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Gemeinderat, 38. Sitzung vom 25.06.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 65 von 149

 

Verhältnisse geändert. Der freifinanzierte Wohnbau ist naturgemäß teurer. Was sich die Politik überlegen muss, ist, wie ich mehr im sozialen Wohnbau zustande bringe. Bei den Baukosten wird es da nur beschränkte Einflussmöglichkeiten geben. Die Baunormen will man durchforsten und allenfalls auch reduzieren, um hier zu günstigeren Preisen zu kommen, aber wahnsinnig viel wird da realistischerweise nicht drinnen sein.

 

Man könnte und sollte natürlich Bauland mobilisieren. Es stehen für die Genossenschaften zu wenig Grundstücke zur Verfügung, zu wenig baureife Grundstücke. Das ist wirklich unverständlich. Hier gibt es einen Flaschenhals in der Verwaltung, hier sind die Verfahren viel zu langsam. Die Stadt Wien ist Eigentümerin von mehr als einem Drittel ihres Gemeindegebietes, 172 km² Wiener Stadtgebiet sind im Eigentum der Stadt Wien. Der Wohnfonds Wien bevorratet per Ende 2017 287 Hektar, dazu kommt die Wirtschaftsagentur Wien mit Grundfläche im Ausmaß von 317 Hektar im Eigentum, das sind 287 Fußballfelder und 317 Fußballfelder. Es dauert viel zu lange, bis daraus baureife Grundstücke werden und mit dem Bau begonnen werden kann.

 

Wir haben als nächsten Faktor natürlich die Wohnbauförderung und müssen feststellen, dass hier weniger Gelder zur Verfügung gestanden sind beziehungsweise weniger Gelder verbraucht wurden. Sowohl beim Ansatz 4820 - Wohnbauförderung Neubau als auch beim Ansatz 4830 - Förderung der Wohnhaussanierung.

 

Jetzt darf ich Sie, sehr geehrte Frau Stadträtin, darauf aufmerksam machen, dass es dann noch einen Hebel gäbe, noch ein Rädchen, an dem man drehen könnte, um den Wohnbau zu verbilligen, um günstigeres Wohnen zur Verfügung zu stellen, indem man einfach mehr Eigentumswohnungen im sozialen Wohnbau zur Verfügung stellt, als das in der Vergangenheit der Fall war. Es waren immer schon nur ganz wenige Eigentumswohnungen, die in Wien im sozialen Wohnbau zur Verfügung gestellt worden sind, aber ich habe den Eindruck, dass es immer weniger werden. Es werden immer weniger, man findet kaum noch geförderte Eigentumswohnungen in Wien. Das ist schade, weil sie mittelfristig für den Bewohner natürlich günstiger wären.

 

Auf Grund von Anfragebeantwortungen konnten wir errechnen, dass im Zeitraum 2010 bis 2015 der Anteil von Eigentumswohnungen im sozialen Wohnbau bei ungefähr 4 Prozent gelegen ist. Dann haben wir errechnet, indem wir uns die Eigenmittelersatzdarlehen bis einschließlich das Jahr 2016 angesehen haben: Na ja, die Mietwohnungen liegen ungefähr bei 98 Prozent und die Eigentumswohnungen ungefähr bei 2 Prozent. Im Jahr 2017 habe ich nunmehr den Eindruck, dass die geförderten Eigentumswohnungen überhaupt nur noch in einem Ausmaß von unter 1 Prozent von allen geförderten Wohnungen zur Verfügung stehen. Ich habe nämlich die Auskunft vom StR Ludwig im März dieses Jahres zu den Eigenmittelersatzdarlehen bekommen, wie sich die auf die Mietwohnungen und auf die Eigentumswohnungen im geförderten Wohnbau aufteilen. Da sagt er, ja, es hat Eigenmittelersatzdarlehen für Miet- und Genossenschaftswohnungen im Ausmaß von 811 und für Eigentumswohnungen im Ausmaß von 2 gegeben. Zwei ganze Eigenmittelersatzdarlehen sind zur Verfügung gestanden, wurden für geförderte Eigentumswohnungen in Anspruch genommen.

