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Gemeinderat, 38. Sitzung vom 25.06.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 64 von 149

 

die Projekte auch umsetzen können. Das ist ein Thema, mit dem wir auch umgehen müssen.

 

Ein weiteres Thema ist natürlich auch: Wenn diese Baukosten steigen, dann muss ich das natürlich langfristig irgendwie über meine Mieten wieder verdienen. Wenn ich dann auf der anderen Seite in vielen Bereichen Mietobergrenzen habe, die auch immer gleich bleiben, dann ist es natürlich wahnsinnig schwierig, so etwas auch langfristig zu finanzieren. Das ist eines der Probleme, warum viele sagen, dass sie in diesem Geschäft nicht mitmischen können, weil hier einfach für sehr viele Bauträger eine entsprechende Finanzierungslücke entsteht. Das heißt, wir müssen auch darüber nachdenken, diesen Finanzierungszeitraum einfach in die Länge zu ziehen, um hier entsprechend Kapital zu bekommen.

 

In Fortführung von dem, was der damalige Wohnbaustadtrat und jetzige Bürgermeister Ludwig angekündigt hat, sollen bis 2020 jetzt 4.000 Gemeindewohnungen auf Schiene kommen. 2015 waren es 2.000 Gemeindewohnungen, die damals angekündigt wurden. Das geht sich trotzdem hinten und vorne nicht aus. Was wirklich wichtig ist, und das ist uns auch wichtig, ist das Thema leistbares Wohnen. Darüber müssen wir wirklich nachdenken. Wir haben auch oft diskutiert, dass in vielen Fällen schon Menschen Wohnraum zur Verfügung gestellt bekommen, die sich wahrscheinlich auch etwas anderes leisten können. Oftmals ist das nicht treffsicher. Ich halte es für einen ganz entscheidenden Punkt, die Treffsicherheit beim leistbaren Wohnen entsprechend zu erhöhen.

 

Ein Thema, das wir hier immer wieder angesprochen haben, ist das Thema des Einkommensmonitoring. Ich weiß, dass sich hier Rot-Grün massiv dagegen wehrt, was ich allerdings nicht verstehe, denn man will ja auch die Vielfalt im Gemeindebau erhalten. Ich möchte nur, dass jene, die halt im Laufe des Lebens jetzt einen anderen Job haben und mehr verdienen, sagen, okay, ich trage auch entsprechend etwas mehr bei. (GR Dr. Kurt Stürzenbecher: Die zahlen auch Lohnsteuer!) - Das ist ein schönes Argument, das können wir auch für eine Wirtschaftsdebatte verwenden, dass man mehr Arbeitsplätze schafft. Aber das halte ich schon für wichtig. Das Thema der Treffsicherheit und des Einkommensmonitorings ist für uns ein wichtiger Punkt, und ich glaube auch, dass es gut tun würde, hier etwas mehr Wettbewerb zu haben.

 

Man kann auch über andere Modelle nachdenken, auch beispielsweise Modelle, bei denen ich sage, okay, die Stadt möchte zu einem gewissen Mietpreis für 25 Jahre Wohnungen am Markt mieten. Das heißt, ich auktioniere so ähnlich wie bei Solarenergiekraftwerken am Markt und sage: In einer Bandbreite von 5 bis 7 EUR/m² möchte ich am Markt auktionieren, bietet mir etwas an.

 

Ich glaube, wir hätten hier viele andere Instrumente, innovativere Instrumente, die letztendlich auch den Markt beflügeln würden, um hier vorzugehen. Darüber sollten wir auch nachdenken, dass mehr Wettbewerb auch dazu führen kann, dass die Kosten niedriger sein werden und dass es natürlich auch den Markt der privaten Bauträger, et cetera hier beflügeln würde. Ich halte das für sehr, sehr wichtig, denn sonst schaffen wir es nicht, die Wohnbauleistung, die in dieser wachsenden Stadt notwendig ist, letztendlich auch tatsächlich entsprechend umzusetzen.

 

Ein anderer wichtiger Aspekt ist das Thema der aktiven Bodenpolitik und der Bestandspolitik. Ich denke, dass es hier noch immer sehr viele Grundstücke in Wien gibt, die sich sehr gut für die Verwertung eignen würden. Natürlich, das haben wir auch immer gesagt, sind wir hier sehr stark für das Thema des Baurechts, denn damit lassen sich letztendlich die Baukosten doch deutlich reduzieren. Das heißt, hier darf man eigentlich Grundstücke nur noch dem Baurecht entsprechend vergeben.

 

Dann habe ich zum Schluss auch noch einen Wunsch. Wir haben lange darüber diskutiert, in dieser Woche wird im Landtag ja auch wieder eine Novelle zur Bauordnung diskutiert. Wir haben bis dato noch immer keinen Entwurf der Novelle zur neuen Bauordnung erhalten. Wir haben darüber diskutiert, aber ganz ehrlich, auch im Sinne des offenen Zugangs und Austausches mit den Oppositionsparteien, wäre es schon wünschenswert, dass man über ein doch nicht unwesentliches Dokument wie die Novelle zur Wiener Bauordnung, diese Dokumente sehr viel früher erhält, um auch tatsächlich darüber zu diskutieren, was uns wirklich wichtig ist, wie wir langfristig in Wien leistbaren Wohnraum schaffen. - Danke schön. (Beifall bei den NEOS.)

 

Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Dr. Ulm. 15 Minuten selbstgewählte Redezeit.

 

16.11.08

†GR Dr. Wolfgang Ulm (ÖVP)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr verehrte Frau Stadträtin! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Ich glaube in der Tat, die Worte, mit denen mein Vorredner geschlossen hat, müssen im Mittelpunkt dieser Debatte stehen. Was kann die Stadt Wien dazu beitragen, um ausreichend leistbaren Wohnraum in Wien zur Verfügung zu stellen?

 

Wäre ich von der Sozialdemokratie, dann würde ich einmal zu allernächst an meine eigenen Gemeindewohnungen und Gemeindebauten denken, da könnte man gleich einiges machen. Man könnte etwas gegen die Leerstände unternehmen, gegen die lange Zeit der Nichtnutzung bei einem Mieterwechsel. Wir haben einen Stadtrechnungshofbericht geliefert bekommen, der uns sagt, dass Ende 2017 9.000 Gemeindewohnungen leergestanden sind.

 

Man könnte sich auch überlegen, wie man das Volumen in den Gemeindebauten vergrößern könnte, ohne dass man einen einzigen zusätzlichen Gemeindebaut errichten muss, indem man nämlich den Dachausbau überlegt. Da brauche ich keine Baulandmobilisierung, da tue ich mir recht leicht, und wenn ich über 220.000 Gemeindewohnungen verfüge und nur von 10 Prozent ausgehe, dann wären das 22.000 zusätzliche Wohnungen, wo man sehr rasch etwas machen könnte.

 

Es funktioniert der freifinanzierte Wohnbau in Wien ja recht gut, um nicht zu sagen, sehr gut. Mittlerweile ist es ja so, dass viel mehr im freifinanzierten Wohnbau entsteht als im geförderten Wohnbau. Da haben sich die

 

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