sie nicht und muss schauen, wo man bleibt. Das, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist das soziale Wien des Jahres 2018! Und dafür, bei allem Respekt, sollten Sie sich eigentlich schämen! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Und wenn wir uns dann noch die Frage stellen, wie man in Wien am besten zu einer Gemeindewohnung kommt - nun, natürlich der Vormerkschein ist die eine Geschichte. Aber die zweite Möglichkeit, wenn es nicht ganz so klappt - na ja, auch hier ist wieder der gefragt, der über ein bisschen Bares verfügt. Heißer Tipp: Schauen Sie einmal ins Internet „www.willhaben.at“. Auf „willhaben“, auf dieser privaten Plattform, ich habe es gerade vorhin vor einer halben Stunde wieder probiert, werden ein ganzer Schippel an Gemeindewohnungen in der Direktvergabe, wenn Sie so wollen, verschippert von Privat an Privat, weil Wien nämlich etwas tut, was nicht einmal das Mietrecht vorsieht. In Wien besteht nämlich die Möglichkeit, dass die Mieter ihre Wohnungen selber weitergeben. Und wenn Sie auf „willhaben“ gehen, dann finden Sie jetzt in diesem Moment wieder einige Gemeindewohnungen, die Sie um günstiges Geld direkt erwerben. Einzige Voraussetzung: Sie müssen einen entsprechenden Vormerkschein haben. Da dürfen Sie halt dann nicht mehr als 100.000 EUR netto im Jahr verdienen, in meinem Fall, dann kriegen Sie den Vormerkschein, auf „willhaben“ dann die dazugehörige Wohnung. Sie müssen halt dann dort nur die entsprechend verlangte Ablöse bezahlen. Wie hoch die ist, das legt der jeweilige Privatmieter selber fest, natürlich nur als Möbelablöse, ist eh ganz klar. Deswegen sind diese Ablösen dann alle in einer Größenordnung von vielen, vielen Tausend Euro. Probieren Sie es aus, jetzt hier online direkt auf „willhaben.at“. Das, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist auch ein Teil der sozialen Vergabepraxis für Wohnungen in dieser Stadt und auch dafür gehört Ihnen eigentlich eine Rote Karte oder hier ein roter Rechnungsabschluss. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Zu guter Letzt: Sozialer Wohnbau. 62 Prozent, das haben wir heute schon gehört, der Gebäude in Wien sind Bestandteil des sozialen Wohnbaus. Ich sage, im sozialen Wohnbau soll das im Vordergrund stehen, was auch im Namen drinnensteht: Sozialer Wohnbau. Tatsächlich ist es so, dass Sie heute bei den Förderungsbestimmungen für den sozialen Wohnbau permanent immer neue Bestimmungen für ökologische Bauweise und zusätzliche Anforderungen an den Heizwärmebedarf, und so weiter, und so weiter haben. Das ist alles wichtig, keine Frage. Aber die Frage ist: Ist es wirklich Aufgabe des soziales Wohnbaus, sich mit ökologischen Kriterien und allen anderen Punkten solche Vorteile zu verschaffen, dass dort sogar noch besser, teurer, hochwertiger gebaut wird als der private Wohnungsbau? Sozialer Wohnbau soll sozial treffsicher sein. Sozialer Wohnbau soll leistbar sein. Das ist die primäre Aufgabe des sozialen Wohnbaues! In diesem Zusammenhang bringe ich hier auch einen entsprechenden Antrag ein, wo es darum geht, in Zukunft insbesondere die Abläufe bei Bauträgerwettbewerben zu straffen, sodass die Bauträgerwettbewerbe zukünftig wieder weniger Wert rein nur auf verschiedene architektonische Spompanadeln und irgendwelche ökologischen Highlights legen, die sind auch alle wichtig. Aber vor allem soll Wert darauf gelegt werden, dass der Wohnbau leistbar bleibt. Das ist die Auf

 

«  1  »