 

Das ist ja wirklich ein Armutszeugnis und traurig und ist ja auch gar nicht erklärbar. Die Bevölkerung möchte solche Wohnungen haben, sie werden aber nicht angeboten. Wenn man sich jetzt die Anzeigen anschaut, so wie hier beispielsweise in der „Kronen Zeitung“, dann findet man das natürlich bestätigt. Man findet eine wohnbaugeförderte Eigentumswohnung, provisionsfrei, sehr günstig, 186.000 EUR, nur leider Gottes natürlich in Niederösterreich. Die ganz gleiche Eigentumswohnung wird auch in Wien angeboten, allerdings leider Gottes nicht im sozialen Wohnbau, zwar in Wien, Süßenbrunn, auch provisionsfrei, allerdings um 300.000 EUR.

 

Das ist natürlich äußerst unerfreulich, weil es unmittelbar mit dem Wohlstand und mit dem Vermögen der Wiener zusammenhängt. Da würde ich Sie bitten, dass Sie sich an Ihre eigenen Argumente erinnern. Ich habe bei meinen Recherchen einen ganz interessanten Bericht gefunden. Es gibt einen Wiener Reichtumsbericht. Es gibt also nicht nur einen Armutsbericht, von dem sehr, sehr oft die Rede ist, sondern es gibt auch etwas an sich Erfreuliches, das ist der Wiener Reichtumsbericht. Der sagt uns, wie reich die Wiener Haushalte sind. Das ist ganz interessant, man nimmt da eine Dreiteilung der Haushaltsgruppen vor: untere 20 Prozent, mittlere 60 Prozent und top 20 Prozent. Da stellt sich also wenig überraschend heraus, dass bei den untersten 20 Prozent natürlich kein Vermögen vorhanden ist. Bei den mittleren 60 Prozent gibt es aber immerhin schon ein Vermögen in der Höhe von 50.000 EUR und bei den top 20 Prozent der Haushaltsgruppe ist das immerhin ein Vermögen von 650.000 EUR.

 

Leider Gottes sind wir damit in Österreich aber abgeschlagen, denn der Reichtumsbericht sagt uns, dass in ganz Österreich die Menschen reicher sind als in Wien. In Wien sind sie das nicht. Ich zitiere wörtlich aus diesem Reichtumsbericht, da steht drinnen: „Die Höhe des Nettovermögens in Wien liegt unter jener Restösterreichs. Vor allem die unterschiedliche Eigentumsquote am Hauptwohnsitz und die unterschiedliche Haushaltsgröße sind dafür verantwortlich.“

 

Auch die Stadträtin, die das seinerzeit in Auftrag gegeben hat, sagt das in ihrem Vorwort ganz klar und richtig: „Bemerkenswert sind die Ergebnisse. Die WienerInnen verfügen über weniger Vermögen als der Durchschnitt der ÖsterreicherInnen.“ Sie sagt uns aber auch gleich, warum das so ist, sie sagt, das ist deshalb so: „Vor allem das Sachvermögen ist in Wien auf Grund des sozialen Wohnbaus weniger ausgeprägt als in anderen Bundesländern.“ Das heißt, weil der soziale Wohnbau keine Eigentumswohnungen zur Verfügung stellt, haben die Wienerinnen und Wiener natürlich auch weniger Vermögen. Sie schaffen es nicht, dass wir Vermögensbildung in privater Hand fördern, Sie schaffen es nicht, mehr Wohlstand für die Bevölkerung herzustellen, als das möglich wäre. (GRin Mag. Barbara Huemer: Weil die Leute nicht so viel verdienen!) - Nein, das stimmt nicht,

 

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