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Gemeinderat, 38. Sitzung vom 25.06.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 69 von 149

 

immer man es nennen mag, sie haben es ohnehin gemeinsam gemacht -, nicht, dass bis Ende 2020 4.000 Gemeindewohnungen neu kommen sollen. Wenn man sich anschaut, dass heute im Juni 2018 kaum einmal 120 im Bau sind, ist das ein ehrgeiziges Ziel und trägt nur zur weiteren Dramatisierung der Situation am Wohnungsmarkt bei.

 

Für immer breitere Bevölkerungskreise wird die Wohnung zur finanziellen Belastung. Da muss man sich auch vorstellen, dass nicht nur das prognostizierte Bevölkerungswachstum Sorgen macht, sondern auch jedes heute aufgelassene Massenquartier der seinerzeitigen Flüchtlinge. Denn wo werden die Menschen aus den Massenquartieren hinsiedeln? - Die werden wahrscheinlich auf den Wohnungsmarkt des sozialen Bereichs drängen. Das heißt, auch da kommen noch Menschen dazu, die eine Wohnung brauchen, ganz abgesehen vom normalen prognostizierten Bevölkerungswachstum.

 

Ich komme jetzt zu Wiener Wohnen und hoffe, dass ich vielleicht bei der neuen Frau Stadträtin ein offenes Ohr finde, das ich in den letzten sieben Jahren beim StR Ludwig nicht hatte, und zwar beim Qualitätsmanagement Wiener Wohnen. Ich bin überzeugt davon, dass Wiener Wohnen eine Ombudsstelle braucht. Es braucht eine enge Zusammenarbeit zwischen Qualitätsmanagement und Beschwerdemanagement. Tagtäglich erreichen mich Anrufe über verschimmelte Wohnungen, über Probleme im Zusammenleben, bei der Einhaltung der Hausordnung. Die Wohnberater sind bei dem Ganzen nicht wirklich hilfreich. Ich bringe den Antrag noch einmal als Beschlussantrag ein:

 

„Die Amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung und Frauen wird aufgefordert, die Einrichtung einer unabhängigen Ombudsstelle im Zuständigkeits- und Verantwortungsbereich von Wiener Wohnen in die Wege zu leiten. Im Zentrum der Aufgaben dieser Stelle sollen die unabhängige Betrachtung von Konfliktfällen und die Überprüfung von Sinnhaftigkeit und Notwendigkeit gefällter Entscheidungen stehen.

 

In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung verlangt.“ (Beifall bei der FPÖ.)

 

Der Rechnungshof hat den Wohnfonds intensiv kritisiert und zwar kritisierte er einerseits die Bauträgerauswahlverfahren und empfahl der Stadt Wien, bei Sachwertdotationen an den Wohnfonds den Verkehrswert entsprechend zu bewerten, um die erforderliche Transparenz zu gewährleisten. Ebenfalls empfahl er, Liegenschaften, also diese Sachwertdotationen für den Wohnfonds, so auszuwählen, dass die Auswahl nachvollziehbar dokumentiert den strategischen Überlegungen und Grundsätzen der Immobilienstrategie der Stadt Wien folgend hinsichtlich Immobilienbestand und Immobilienbevorratung entspricht. Auch hier bringe ich einen Beschlussantrag ein:

 

„Die Amtsführende Stadträtin für Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung und Frauen wird aufgefordert, die Vorgangsweise des Wohnfonds Wien im Bereich der Bodenbereitstellung zu evaluieren und eine abgestimmte Strategie, die den gegenwärtigen Marktsituationen entspricht, zu erarbeiten, um steigenden Wohnkostenbelastungen wirksam und nachhaltig entgegentreten zu können.

 

In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung verlangt.“ (Beifall bei der FPÖ.)

 

Wir haben heute schon gehört, dass die Wohnbauförderung mit umfangreichen Auflagen im ökologischen Bereich behaftet ist, was zu einer intensiven Verteuerung der Baukosten beiträgt. Die Wohnbauförderung sollte aber keine klimarelevanten Agenden beinhalten, sondern wirklich den sozialen Aspekt im Mittelpunkt haben. Sie ist kein umweltpolitisches, sondern ein sozialpolitisches Instrument. Ich werde auch diesbezüglich einen Antrag einbringen, wieder einen Beschlussantrag:

 

„Die Amtsführende Stadträtin für Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung und Frauen wird aufgefordert, die Wiener Wohnbauförderung und ihre zugehörigen Gesetzesmaterien sowie Verordnungen einer Evaluierung zu unterziehen, um klimapolitische Zielsetzungen, die über das Kostenoptimum hinausgehen und die Bewohner daher finanziell belasten, von der Wohnbauförderung zu entflechten.“

 

Und ein letzter Beschlussantrag noch:

 

„Die Amtsführende Stadträtin für Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung und Frauen wird aufgefordert, das WWFSG dahin gehend zu novellieren, dass nur dem Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz unterliegende Bauvereinigungen Mittel aus der Neubauförderung erhalten.

 

In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung verlangt.“ (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Dr. Stürzenbecher. Selbstgewählte Redezeit 9 Minuten.

 

16.48.26

†GR Dr. Kurt Stürzenbecher (SPÖ)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen!

 

Wir haben ja in unserer Debatte über den Rechnungsabschluss ein wenig ein Ritual. In der parlamentarischen Demokratie sind ja Rituale durchaus zulässig und bis zu einem gewissen Grad auch durchaus notwendig. Trotzdem rege ich an, ob man das nicht straffen könnte und ob nicht weniger Zeit mehr wäre. Das ist jetzt aber sozusagen nur für das Geschäftsordnungskomitee.

 

In der Sache selbst habe ich bis jetzt, von meinem Vorredner abgesehen, seriöse, wenn auch von meinen Standpunkten teilweise abweichende Reden gehört, aber es wäre darauf einzugehen. Deshalb will ich zur Sache selbst nur einige Zahlen nennen, was auch irgendwie zum Ritual gehört. Wir haben im Rechnungsabschluss 2017 Ausgaben von 787 Millionen EUR, und das Wichtige dabei ist - das Wichtigste, alles ist wichtig, aber das Wichtigste -, dass wir bei der Entwicklung der Wohnbauförderung - ich weiß nicht, wie Kollege Kasal auf seine Zahlen kommt - 529 Millionen EUR an Gesamtsumme haben. Da muss man schon dazusagen, dass das eine Summe ist, die es in der ganzen Welt und in ganz Europa nirgends gibt.

 

Wenn wir immer bei reichen deutschen Städten auch über unsere Wohnbauförderung referieren, glauben die dauernd, ich habe mich mindestens in der Dezimalzahl

 

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