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Gemeinderat, 38. Sitzung vom 25.06.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 76 von 149

 

Als Nächste ist Frau GRin Elisabeth Schmidt zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihr.

 

17.32.08

†GRin Elisabeth Schmidt (FPÖ)|: Danke! Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Meine Damen und Herren!

 

Ich finde, es ist grundsätzlich ein guter Anlass, auch hier einmal kurz zu erwähnen, dass ich jetzt seit einer halben Legislaturperiode auch für die Frauenthemen in diesem Rathaus zuständig bin, nämlich für meine Fraktion, die FPÖ, und wir mittlerweile die dritte Stadträtin beziehungsweise das dritte Ressort haben, wo dieses Kapitel untergekommen ist. Es ist ein bisschen so, als wäre es ein etwas ungeliebter Wanderpokal, der jetzt irgendwo zwischen Gemeindebau, Wohnbauförderung und Baurechtsnovelle seinen Platz gefunden hat. Dementsprechend gestaltet sich auch diese heutige Debatte. Das heißt, wir werden jetzt wahrscheinlich direkt zur Baurechtsnovelle und anderen Dingen übergehen und eigentlich die sehr, sehr wichtige Frauenpolitikdebatte nicht kontinuierlich und ausreichend führen können. (Beifall bei der FPÖ. - Zwischenruf von GRin Barbara Novak, BA.)

 

Grundsätzlich, auch replizierend auf meine Vorrednerin, möchte ich sagen: Selbstverständlich - und ich denke, da ziehen wir alle an einem Strang - ist uns die Gleichstellung der Frauen ein hehres und oberstes Anliegen. Allerdings geht es um die Mittel. Und da müssen Sie uns zugestehen, dass wir Dinge ablehnen, die Sie für richtig halten beziehungsweise andere Vorschläge haben, die Sie möglicherweise ablehnen. Viel Meinung, aber keine Ahnung ist auch nicht wirklich der beste Weg zur Lösung.

 

Ich komme in diesem Zusammenhang auf unseren schon angekündigten Antrag, das sprachliche Gendern im Magistrat der Stadt Wien betreffend. Ich möchte noch ganz kurz darauf eingehen, dass wir hier die generische Form fordern, die die einzig sprachlich richtige ist. Selbst wenn jemand etwas anderes erklären möchte, ist das die einzige Möglichkeit, mit der deutschen Sprache und deren Regeln wirklich konform zu agieren. Ich darf diesen Antrag gleich einbringen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Gerade in der Frauenpolitik hat sich halt gezeigt, dass Ideologie oft ein ziemliches Zugpferd ist, wenn es um die Wahl der Mittel geht. Ich möchte mich davon deutlich abgrenzen. Deswegen gibt es auch keine Antifrauenpolitik von der Opposition, sondern eine Antiideologiepolitik, wenn es um die Frauen geht. Da heute, obwohl wir den Wiener Rechnungsabschluss besprechen, dennoch die Bundespolitik mit der türkis-blauen Regierung ziemlich in die Debatte einspielt, möchte vielleicht auch ich noch ganz kurz auf Folgendes eingehen: Frau Kollegin Novak, ich glaube, Sie waren diejenige, die erklärt hat, dass durch die Entscheidung des Bundesregierung für den 12-Stunden-Tag beziehungsweise für die Arbeitszeitflexibilisierung, wie wir das nennen, jetzt ziemliche Herausforderungen auf Wien zukommen, auch in finanzieller Art und Weise, dass man beispielsweise die Kinderbetreuung dementsprechend ausbauen muss.

 

Ich sehe das auch als Chance. Wir sind in einer neuen Zeit angekommen. Wir müssen diese Flexibilität zeigen, nämlich von der wirtschaftlichen Seite, von der Arbeitnehmerseite und von der Arbeitgeberseite. Wir können, wenn wir diese Kinderbetreuung ausbauen, den Frauen die Möglichkeit geben, sich auch für einen anderen Tagesablauf zu entscheiden, als von 9 Uhr bis 17 Uhr zu arbeiten, dann nach Hause zu gehen, einkaufen zu gehen, zu waschen, zu kochen, mit den Kindern die Hausübungen zu machen und schlafen zu gehen, und das an fünf Tagen in der Woche. Kleine Start-ups können ihren Mitarbeitern die Möglichkeit geben, zu sagen, wir wollen bis Mittwochnachmittag fertig sein. Diese Möglichkeit besteht mit diesem neuen Gesetz mit der Arbeitszeitflexibilisierung, dass man dann nämlich wirklich drei oder dreieinhalb Tage am Stück mit der Familie verbringen kann und nicht im permanenten Hamsterrad ist, wo dann am Wochenende vielleicht auch noch die Arbeit übrig bleibt, die man unter der Woche am Abend nicht geschafft hat. Ich spreche aus eigener Erfahrung. Ich war lang genug alleinerziehende Mutter von zwei Kindern, die mittlerweile fast erwachsen sind. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, der Rechnungsabschluss und auch das Budget, das sind immer wieder gute Anlässe, nicht nur die Zahlen alleine, sondern auch die inhaltliche Arbeit einer Stadtregierung in einem zeitlichen Ranking zu betrachten. Es wäre für Wien sehr wünschenswert, bei einem dieser Anlässe auch einmal von tatsächlichen Verbesserungen berichten zu können. Aber auch beim Rechnungsabschluss 2017 sieht es ähnlich trist aus, wie in den vergangenen Jahren, wenn nicht sogar noch trister. Dort, wo die jetzige Bundesregierung sehr klare Entscheidungen trifft und damit auch ein Bekenntnis für aktive Frauenpolitik ablegt, irren in Wien die SPÖ und die Grünen nach wie vor irgendwo zwischen einer überholten „Wir schaffen das.“-Mentalität und halbherzigen Zugeständnissen an die Freiheiten von Frauen herum. Ich kann Ihnen das auch erklären. Konkret fehlt es in der Bundeshauptstadt an einem genau definierten Fahrplan. Ich habe das heute auch schon von anderen Kolleginnen gehört: Es fehlen die klar definierten Ziele, es fehlt das Konzept, nämlich dazu, wie man frauenpolitische Errungenschaften und den Schutz vor Gewalt, der uns auch ein sehr großes Anliegen ist - ich habe übrigens mit unserem Parlamentsklub diesbezüglich schon Kontakt aufgenommen -, mit dieser aktuellen Politik der offenen Tür vereinbaren will, und die wird hier in Wien noch aktiv betrieben.

 

Was auffällt, ist, dass sich vor allem die SPÖ mit ihrer Klientelpolitik hier wohl äußerst schwer tut. Zugegebenermaßen ist es in so einer Situation, wo man langjährige Genossen mit ihren Bedürfnissen auf der einen Seite die neuzugewanderten Wählerschichten, auf der anderen Seite bedienen muss, nicht einfach. Auf der einen Seite wird mit viel Geld und auch Engagement - und das muss ich schon in einigen Bereichen zugeben - einiges für die Gleichstellung von Frauen getan. Maßnahmen wie der Frauennotruf und dergleichen, wo Gewaltschutz im Mittelpunkt steht, werden engagiert betrieben, keine

 

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