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Gemeinderat, 38. Sitzung vom 25.06.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 77 von 149

 

Frage. Aber auf der anderen Seite hat gerade das rote-grün geführte Wien massive Mängel in der Integrationspolitik zu verzeichnen, das hat kontraproduktive Konsequenzen, und diese Konsequenzen daraus sind unterm Strich allesamt Verschlechterungen für Frauen. Das müssen wohl auch Sie, meine Damen und Herren von der Stadtregierung, zugeben. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Was waren denn das beim Donauinselfest für Buttons - ich habe ziemlich schmunzeln müssen -, die den Besucherinnen Sicherheit suggerieren sollten? Man hat ganz offensichtlich sehr genau erkannt, wo die Probleme, verursacht durch die unkontrollierte Zuwanderung, liegen. Nur tut man nichts dagegen, sondern versucht, die Bevölkerung mit Alibimaßnahmen zu beruhigen. Es sind eben Belange der Sicherheit und der individuellen Freiheit, wo wir in Wien derzeit zunehmend mit Situationen konfrontiert sind, die wir eigentlich aus dem Mittelalter kennen, wo ein politischer Islam Frauen und Mädchen in Geiselhaft nimmt und man tatenlos zusieht. Denn was spielt sich denn anderes derzeit in der SPÖ ab? Bis heute gibt es kein klares eindeutiges Bekenntnis dazu, dass beispielsweise in Schulen, Kindergärten und im öffentlichen Dienst das Tragen des Kopftuchs verboten wird. Das ist mehr oder weniger ein Herumgezerre, vermutlich aus den vorher von mir dargelegten Gründen und obwohl man ganz offensichtlich die brisante Problematik bereits erkannt hat, meine Damen und Herren.

 

Dass wir von der Opposition gerade im Frauenbereich, aber auch bei der Integration immer wieder den Subventionsdschungel an diverseste Vereine aus guten Gründen kritisieren, ist das eine. Das andere und Erschreckende ist aber, dass sich wohl auch die Stadtregierung selbst in diesem Dschungel nicht mehr auskennt. Erst gestern konnte man in den Medien lesen, dass die Frau Kollegin Novak von der SPÖ sich in Zukunft vermehrt an zugewanderte Frauen wenden will, beispielsweise wenn es um die Selbstermächtigung gegenüber ihren männlichen Familienangehörigen geht, auch im Zusammenhang mit dem Stichwort Kopftuch. Aber was war das bis jetzt, was im Frauenbudget ganz oben gestanden ist?

 

Ich glaube, Kollegin Schwarz von der ÖVP hat es vorher auch schon erwähnt: Eine Vielzahl von Frauenförderungsvereinen, die sich gerade und insbesondere an Frauen mit Migrationshintergrund gewandt haben, wurde subventioniert und von der Stadtregierung als Hauptfokus angesehen. Andererseits hören wir hier immer wieder aus regierungsnahen Kreisen aus Wien, auch aus den beiden Parteien selbst, dass man sich vermehrt mit den Männern dieser Gruppe beschäftigen muss. Das ist ein Widerspruch, der sich durch diese gesamte frauen- und integrationspolitische Debatte durchzieht und dieses Subventionschaos ziemlich deutlich macht.

 

Der Stadt fehlt in der Frauenpolitik, wie in so vielen anderen Bereichen auch, ein klar definierter Wille und klar definierte Ziele, wie ich schon erwähnt habe. Den Willen der Wiener Bevölkerung hat die Politik derzeit zumindest auf Bundesebene bereits ernst genommen, und Österreich darf sich über aktuelle Maßnahmen freuen, die deutlich aufzeigen, dass Sicherheit, Familie, Freiheit und Individualität ganz oben auf der Agenda stehen. Das sprachliche Genderverbot im Verteidigungsministerium beispielsweise, die größte steuerliche Familienentlastung oder das Durchgreifen gegen den radikalen Islam, eine ganz tolle Sache unserer Bundesregierung, das alles sind Dinge, die frauenpolitisch sehr zu begrüßen sind, meine Damen und Herren! (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

 

Ein Umdenken ist in Wien eigentlich unumgänglich. Es wird nicht mehr weiter möglich sein, mit einem politischen Spagat nach dem anderen die Verhältnisse zu regulieren. Ich warne davor, aus Parteieninteressen und aus Ideologie oder ideologischen Interessen die Fraueninteressen zu verraten. Genau das riskieren Sie nämlich derzeit. Ich möchte aus diesem Zusammenhang auch erwähnen, dass es schlussendlich die finanziellen und wirtschaftlichen Hard Facts sind, welche ein Frauenleben in Wien ausmachen, und da sieht es wirklich nicht so toll aus, seit die SPÖ mit den Grünen regiert. Die durchschnittliche Gesamtbelastung an Gebühren, Mietzins im Gemeindebau, und so weiter für die Wiener Familie hat sich um sagenhafte 941 Eur seit 2010 erhöht. Das sind 78 Eur Mehrbelastung pro Monat. Das ist nicht sozial und betrifft genau diejenigen, für die laut Ihrer PR angeblich so viel getan wird. In diesem Zusammenhang kann man nur festhalten, dass ganz bestimmt kein von der Gemeinde geförderter Feminismusverein auch nur einer Frau, mit oder ohne Kinder, Alleinerzieherin oder nicht, in irgendeiner Art und Weise hilft. Danke für die Aufmerksamkeit! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächste ist Frau GRin Novak zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihr. Selbstgewählte Redezeit 9 Minuten.

 

17.43.10

†GRin Barbara Novak, BA (SPÖ)|: Danke schön, Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Frau Kollegin!

 

Eine ganze Runde zur Frauenpolitik. Ich glaube nicht, dass das bedeutet, dass die Frauenagenden in diesem Ressort zwischen Bauordnung und Mietrecht, zwischen Wohnbau und gefördertem Wohnbau hineingepresst sind, sondern sie haben einen sehr ordentlichen, guten Stellenwert mit einer ganzen Runde zum Thema Frauenpolitik, und das ist gut so. (GR Mag. Günter Kasal: Na sensationell! - GRin Elisabeth Schmidt: Danke!) Das finde ich auch in Ordnung. Es war in anderen Geschäftsgruppen auch so, und es ist auch in dieser Geschäftsgruppe so. Da gibt es auch gar nichts zu kritisieren.

 

Der Rechnungsabschluss 2017 beschäftigt sich bei der Frauenförderung und bei der Frauenpolitik der Stadt, insbesondere bei der Frauenförderung, vor allem mit der Subvention von Frauenvereinen und Vereinen, die sich mit Frauenarbeit und Ermächtigung von Frauen beschäftigen, die in unterschiedlichen Lebenssituationen sind, die es allein, mit eigenen persönlichen Ressourcen nicht mehr stemmen können. Das sind insbesondere Vereine, die sich insbesondere mit Opfern von Gewalt beschäftigen, mit Frauen, die unterschiedliche Traumata erlebt haben, auch mit Frauen mit Migrationshintergrund beziehungsweise mit Frauen, die auf der Flucht vor Gewalt betroffen sind. Es sind auch Vereine, die Frauen dabei

 

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