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Gemeinderat, 38. Sitzung vom 25.06.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 48 von 149

 

heißt bei Ihnen - wie es in Oberösterreich bei Schwarz-Blau ist -, dass man den kostenlosen Kindergarten am Nachmittag abschafft. Das betrifft dann knapp 3.500 Kinder, die Sie schon einmal abgemeldet haben. Das trifft dann die Kürzungen beim Rechnungshof, das trifft Kürzungen bei Sozialem, bei der Kultur, ja sogar bei der Blasmusik in Oberösterreich, und wenn man schon mal bei der Blasmusik in Oberösterreich spart, dann ist es direktes Sparen beim Menschen (GR Mag. Manfred Juraczka: Sie nehmen es direkt weg vorher!), denn es gibt nichts, was in Oberösterreich näher dran ist beim Menschen als die Blasmusik.

 

Schauen wir uns den Bund an: Sparen im System und nicht bei den Menschen! - Die Mindestsicherung: Sagen Sie das dann den 30.000 Kindern, die weniger haben? Sagen Sie dann den Familien, das ist nicht Sparen beim Menschen, sondern beim System, wenn 30.000 Kinder in Wien direkt von diesen Einsparungen von Schwarz-Blau betroffen sind? - Sie sparen direkt bei den Menschen, und Sie stoßen damit Kinder direkt in die Armutsfalle. Viel mehr noch schaden Sie damit auch der Wiener Wirtschaft, wenn diese Einsparungen natürlich bei niedrigen Einkommen schlagend werden. Herr Juraczka, Sie sitzen gerade so schön da, Sie verdienen da herinnen wie viel? - Ich glaube, knapp 13.000 EUR als Klubobmann, nicht nur Sie, sondern jeder Klubobmann da herinnen. Wenn ich Ihnen1 EUR wegnehmen würde - das tue ich nicht, keine Angst! (GR Mag. Wolfgang Jung: Schon deswegen nicht, weil Sie Klubobmann werden wollen!) -, und ich vergleiche das jetzt einmal mit einer Mindestsicherungsbezieherin und Sie nehmen dieser 1 EUR weg, dann ist natürlich der Euro, den ich Ihnen hypothetisch nicht wegnehme, etwas ganz anderes als der Euro der Mindestsicherungsbezieherin. Erstens braucht diese ihn viel dringender als Sie, aber zweitens würde bei Ihrem Euro der Wiener Wirtschaft nur ein Bruchteil fehlen, da Menschen in Ihrem Einkommensbereich eine viele höhere Sparneigung und eine viel geringere Konsumneigung haben. Die Mindestsicherungsbezieherin ist 100-prozentig darauf angewiesen, dass sie diesen 1 EUR oder diese vielen Euro, die Schwarz-Blau ihr jetzt wegnimmt, natürlich für Konsumgüter und damit direkt in der Wiener Wirtschaft ausgibt. Das heißt, Ihre Sparpolitik schadet direkt der Kaufkraft in Wien und damit auch der Wirtschaft in Wien. Sie schaden der Wiener Wirtschaft mit dieser Politik.

 

Kommen wir zum Rechnungsabschluss des letzten Jahres: Ich habe mir nur ein paar Dinge rausgeschrieben, was die Wirtschaftsagentur und die Wiener Wirtschaftsförderung im letzten Jahr geleistet haben - 528 innovative Einzelprojekte gefördert. Das hat Gesamtinvestitionen in der Höhe von rund 175 Millionen EUR ausgelöst und knapp 1.500 Arbeitsplätze in Wien gesichert. Bei den internationalen Betriebsansiedlungen sind es 191 angesiedelte Betriebe im Jahr 2017, das ist wieder einmal ein Rekord, es sind mehr als im Jahr 2016, und es sind mehr internationale Betriebsansiedlungen als in allen anderen Bundesländern zusammen.

 

Frau Nittmann hat vorher gesprochen und ich habe mir jetzt zwei der Anträge, die sie eingebracht hat, angeschaut. Beginnen wir mit den Start-up-Förderungen: Ich weiß schon, es geht um das Jahr 2017, aber die Start-up-Förderungen in Wien gibt es schon viel, viel länger. Das Vienna Start-up Package ist im Jahr 2014 gestartet, Frau Nittmann, im Jahr 2014 mit 22 Einreichungen. Man kann jetzt sagen, okay, das ist damals recht klein gestartet, aber 2017 hatte das Start-up Package 230 internationale Einreichungen, darunter auch Bewerbungen aus Silicon Valley - dieser Antrag ist also erledigt. Ich weiß schon, es ist verlockend, als Opposition in dieser Rechnungsabschlusswoche immer jedes Jahr die gleichen Anträge zu stellen, man sollte aber trotzdem darauf achten, ob sie noch aktuell sind.

 

Der zweite Antrag betrifft aktives Standortmarketing und Betriebsflächenmanagement, Kollegin Wehsely hat vorher schon zum Standortmarketing gesprochen. Auch zum Betriebsflächenmanagement ist Ihnen vielleicht entgangen, dass wir letztes Jahr ein Fachkonzept „Produktive Stadt“ beschlossen haben, das gemeinsam mit der Wirtschaftskammer erarbeitet wurde und in dem es darum geht, wie wir die städtischen Flächen für die Wirtschaft in den nächsten Jahren managen. Beide Aspekte dieses Antrages haben wir hier in diesem Haus eigentlich schon abgearbeitet.

 

Deshalb meine Bitte, auch für die Redebeiträge sich ein bisschen anzuschauen, was im letzten Jahr tatsächlich passiert ist und was dann der in Zahlen gegossene Rechnungsabschluss ist.

 

Ich möchte diese Rede mit einem Dank beenden, denn hinter all dem, was hier in Zahlen vor uns liegt und hinter all den Zahlen, die sich in den Statistiken niederschlagen, steckt die Arbeit von ganz vielen Menschen. Das sind zum einen die engagierten MitarbeiterInnen bei WienTourismus, bei der Wirtschaftsagentur, bei der Stadt Wien, aber auch die vielen Unternehmerinnen und Unternehmer, die Arbeitnehmerinnen und Arbeiternehmer, die jeden Tag in der Früh aufstehen, die für diese Stadt arbeiten und am Ende der Grund dafür sind, dass Wien eine der lebenswertesten Städte der Welt ist und diese auch bleiben wird. Ihnen gebührt der Dank. - Danke schön. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Stark. Ich erteile es ihm.

 

14.20.31

†GR Rudolf Stark (FPÖ)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Ich muss mich entschuldigen, ich bin leider etwas heiser.

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister - vielleicht hören Sie über die Sprechanlage zu -, ich darf gleich zu Beginn einige Worte an Sie richten. Mit großem Interesse habe ich Ihre Antrittsrede verfolgt, in der Sie uns einige Ihrer politischen Gedanken präsentiert haben. Ihre Gedanken in Richtung Wirtschaftspolitik waren dabei für mich von besonderer Bedeutung. Ihre Ausführungen waren durchaus interessant, vieles nicht neu, zum Beispiel die Verbindung zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern, die zwei Säulen der Zweiten Republik, nämlich Selbstverwaltung und Sozialpartnerschaft, oder die Standortvereinbarung, die zwischen der Stadt Wien, der Wirtschaftskam

 

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