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Gemeinderat, 38. Sitzung vom 25.06.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 78 von 149

 

unterstützen, am Arbeitsmarkt wieder Fuß zu fassen, die Mädchen dabei unterstützen, andere Berufe zu wählen als solche, die klassischen, festgelegten Frauen- und Mädchenmustern und Rollenbildern entsprechen. Es sind in Summe 13 Vereine, die gefördert werden und eine ganz hervorragende Arbeit in diesem Bereich leisten.

 

Letztes Jahr wurde die Frauenabteilung, das Frauenservice der Stadt Wien 25 Jahre alt. Es waren 25 Jahre einer sehr konsequenten und klaren Haltung für die Frauen von Seiten dieser Stadtpolitik. Es waren 25 Jahre auf Seiten der Frauen und als Sprachrohr für die Interessen und Bedürfnisse der Frauen. Ich möchte mich ganz herzlich beim ganzen Team der zuständigen Abteilung bedanken für 25 Jahre sehr guter, konsequenter Frauenpolitik. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Ich möchte gleich zum Thema Gewaltschutz und zur Arbeit mit Frauen und Frauenvereinen, die sich genau diesem Thema widmen, sprechen und auch zum Antrag der ÖVP etwas sagen, obwohl schon, glaube ich, bilateral hier einiges besprochen wurde, auch mit der Vorsitzenden der Frauenhäusern. Ja, auch die Sozialdemokratische Fraktion engagiert sich sehr intensiv für ein fünftes Frauenhaus. Auch während des Wechsels der Zuständigkeit von einem Ressort ins andere ist dieses Engagement nicht abgebrochen. Ganz im Gegenteil, alle handelnden Personen, sowohl im Wohnbauressort als auch im Frauenressort, sowohl auf der beamtischen als auch auf der politischen Ebene, sind an dieser Sache dann weiter intensiv dran.

 

Ich bedanke mich auch dafür, dass dieser Antrag entsprechend abgeändert und zur Zuweisung empfohlen wird, weil ich glaube, dass wir gerade in diesem Bereich, wo wir wirklich alle gemeinsam politisch - ob ideologiebefreit oder nicht, sei dahingestellt - in diesem Zusammenhang, jedenfalls politisch an einem sehr wichtigen Thema arbeiten. Das können wir hier zum Ausdruck bringen, indem wir hier konstruktiv diesen Antrag zuweisen und damit auch einen wichtigen Schritt zu Realisierung setzen.

 

Dass es notwendig ist, ein weiteres Frauenhaus in unserer Stadt zu haben, dass Frauen immer öfter, wenn sie sich gerade aus unterschiedlichen Gründen in einer schwierigen Situation befinden, Hilfe und Schutz in einem Frauenhaus suchen, ist, glaube ich, für uns alle furchtbar und ist eine Situation, mit der wir umgehen müssen. Wir müssen daher versuchen, Infrastruktur zu schaffen. Wir wissen aber, dass ein Bereich ein ganz maßgeblicher ist, wenn es darum geht, Gewalt in Familien im Rahmen zu halten, nämlich die Frage von Armut. In von Armut betroffenen Familien, insbesondere in Familien, wo es zu Krisen kommt auf Grund von biographischen Brüchen wie Arbeitslosigkeit, Alkoholismus, et cetera, kommt es leider oft zu Gewalt gegen Frauen.

 

Daher sollten wir, finde ich, gemeinsam danach trachten, dass bestimmte geplante Maßnahmen, die vielleicht geplant sind, wie zum Beispiel die Kürzung der Bedarfsorientierten Mindestsicherung nicht realisiert werden, auch im Interesse dieser Frauen. Alleinerzieherinnen sind ja nur ein ganz spezieller Fall im Zusammenhang mit Armut, denn fast alle Alleinerzieherinnen sind von Armut betroffen, nämlich auf Grund ihrer Lebensumstände, eben auf Grund der Doppelbelastung der schweren Vereinbarkeit von Beruf und Familie, und so weiter. Es ist wichtig, dass diese Maßnahmen, die unsozial und frauenfeindlich und familienfeindlich sind, nicht umgesetzt werden.

 

Heute hat schon eine mediale Darstellung der zwei zuständigen Stadträte, nämlich jenes für den Sozialbereich und jenes für den Bereich der Kinder und Jugendlichen, stattgefunden, die ganz klar aufzeigt hat, was das in Wien bedeutet. In Wien sind, wie ich schon einmal erwähnt habe, 45.000 Kinder von einer Schlechterstellung betroffen. Die Bedarfsorientierte Mindestsicherung bedeutet für manche Familien monatlich einen doch sehr beachtlichen Beitrag. Deren Kürzung würde diese Familien, diese Kinder in weitere Armut schlittern lassen und vor allem Familien mit Kindern, die chronisch krank sind oder Behinderungen aufweisen, in ganz unmögliche Situationen bringen.

 

Ich führe Ihnen ein Rechenbeispiel vor, damit wir wissen, wovon wir reden. Wenn wir zum Beispiel von Paaren reden, die 2 oder 3 Kinder haben, reden wir monatlich von 432 Eur weniger. 432 EUR bedeuten für diese Familien, dass man sich überlegt, ob die Kinder noch auf Schulausflug mitfahren können, dass man sich überlegt, wie man das nächste Geburtstagsfest finanziert, dass man sich überlegt, was man seinen Kindern eigentlich noch bieten kann, welche Freizeitangebote man ihnen noch anbieten kann. Das bedeutet auch, dass man sich überlegt, wie man den Haushalt finanziert, die Miete, den Strom und Ähnliches, also keine Kleinigkeiten. Ich finde, das ist keine Frauenpolitik, was hier gemacht wird. Im Gegenteil, das ist sogar ganz klar gegen die Frauen gerichtet, die sich dann überlegen, wie sie ihr Leben noch gestalten können und wie sie gemeinsam mit ihren Kindern überleben können.

 

Dass Wien hier schützend und laut - und zwar nicht aus ideologischen Gründen, sondern weil wir die Interessen der Frauen, die davon betroffen sind, vertreten - laut sind und es aufzeigen, dazu stehe ich. Das ist auch unsere Aufgabe, das ist auch unsere Haltung und die Haltung der Stadt Wien, sich solidarisch mit diesen Frauen zu zeigen und gemeinsam mit ihnen für ihre Rechte zu kämpfen. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Ich finde, es ist unglaublich zynisch, hier heraußen zu stehen und von steuerlicher Entlastung zu sprechen. Ich nehme an, Sie haben vom Familienbonus gesprochen. Es ist zynisch, davon zu sprechen, dass die steuerlich hervorragende Entlastung durch den Familienbonus so eine frauenfreundliche und familienfreundliche Maßnahme ist, wenn man weiß, ab wann und für welche Frauen und Familien diese steuerliche Entlastung überhaupt zum Tragen kommt. (GR Mag. Dietbert Kowarik: Wieso ist das zynisch? Die Entlastung gilt nur für Leute, die Steuern zahlen! - StR DDr. Eduard Schock: 60.000 Alleinerziehende werden von uns entlastet!) Es ist zynisch, diesen Frauen zu sagen, es gibt eh einen Familienbonus und eine steuerliche Entlastung. Sie haben ja keine Ahnung, wie diese Frauen mit ihren Kindern versuchen,

 

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