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Gemeinderat, 38. Sitzung vom 25.06.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 47 von 149

 

te mich aber ganz kurz auf die eigenen Steuern konzentrieren, nämlich 1,4 Milliarden EUR eigene Steuern - um glatte 72 Millionen EUR mehr, das sind weit über 5 Prozent mehr Einnahmen als geplant, meine Damen und Herren.

 

Es gibt da ein paar Dinge, die vielleicht herausstechen: Natürlich wissen wir, dass bei den eigenen Steuern die Kommunalsteuer mit 804 Millionen EUR der größte Brocken ist. Auch da hat es wieder mehr Einnahmen gegeben. Das heißt, die Konjunktur funktioniert, wir haben um 23 Millionen EUR mehr bekommen, das sind um 3,3 Prozent mehr Steuern. An zweiter Stelle stehen die Gebrauchsabgaben, meine Damen und Herren, da ist im Jahr 2017 aber etwas ganz Besonderes eingetreten, da diese um fast 20 Prozent, nämlich um 19,5 Prozent gestiegen sind. Warum? - Weil es 2016 eine Gebrauchsabgabengebührenänderung gegeben hat und da vieles für die Unternehmer teurer geworden ist. Somit wurde der Wirtschaft sozusagen wieder mehr Geld abgenommen. Bei der Gebrauchsabgabe sind wir insgesamt bei 170 Millionen EUR. Grundsteuer ist klar: 120 Millionen EUR, Parkometerabgabe: 115 Millionen EUR, diese kommt schon bald zur Grundsteuer. Sie hat die Grundsteuer sogar schon überholt, meine Damen und Herren, nämlich dann, wenn man Folgendes macht: zu der Parkometerabgabe noch die Parkstrafen dazuzählen, dann sind wir bei 165 Millionen EUR. Da fließt also sehr, sehr viel Geld, das den Autofahrern aus der Tasche gezogen wird. (GR Mag. Manfred Juraczka: Das wollen die GRÜNEN ja!) - Das wollen die GRÜNEN, völlig richtig, das ist ihnen sehr, sehr recht. (GR Peter Kraus, BSc: Was passiert denn mit dem Geld?) - Es wird zum Beispiel nicht mehr für Garagenbau ausgegeben, das ist gestrichen worden. (GR Peter Kraus, BSc: Öffi-Ausbau, Verkehrssicherheit, es ist zweckgebunden!)

 

Aber auch für den Individualverkehr, Herr Kollege! Hauptanliegen war jahrelang der Individualverkehr, der ausgebaut worden ist, und der Öffi-Verkehr hat sich aber in den letzten Jahren wesentlich gesteigert. Sie können sich das anschauen. Jetzt sind wir nur mehr beim öffentlichen Verkehr und im Großen und Ganzen beim Radfahrverkehr.

 

Eine zweite eigene Steuer ist auch extrem gestiegen, nämlich der Kulturförderungsbeitrag. Der ORF hat die GIS-Gebühren erhöht, die Gemeinde Wien profitiert davon, nimmt 9,6 Millionen EUR mehr an Kulturförderungsbeiträgen ein. Das entspricht einer Steigerung von 27 Prozent, meine Damen und Herren.

 

Ich habe das schon beim letzten Mal vorgebracht, es ist ein Hobby von mir, und Frau StRin Brauner hat damals schon gesagt, sie ist unter Umständen daran interessiert, eine Abgabenreform dort durchzuführen, wo Abgaben sich nicht mehr rechnen, wenn sich der Aufwand nicht mehr lohnt. Wir haben eine Abgabe, meine Damen und Herren, die seit Jahren 1,5 Millionen EUR bringt, das ist der sogenannte Sportförderungsbeitrag, der auch voriges Jahr wieder 1,6 Millionen EUR gebracht hat. Dies geschieht seit vielen Jahren, der einzige Ausreißer war bei der EURO 2008, da waren es 3 Millionen EUR. Das wäre etwas, zu dem man wirklich sagen könnte: Weg mit dieser Steuer, sie bringt nur Verwaltungsaufwand, sie muss kontrolliert werden, denn viele kleine Sportvereine müssen diese abliefern. Ich glaube, da wäre ein Akzent zu setzen und diese Steuer abzulehnen, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Der Herr Stadtrat hat auch ein wichtiges Thema angesprochen, er will nämlich 50.000 Arbeitsplätze mehr bis 2020 schaffen. Das ist ein wichtiges, nicht sehr ambitioniertes, aber sehr notwendiges Ziel, überhaupt keine Frage. Dazu möchte ich Ihnen etwas sagen, nämlich dass es sehr wesentlich wäre, über die Ausbildung etwas zu tun. Wir haben in Wien zirka 16.000 Lehrlinge, meine Damen und Herren, und da könnte man schon einige Anreize setzen, damit die Wirtschaft noch mehr Lehrlinge ausbildet, denn diese sind das menschliche Kapital, das wir in Zukunft brauchen. Ich möchte einen Antrag betreffend Förderung der Lehre, der dualen Ausbildung stellen, um wieder vermehrt zu betrieblichen Ausbildungen zu kommen und nicht zur überbetrieblichen Ausbildung, die nämlich pro Lehrling jährlich zirka 17.000 EUR kostet. Ich möchte daher folgenden Beschlussantrag einbringen:

 

„Der Wiener Gemeinderat spricht sich dafür aus, dass die betriebliche Lehre verstärkt zu unterstützen ist, indem betrieblichen Lehrstellen der Vorrang gegenüber überbetrieblichen Lehrstellen eingeräumt wird, Lehrbetriebe für die Aufnahme beziehungsweise Übernahme zusätzlicher Lehrlinge nach dem 1. Lehrjahr mit mindestens 5.000 EUR gefördert werden und Betrieben,“ - vielleicht auch etwas Wesentliches, meine Damen und Herren - „die Lehrlinge ausbilden, die eingehobene Kommunalsteuer auf die Lehrlingsentschädigung refundiert werden kann.“ Wir sehen, die Kommunalsteuer fließt, das wäre ein Weg. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Meine Damen und Herren, die zwei Sätze zur Wien Holding beziehungsweise zu Wien Holding und Kultur kann ich mir jetzt sparen, das werde ich morgen bringen. - Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Peter Kraus. Selbstgewählte Redezeit 6 Minuten.

 

14.14.11

†GR Peter Kraus, BSc (GRÜNE)|: Vielen Dank!

 

Ich möchte gleich bei einem Satz beginnen, den ich in der vergangenen Debatte ganz oft gehört habe: Sparen im System und nicht bei den Menschen. Das haben unterschiedliche Leute unterschiedlicher Fraktionen hier gesagt, es heißt halt immer etwas anderes. Was heißt es, wenn wir es sagen, wenn wir einmal von Wien ausgehen? Herr StR Hanke hat es vorhin schon gesagt, bei uns heißt Sparen im System, dass man sich zum Beispiel die EDV-Abteilungen der Stadt Wien anschaut, da gibt es jene vom Magistrat, dann gibt es jene beim KAV, beim AKH. Diese legt man so zusammen, dass keine Doppelgleisigkeiten entstehen und wir dadurch Kosten minimieren können.

 

Schauen wir uns einmal an, was das bei Ihnen heißt - Herr Juraczka hat es vorher gesagt, ich glaube, Herr Dr. Schock hat es auch ein paar Mal in den Schock‘schen Schleifen vorhin gesagt (Heiterkeit bei StR DDr. Eduard Schock und GR Gerhard Kubik) -: Sparen im System

 

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