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Gemeinderat, 38. Sitzung vom 25.06.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 79 von 149

 

jeden Monat zu überleben. Da wird es gar keine steuerliche Entlastung geben. Das ist zynische Politik, was sie betreiben, und das muss ich ablehnen. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Gleichzeitig werden auch noch der 12-Stunden-Tag und die 60-Stunden-Woche eingeführt beziehungsweise diese Flexibilisierung, Frau Kollegin, die Sie als Chance betrachten, als Chance! (GR Mag. Wolfgang Jung: Was heißt denn Flexibilisierung?) Worin liegt die Chance für ein Kind, wenn es am Tag 12, nein, 14, denn es gibt ja noch eine An- und Abfahrt, 14 Stunden in einer Kinderbetreuungseinrichtung verbringen muss, weil die Mutter arbeitszeitflexibel 12 Stunden lang arbeitet und das 5 Tage die Woche, weil es leider die 60-Stunden-Woche gibt? (Zwischenrufe bei FPÖ und ÖVP.) Darin liegt keine Chance für diese Kinder, Frau Kollegin, gar keine! Das ist eine Verschlechterung und ein Risiko. Sie sollten sich das wirklich noch einmal überlegen. (GR Mag. Manfred Juraczka: Die Zustimmung zu dieser Bundesregierung steigt von Tag zu Tag, und bei der Alternative erst recht!) Diese ÖVP und diese FPÖ machen definitiv frauenfeindliche Politik. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Ich darf bekannt geben, dass Herr GR Stark aus gesundheitlichen Gründen ab sofort entschuldigt ist.

 

Als Nächster ist Herr GR Mag. Pawkowicz zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihm.

 

17.53.31

†GR Mag. (FH) Alexander Pawkowicz (FPÖ)|: Sehr geehrte Frau Gemeinderatsvorsitzende! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Stadträtin!

 

Grundsätzlich habe ich es mir ja zur Aufgabe gemacht, jetzt wieder zum Thema Wohnbau zu sprechen, aber eine ganz kurze Replik auf meine Vorrednerin kann ich mir nicht ersparen. Wenn die Frau Kollegin Novak hier solcherart eigentümliche Dinge zum Thema 12-Stunden-Tag oder auch zum Familienbonus sagt, dann wundert es mich offen gestanden nicht, wieso die Stadt Wien nach wie vor jedes Jahr neue Schulden schreibt. Offensichtlich ist es tatsächlich nicht möglich, dass sie verstehen, wie Steuerpolitik in dieser Republik funktioniert. Darf ich Ihnen nur einen Satz zum Familienbonus sagen? Es werden jetzt 1,4 Milliarden Eur anstelle von bisher 300 Millionen EUR ausgeschüttet. Was es da nicht zu verstehen gibt, ist mir nicht ganz klar. Es sind 1,1 Milliarden EUR, die zusätzlich in Familien- und Frauenförderung hineinfließen, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

 

Als wir uns vorher über die Wohnbaupolitik in Wien, insbesondere über die Frage des leistbaren Wohnens unterhalten haben, ist mir ein Vergleich aufgefallen. Kollege Chorherr hat das am Beginn seiner Wortmeldung gesagt und Kollege Ellensohn, glaube ich, ebenfalls. (Zwischenruf von GR Dr. Kurt Stürzenbecher.) - Nein, ich meine, in der Generaldebatte, am Beginn war das schon, keine Sorge, lieber Herr Stürzenbecher. Er hat gemeint, die Wohnbaupolitik ist etwas, was wir in Wien jetzt endlich auf Schiene gebracht haben. Da kann ich ganz ehrlich sagen: Wenn das, was Sie hier im Rechnungsabschluss als ordentliche Wohnbaupolitik bezeichnen, auf Schiene gebracht sein soll, dann haben Sie es vielleicht auf Schiene gebracht, indem Sie es auf Schienen gelegt haben, aber am Ende des Tages ist die Wohnbaupolitik auf diesen Schienen dann ordentlich unter die Räder gekommen.

 

Tatsächlich ist es so, dass das leistbare Wohnen in Wien seit einigen Jahren wohl eher ein planloses Dahinlavieren ist, das auch nicht besser wird durch aktuelle Verbote wie die, die zum Beispiel jetzt im Zusammenhang mit der Bauordnungsnovelle oder dem Initiativantrag kommenden Donnerstag besprochen werden sollen. Sie reden seit mittlerweile fast einem Jahr davon, dass es in Wien eine große Bauordnungsnovelle geben soll. Vor ungefähr einem Jahr hat uns der damalige Stadtrat Ludwig eine große Novelle angekündigt, durch die mal dieses, mal jenes novelliert werden und insgesamt das Bauen günstiger werden soll. Nun wir haben Juni 2018, und bis heute gibt es noch immer keine vorliegenden Gesetzestexte, keine konkreten Ausführungen dazu, was da eigentlich kommen soll, außer eine Ankündigungspolitik, die jetzt dafür sorgt, dass in Panik einige windige Spekulanten auch noch anfangen, ihre Häuser abzureißen, weil Sie es nicht auf die Reihe bringen, ein Gesetz ordentlich beschließen zu lassen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Wenn wir uns übermorgen darüber unterhalten, dass jetzt stattdessen ein Initiativantrag das alles abdrehen soll, was Sie bis jetzt auf dem ordentlichen Weg nicht auf die Reihe gebracht haben, dann sage ich Ihnen auf der anderen Seite auch: Lassen Sie sich nicht in die Irre führen vom einen oder anderen Abbruch, der hier passiert, denn tatsächlich werden von Ihrem Gesetzesvorschlag in Wien 55.000 Häuser betroffen sein. 55.000 Gebäude gibt es nämlich derzeit in Wien, die vor 1945 errichtet worden sind.

 

Weil man immer von den massenhaften Abbrüchen spricht, möchte ich mir doch eines anschauen: Wie viele von diesen 55.000 Häusern sind denn tatsächlich in der jüngeren oder auch längeren Vergangenheit zum Abbruch gebracht worden? Tatsächlich gibt es hier nämlich noch ein zweites Problem, einen zweiten Grund dafür, dass viele Bauträger diese Häuser abreißen. Ja, Sie haben recht, es liegt auch am Mietrecht. Kollege Chorherr hat das schon gesagt. Es liegt daran, dass sich viele Häuser nicht ordentlich erhalten können, weil Sie eben im Altbaubereich gedeckelte Mieten haben, das ist im Neubaubereich nicht der Fall.

 

Aber hier, sage ich, ist die Allgemeinheit gefordert. Da wird es unsere Aufgabe sein zu sagen: Hier ist ein schützenswerter Gebäudebestand, also stecken wir dort Fördermittel hinein! Fördern wir diesen schützenswerten Baubestand! (Ruf bei der SPÖ: Bravo!) Ja, Sie sagen „bravo“, richtig, ich sehe das auch so. Fördern wir den schützenswerten Baubestand, richtig. Aber dann ist es notwendig, dass die Fördermittel nicht zurückgehen, so wie wir das hier in diesem Rechnungsabschluss sehen - jedes Jahr weniger Wohnbauförderung in Wien! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Es hat die Stadt Wien tatsächlich selber in der Hand, auch für diesen leistbaren Wohnraum zu sorgen. 2015 hat Wohnbaustadtrat Ludwig insgesamt 4.000 Gemein

 

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