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Gemeinderat, 38. Sitzung vom 25.06.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 46 von 149

 

ich habe gesagt, ich hätte gerne Zahlen, Daten, Fakten - gibt es aber keine. Das heißt, Sie sind Ihrer Kontrollpflicht in der Form gar nicht nachgekommen. Ich hätte gerne ganz konkrete Daten, aber die gibt es nicht. Ich habe diese immer wieder eingefordert, aber sie konnten mir nicht vorgelegt werden. Daher bin ich der Meinung, dass es sie offensichtlich nicht gibt oder dass Sie etwas zu verbergen haben. In irgendeiner Form hat das also nicht funktioniert.

 

Daher ist es sinnvoll und notwendig, wenn wir über Arbeitsplätze der Zukunft sprechen, auch darüber zu sprechen, was Flexibilisierung auch im positiven Sinne bedeuten kann. Ich halte das schon für wichtig, aber, wie ich schon gesagt habe, nicht mit diesem dilettantischen Vorschlag, der hier von Schwarz-Blau gebracht wurde.

 

Zum Schluss noch ein Punkt, da wir mit 1. Juli den EU-Ratsvorsitz übernehmen und das Thema Internationales eines der Themen ist, das der Finanzstadtrat auch innehat, daher auch diese Verbindungen. Ich halte es gerade heutzutage für besonders wichtig, dass wir da auf der europäischen Ebene nicht abrutschen und wir eine eindeutig europäische Haltung haben, und die habe ich. Das ist ganz wichtig, und ich empfehle Ihnen, auch hier ein bisschen in der Geschichte zurückzugehen und vielleicht auch Sir Karl Popper zum Thema „Die offene Gesellschaft und ihre Feinde“ noch einmal zu lesen. Eines ist klar, und das sagt Popper: Hören die Menschen auf, für eine offene Gesellschaft zu kämpfen, ist es mit allem vorbei, mit der Freiheit, mit der Demokratie und mit der Marktwirtschaft. Wer jetzt nicht für Freiheit und Weltoffenheit eintritt, wird in einem autoritären Staat aufwachen. - Das möchte ich nicht. - Danke. (Beifall bei NEOS und GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächster ist Herr GR Dkfm. Dr. Fritz Aichinger zu Wort gemeldet. Selbstgewählte Redezeit 10 Minuten.

 

14.04.08

†GR Dkfm. Dr. Fritz Aichinger (ÖVP)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Frau Berichterstatterin! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Zwei kurze Repliken auf zwei Vorredner der Regierungsfraktion: Frau Kollegin Wehsely, öffentlicher Haushalt ist nicht privater Haushalt. Das ist ein schöner Spruch, aber auch öffentliche Haushalte können effizient sein und effizient wirtschaften, keine Frage. Wenn Sie sagen, die Schuldenbremse ist gleich Investitionsbremse, so kann es das ja wirklich nicht sein, bitte. Man muss ja auch woanders schauen, wie man die Kosten beziehungsweise die Ausgaben hereinbringt. Meine Damen und Herren, wir wissen seit einigen Jahren ganz genau - und das war vielleicht schon die ganze Zeit das System der Finanzstadträtin Brauner -, wir haben kein Einnahmenproblem - unsere Einnahmen sprudeln, darauf komme ich noch -, aber wir haben ein Ausgabenproblem und man muss überlegen, wo man das dementsprechend effizient macht. Kollege Juraczka hat Ihnen ein paar Beispiele gebracht, etwa Abgang von einem Spitalsbett oder öffentlicher Verkehr, wo es unter Umständen enorm große Gaps gibt, wo man sozusagen anders hantieren könnte.

 

Kollegin Huemer - sie ist jetzt leider nicht da -, muss man auch unbedingt antworten, denn dass die Unternehmer an einem Arbeitslosen und an der Arbeitslosenrate schuld sind, das habe ich auch überhaupt noch nicht gehört. Ich war Unternehmer, und jeder Unternehmer will eines, nämlich Aufträge - sie hat es wortwörtlich so gesagt, Sie können es im Protokoll nachlesen, Frau Kollegin Hebein. Jeder Unternehmer will Aufträge, will etwas arbeiten, braucht dazu Mitarbeiter und will diese pflegen. Aber man muss auch schauen, dass man ein dementsprechend ordentliches Team beieinander hat. Meine Damen und Herren, das sind meiner Ansicht nach Aussagen, die weltfremd sind und in der heutigen Zeit überhaupt nichts mehr verloren haben, wenn man sagt, die Unternehmer sind schuld daran, dass es hier in Wien die höchste Arbeitslosenrate von ganz Österreich gibt, egal, ob im Vergleich mit den Bundesländern oder mit einigen anderen Städten. (Beifall bei der ÖVP und von GR Mag. Wolfgang Jung.)

 

Kommen wir aber zum Rechnungsabschluss 2017, meine Damen und Herren. Schon in den letzten Jahren habe auch ich immer gesagt, dass der Rechnungsabschluss etwas ganz Wichtiges ist. Man sieht die Bilanz aus dem Vorjahr, man sieht, wie gewirtschaftet wurde, man sieht aber auch, was unter Umständen schlecht gegangen ist. Heuer ist es überhaupt so, dass wir einen Finanzstadtrat haben, der etwas verantworten muss, wofür er nicht schuldig gesprochen oder zur Verantwortung gezogen werden kann, sondern er muss in die Zukunft schauen.

 

Eines aber hat mich in einem Interview schon ein bisschen verwundert, meine Damen und Herren, nämlich dass er sagt, auch 2018 muss er dafür sorgen, dass der Budgetvollzug so vorgenommen wird, wie er geplant worden ist. Das heißt aber, er ist gar nicht bereit, irgendwo neue Akzente zu setzen beziehungsweise zu schauen, wo könnten wir - ich sage es jetzt eh vorsichtig - langsam und leicht das Ruder in eine andere Richtung bringen, um es in Zukunft wirklich effizienter und transparenter zu haben.

 

Wir haben jahrelang gehört, dass wir uns aus der Krise herausinvestieren müssen, auch heute haben schon viele Damen und Herren davon geredet. Wir haben seit 2014 positive Wachstumszahlen, also im vierten Jahr Wachstum, was positiv ist, und trotzdem hören wir jetzt, man darf diesen Aufschwung nicht kaputtsparen. Meine Damen und Herren, wenn das das Credo ist, dann, das muss ich ehrlich sagen, wird vieles so weitergehen. Wir haben aber eigentlich die Hoffnung, dass in der Budgetpolitik oder in der Finanzpolitik etwas besser wird, aber vielleicht können wir diese bereits aufgeben.

 

Ich möchte mich jetzt auf zwei Themen konzentrieren, meine Damen und Herren: Ich habe es schon gesagt, wir leiden nicht an den Einnahmen, sondern wir haben zu viele Ausgaben. Zu den Einnahmen des Jahres 2017 darf ich daher ganz kurz einige Bemerkungen machen: Wir wissen, es gibt vor allem 2 große Brocken, der eine Brocken sind die Beträge, die aus dem Bund kommen, das sind über 6 Milliarden EUR. Das Geld fließt, das wissen wir, das ist auch unser Geld. Ich möch

 

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