«  1  »

 

Gemeinderat, 38. Sitzung vom 25.06.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 75 von 149

 

für die Frauenvereine möglich sind und alle Projekte auch weiter gefördert werden können. Im Bund hingegen wird bei den Frauen seit Schwarz-Blau gekürzt. (GRin Mag. Caroline Hungerländer: Das ist nicht wahr!) - Das ist sehr wohl wahr. Lesen Sie es nach!

 

Was ist in Wien 2017 bei den Frauen passiert? Herausstreichen möchte ich noch einmal den Gleichstellungsmonitor, der für uns ein ganz wichtiges Instrument ist, um die Entwicklung in Gleichstellungsfragen in dieser Stadt zu beobachten. Es ist ein durchwachsenes Bild, aber es gibt hier durchaus einiges an Hoffnung. Dann, nachdem der Bereich Frauen jetzt in ein neues Ressort gewandert ist, konnte ich jetzt auch mit großer Freude lesen, dass beim Thema leistbares Wohnen - wobei im Gleichstellungsmonitor angesprochen wird, dass es zunehmend schwierig ist, für Frauen hier in der Stadt den Wohnraum zu finden - sehr wohl jetzt schon neue Projekte in Planung sind. Speziell für Alleinerzieherinnen gibt es zwei Wohnprojekte.

 

Ich finde es ganz toll und ganz wichtig, dass hier reagiert und sehr spezifisch auf die Bedürfnisse eingegangen wird, wobei wir uns wünschen, dass auch Männer öfter die Einkäufe erledigen. Setzen Sie sich gegen einen 12-Stunden-Tag ein, damit das auch möglich ist! Setzen Sie sich ein gegen Arbeitszeitverlängerung und für Arbeitszeitverkürzung! Dann können nämlich alle sowohl die Haus- und Betreuungsarbeit leisten, dann können sich alle in Vereinen engagieren, dann können sich alle beruflich weiterbilden. (Heiterkeit bei GRin Sabine Schwarz.) Sie lachen, aber ich glaube, Sie verstehen offenbar noch nicht wirklich die Problematiken, die sich dahinter verbergen.

 

Ein ganz wichtiges Thema, das seit „#MeToo“ ganz offensichtlich wurde, ist der Sexismus, nämlich der strukturelle Sexismus in den Institutionen, aber auch der Alltagssexismus. Wien hat da eine Kampagne mit der MA 57 gestartet, die heißt: „Dein Körper. Dein Recht.“ Das, finde ich, ist eine ganz wichtige Kampagne. Stefanie Sargnagel hat dazu ganz coole Zeichnungen gemacht, in denen es darum geht, eben den Körper, Sexualität und Gewalt zu thematisieren und zu zeigen, dass Frauen ein Recht darauf haben, auch in dieser Hinsicht sicher, save leben zu können. Die Werbewatchgroup Wien ist auch ein ganz wichtiges Instrument gegen Alltagssexismus beziehungsweise Sexismus in der Werbung. Da gibt es auch ein neues Büchlein: „Wa(h)re Schönheit und andere Werbemärchen“, sehr empfehlenswert zu lesen.

 

Ein Thema, das ich gerne ansprechen möchte, weil es mir sehr, sehr wichtig ist, ist der Anstieg an Morden an Frauen. Es ist sehr erschütternd, muss ich sagen, dass mittlerweile Hochrisikofälle völlig unterschätzt werden. Die Gewalttäter sind sehr oft bekannt und dennoch, das muss man einfach sagen, reicht das derzeit bestehende Wegweiserecht nicht. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) In Wien haben wir ein Gewaltschutznetz, das sehr, sehr wichtig und unverzichtbar ist, aber wenn die Polizei oder der rechtliche Rahmen nicht mehr greift, muss man einfach darüber nachdenken, wie man Frauen vor Ermordung schützen kann, insbesondere dann, wenn die gefährlichen Drohungen schon mehrfach ausgesprochen wurden.

 

Noch etwas zum Thema Gewalt gegen Frauen: Gerade letzte Woche wurde der NGO-Schattenbericht zur UN-Konvention zur Beseitigung jeder Form der Diskriminierung der Frau, also der sogenannte CEDAW-Schattenbericht, veröffentlicht. Dieser Bericht enthält ganz, ganz viele Anregungen an die Bundesregierung, wie sie Lücken im Gewaltschutz schließen kann. Bitte nehmen Sie das mit in Ihre Fraktionen, reden Sie mit Ihren Parlamentskolleginnen! Wenn Ihnen die Verhinderung von Gewalt gegen Frauen ein wirkliches Anliegen ist, setzen Sie die Empfehlungen aus diesem NGO-Schattenbericht um!

 

Last but not least: Ich finde - und das zeigt der Equal Pay Day, der in Wien von allen Bundesländern am spätesten ist, genauso wie der Equal Pension Day, der ebenfalls viel später als in allen Bundesländern ist, dass die Einkommens- und die Arbeitsmarktsituation für Frauen in Wien noch allemal viel, viel besser ist als in anderen Bundesländern. Natürlich besteht im Vergleich zu Männern Nachhol- und Aufholbedarf, keine Frage. Hier sind viele, viele Anstrengungen zu unternehmen und alle Player sind hier gefordert, ihren Beitrag zu leisten. Der definitiv falsche Weg, und das möchte ich an dieser Stelle noch einmal sagen, ist, die Arbeitszeit zu verlängern. Das ist absolut falsch: Es ist frauenfeindlich, es ist familienfeindlich, es ist Lohnraub, es ist gegen die Wünsche der Beschäftigten. (Zwischenruf von GR Dr. Günter Koderhold.) Teilzeitbeschäftigte wollen etwas mehr arbeiten, Vollzeitbeschäftigte wollen weniger arbeiten. Niemand will 12 Stunden arbeiten. Lesen Sie den aktuellen Arbeitsklimaindex, dort finden Sie noch einmal den Beweis dafür, wenn Sie schon mir nicht glauben.

 

Es ist auch falsch, wie das die Frauenministerin macht, bei Frauen zu sparen. Das ist wirklich zynisch. Es braucht nach wie vor eine eigenständige Frauenpolitik, so wie wir sie in Wien betreiben, eine gleichstellungsorientierte, feministische Politik. Ich bin wirklich sehr, sehr stolz darauf, dass wir das machen. Wir legen den Fokus auf Frauen. Wir stehen hinter den Frauenanliegen. Wir stärken hier ihnen gemeinsam den Rücken beziehungsweise gehen wir gemeinsam gegen den Backlash vor. Das ist in Zeiten wie diesen umso wichtiger, und ich lade Sie, Frauen von der Opposition, ein, hier mitzugehen. Ich bin sehr, sehr froh, wenn das der Fall ist. Lassen Sie uns auch in den nächsten Jahren intensiv und gemeinsam an der Gleichstellung von Frauen und Männern arbeiten! Ich finde, in diesem Budget gibt es sehr, sehr viele Ansätze, die belegen, dass die Stadt Wien erfolgreich für dieses Anliegen, für die Gleichstellung arbeitet. Stimmen Sie dem Budget zu! (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Ich darf auf der Galerie recht herzlich Damen und Herren des SPÖ-Parlamentsklub begrüßen. Schön, dass Sie da sind! (Allgemeiner Beifall.)

 

Weiters darf ich bekannt geben, dass Frau GRin Mag. Meinl-Reisinger ab sofort aus dienstlichen Gründen bis zum Ende der Sitzung entschuldigt ist.

 

«  1  »