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Gemeinderat, 38. Sitzung vom 25.06.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 70 von 149

 

geirrt, und das kann doch nicht so viel sein. Wir haben Fernsehteams vom Zweiten Deutschen Fernsehen und von der ARD da, wo die sozusagen unsere Wohnbaupolitik kommentieren und immer auch die hohe Wohnbauförderung positiv darstellen, weil man in Deutschland genau das Gegenteil gemacht hat. (Zwischenruf bei der FPÖ.) Dort hat man auf Teufel komm raus im sozialen Wohnbau privatisiert, und jetzt haben sie all diese Probleme und die hohen Mieten, die wir eben nicht haben wollen (GR Mag. Wolfgang Jung: Die haben Sie aber auch!), sondern wir sind stolz auf unser System, so wie wir es haben. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Natürlich gehört das immer weiterentwickelt, verfeinert, aber im Großen und Ganzen ist es gut. Bei der Gelegenheit möchte ich natürlich auch allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Ressorts und auch im Stadtratsbüro für die ausgezeichnete Arbeit herzlich danken, die sie leisten. Ohne die wären diese Erfolge in der Wohnbaupolitik nicht möglich. Herzlichen Dank an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Zu einigen Punkten, denn in neun Minuten kann man ja nicht so viel sagen: Was Kollege Gara zur Änderung der Neubau- und Sanierungsverordnung gesagt hat, ist richtig. Das war eine wichtige Verordnung. Sie ist auch unter anderem dazu geeignet, dass wir vielleicht wieder mehr Interessenten in den sozialen Wohnbau von den Wohnbauträgern kriegen, weil hier die Voraussetzungen verbessert werden. Das leistbare Wohnen wurde in den elf Jahren, in denen der jetzige Bürgermeister Wohnbaustadtrat war, als wichtiges Ziel dargestellt und es wurden große Ziele erreicht. Deshalb sind wir auch beim Wohnen die lebenswerteste Stadt Europas und, ich glaube, weit darüber hinaus, und darauf können wir auch stolz sein. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Die neue Wohnbaustadträtin hat mit großer Dynamik und Umsicht jetzt diesen erfolgreichen Weg fortgesetzt und auch schon richtige Eckpfeiler eingeschlagen. Wichtig ist vor allem, dass man sich nicht von einigen scheinbar klaren Punkten leiten lässt, wie vom Kollegen Gara, der das beim Einkommensmonitoring genannt hat. Das klingt vielleicht auf den ersten Blick gut, im Endeffekt bringt es aber viel mehr Probleme als Vorteile.

 

Eines muss man auch sagen, weil es oft vom Kollegen Ulm thematisiert wird: In den Bundesländern werden die Wohnbauförderungsmittel beispielsweise in Einfamilienhäuser vergeben, und dort redet aber keiner davon, dass man dann später, wenn die Bewohner der Einfamilienhäuser vielleicht mehr verdienen, mehr zahlen sollte. Da kommt niemand auch nur auf die Idee. Dort ist es also selbstverständlich, dass die Mittelschichten, die ja vor allem die Nutznießer dieses Systems sind - das sollen sie auch sein - quasi etwas zurückzahlen oder mehr zahlen sollen. Bei uns in Wien sollen sie dann mehr zahlen, und da sage ich: Unsere Wiener Bewohnerinnen und Bewohner sollen nicht schlechtere Rechte haben als die in anderen Bundesländern. Dafür werden wir die Garantie abgeben. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Dann zum Kollegen Ulm, Dachausbau: Genau das machen wir. Wir bauen bei Gemeindebauten die Dächer aus, natürlich vor allem, wenn sie saniert werden und wenn die technischen und sonstigen Voraussetzungen gegeben sind, zum Beispiel im Goethehof 120 zusätzliche Wohnungen. Das mit den Eigentumswohnungen, glaube ich, hast du dir nie wirklich durchgerechnet. Tatsache ist, dass wenn wir das so machen würden, wie du das vorschlägst, wenige viel bekommen würden, aber sehr viele weniger oder nichts, und das bringt im Endeffekt weniger leistbare Wohnungen.

 

Weil du den Reichtum erwähnt hast: Wir haben in Wien natürlich - und hier unterscheiden wir uns von der ÖVP und wahrscheinlich auch von den NEOS - so etwas wie einen gemeinschaftlichen Reichtum. Der soziale Wohnbau ist ein gemeinschaftlicher Reichtum, der für ganz große Teile der Bevölkerung, nämlich 62 Prozent der Wienerinnen und Wiener, die hier wohnen, einen Reichtum schafft, der vielleicht in dieser Reichtumsstatistik ihnen nicht individuell zugerechnet wird, der ihnen aber ein leistbares Wohnen und ein würdiges Wohnen sicherstellt. Deshalb ist dieser große gemeinschaftliche Reichtum besser, als wenn wenige einen großen individuellen Reichtum hätten. Ich glaube, das ist etwas, worauf wir auch stolz sein können, auf diesen großen gesellschaftlichen Reichtum, den wir in Wien geschaffen haben. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Das ist durchaus etwas, worin wir uns unterscheiden, denn wir sagen, die Gemeinschaft ist auch sehr, sehr viel wert, dass das Wir, das Zusammenwirken, die Solidarität über das Individuelle, Individualistische, übertrieben Egoistische stehen. Das sind verschiedene ideologische Zugänge, und da gibt es eben Unterschiede, und die Wählerinnen und Wähler entscheiden dann jeweils, wo sie den Zuschlag geben und bisher haben sie sich immer mehrheitlich für die Sozialdemokraten und die GRÜNEN in Wien entschieden. Das ist gut so und das wird wohl weiter so bleiben, vor allem auch, weil man die Alternativen sieht.

 

Ich habe es schon gesagt: Diese Privatisierungen in Deutschland haben nichts als Unglück gebracht. In letzter Zeit kommen Vertreter von Städten wie Dresden, Leipzig, Berlin, Frankfurt, Hamburg, dann von Schleswig-Holstein, von überall her und sagen: „Wie macht ihr das mit dem sozialen Wohnbau, wie habt Ihr das geschafft?“ Und wir sagen: „Ja, wir haben immer die Wohnversorgung als öffentliche Aufgabe gesehen. Das ist das Um und Auf. Das ist aber das Prinzip.“

 

Wenn man das so sieht, dann kann man nicht den sozialen Wohnbau, wie man es in Deutschland leider gemacht hat, und was die jetzt dort alle bereuen, einfach privatisieren. Da hat man kurzfristig einen Gewinn, kurzfristig ein bisschen Geld in der Tasche und ist lustig, kann ein paar Sachen finanzieren, und das ist dann weg, aber für immer weg. Die Zahnpasta aus der Tube rausdrücken kann man sehr leicht, sie wieder zurück hineinbringen, kann man sehr schwer. Deshalb bin ich sehr froh, dass wir gemeinsam mit der Stadtregierung und mit der neuen Stadträtin dieses erfolgreiche Modell des sozialen Wohnbaus in Wien fortsetzen werden, wir damit

 

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