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Gemeinderat, 38. Sitzung vom 25.06.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 68 von 149

 

schaft, mit der Wien Energie, mit damals Herrn StR Ludwig, jetzt mit der Frau StRin Gaal, einen auch im Klimaschutz vorbildlichen Entwurf zu machen, der sehr stark die Fernwärme in den Vordergrund stellt, die ihrerseits wieder dekarbonisiert wird, wenn ich das hier technisch sagen darf, und auch Schritte setzt, erneuerbare Energie einzusetzen.

 

Der letzte Punkt, den wir am Donnerstag ausführlich diskutieren werden, wo ich hier auch jetzt nur einmal sagen will, dass ich mich gewundert habe, dass drei Oppositionsparteien das abgelehnt haben, nämlich auch aus ökologischer Sicht, sage ich zum Kollegen Gara: Sie kriegen es jeden Tag über die Medien mit, dadurch, dass jetzt die Bauordnungsnovelle von uns vorgezogen wird, dass nämlich nicht einfach wertvolle alte Häuser einfach so abgerissen werden können, dass noch in einer Torschlusspanik drei Tage vorher unter teilweise dubiosen Umständen wunderschöne Häuser abgerissen werden. Ich füge auch hinzu: Es ist nicht nur aus Denkmalschutzgründen ein Frevel und gut, dass wir die unter Schutz stellen, sondern auch aus Mietzinsgründen, darf ich jetzt noch einmal zum Sozialen sagen: In allen diesen Häusern gelten ein strenger Mieterschutz und eine Regulierung. Bei jedem Neubau kann ich unbegrenzt Miete verlangen. Das ist ein weiterer Grund, warum das viele abreißen wollen, ganz schlicht und einfach deswegen. Ich habe einen Richtwertzins in den alten Häusern und wenn ich ein neues Haus hinstelle, habe ich das nicht mehr. Die machen also ordentlich Druck. Es wird versucht, das eine oder andere Haus sozusagen zu überprüfen, ob das rechtmäßig ist. Ich bin froh, dass wir das am Donnerstag beschließen werden und verhehle nicht, dass ich mich wundere. Ich könnte mich als Politiker freuen und sagen, diese öffentliche Diskussion führe ich gerne. NEOS, ÖVP, aber auch FPÖ, die jedes Mal schreien, und wenn wir einen Schritt setzen, dann sind Sie aus mir unerfindlichen Gründen dagegen. Das werden wir beschließen.

 

Die große Bauordnungsnovelle wird im Oktober kommen und sie wird weiterhin Wien in eine Richtung führen oder eine Richtung verstärken, die schon Jahre - und das muss ich jetzt auch mit Wertschätzung sagen, viele Jahrzehnte - gegangen wird, dass das soziale Element und jetzt noch stärker das ökologische Element im Wohnbau sehr stark verankert ist. Das ist die Frage, vor der wir letztlich stehen: Ist es für einen Normalverdiener oder eine Normalverdienerin möglich, im städtischen Bereich eine Wohnung zu kriegen, oder muss ich ins Umland ziehen? Wir sind für Ersteres, und deswegen freue ich mich sehr über diesen Rechnungsabschluss und werde ihm zustimmen. - Danke schön. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Mag. Kasal.

 

16.37.30

†GR Mag. Günter Kasal (FPÖ)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Kollege Gara, Kollege Chorherr haben es bereits angesprochen: Ja, um leistbaren Wohnraum geht es in unserer Stadt und vor allem um die Sicherstellung, dass dieser auch in Zukunft in ausreichendem Ausmaß zu Verfügung steht.

 

Der aktuelle Herr Bürgermeister war seit 22. Jänner 2007 als Amtsführender Stadtrat für Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung mit dieser Aufgabe, leistbaren Wohnraum sicherzustellen, auszubauen und auch für die nächsten Generationen in entsprechendem Ausmaß vorzubereiten, verantwortlich. Über elf Jahre war er dafür verantwortlich, war bei unzähligen Grundsteinlegungen medienwirksam dabei. Ein Großteil der Wienerinnen und Wiener hat wahrscheinlich die meisten Grundsteine nicht wirklich bemerkt, die er gelegt hat, aber zwei Grundsteine, die er gelegt hat, werden die Wienerinnen und Wiener in den nächsten Jahren zu spüren bekommen.

 

Einerseits hat er den Grundstein für explodierende Wohnkosten in Wien gelegt und andererseits hat er einen Grundstein für die Verslumung unserer Stadt in Zukunft gelegt. Warum? - Das kann ich ganz einfach erklären: Im Rechnungsabschluss 2010 hat es eine Wohnbauförderung von damals noch 819 Millionen EUR inklusive der Wohnbauanleihen im Ausmaß von 175 Millionen EUR gegeben. Im Rechnungsabschluss 2015 waren es dann nur 558 Millionen EUR, im Rechnungsabschluss 2016 544 Millionen EUR, und jetzt im aktuell diskutierten Rechnungsabschluss nur mehr 529 Millionen EUR.

 

Was bedeutet das? - Es sind nicht nur um 15 Millionen EUR weniger als im Jahr davor, sondern alleine in dem Zeitraum im Verantwortungsbereich von Bürgermeister oder Stadtrat Ludwig, je nachdem, von wann man ihn betrachtet, ist die Wohnbauförderung seit 2010 um 35 Prozent zurückgegangen.

 

Wie hat sich die Bevölkerung gleichzeitig entwickelt? - Wir alle wissen, dass es insbesondere in den letzten Jahren ein großes, ein schnelles Bevölkerungswachstum gab. 2015 sind 42.889 Menschen nach Wien gekommen, 2016 waren das 27.356, 2017 waren das noch einmal 22.063 Menschen. (GR Mag. Christoph Chorherr: Das ist rückläufig!) Das bedeutet in den letzten 3 Jahren durchschnittlich 30.000 Menschen jährlich, die nach Wien gekommen sind. Und genau in dieser Zeit fahre ich mit der Wohnbauförderung in Wien massiv zurück.

 

Sehr geehrte Damen und Herren, das meine ich mit dem Grundstein für explodierende Wohnkosten, denn es ist ganz logisch. Wenn immer mehr Menschen nach Wien kommen, und die Bevölkerung stark wächst, dann kann ich nicht gleichzeitig die Wohnbauförderung zurücknehmen. Das schafft Chaos und das schafft verteuerte Wohnkosten, und in Zukunft wird es wahrscheinlich auch zu einer Verslumung kommen. Warum? - Ganz logisch, entgegen den Ankündigungen vom damaligem Stadtrat Ludwig, der von rund 7- bis 9.000 geförderten Wohnungen pro Jahr gesprochen hat, sind 2016 nur 3.400 Wohnungen neu übergeben worden und 2017 nur 4.200 Wohnungen. Das heißt, die Nachfrage vervielfacht sich, während das Angebot nicht dementsprechend ausgedehnt wird.

 

Da helfen auch die Ankündigungen im Jahr 2015 vom damaligen Bürgermeister oder Stadtrat - wie auch

 

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