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Gemeinderat, 38. Sitzung vom 25.06.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 18 von 149

 

schauen sich an, warum Wien es zusammenbringt, nicht nur ein gutes öffentliches Verkehrswesen zu haben, weil es andere schon verscherbelt haben, sondern tatsächlich auch noch auszubauen. Und sie schauen sich an, wie es einer Stadt tatsächlich gelungen ist, auch mit Neuverschuldung - ich bekenne mich dazu - dieses öffentliche Verkehrswesen für zukünftige Generationen auszubauen. Genauso bin ich froh, dass sich vor über 40 Jahren Menschen dazu entschlossen haben, eine Donauinsel zu bauen, eine U-Bahn zu bauen, eine große Verkehrsinfrastruktur zu modernisieren, Fußgängerzonen gemacht haben und vieles andere mehr. Das sind die Lebensqualitätsfaktoren, von denen zukünftige Generationen in dieser Stadt mehr denn je profitieren werden, meine Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Es stimmt, wir haben zusätzliche Einnahmen in dieser Stadt. Zum Glück haben wir zusätzliche Einnahmen in der Stadt, die auch ihren Beitrag dazu leisten, diese Investitionen tatsächlich möglich machen zu können. Ohne diese zusätzlichen Einnahmen ginge es nicht. Es ist auch in der Rede des Herrn Finanzstadtrats darauf hingewiesen worden, viele andere Bundesländer können ihren laufenden Betrieb, Personalkosten, Gehälter, die vorhandenen Spitäler, die vorhandenen öffentlichen Verkehrsmittel nicht aus dem Regelbudget finanzieren. Wir haben 1,7 Milliarden EUR Investitionen nur aus dem Kernmagistrat, 2,4 Milliarden EUR aus den Unternehmen dazu, können das investieren und haben dabei eine Neuverschuldung von 400 Millionen EUR. Da wird schon sehr klar und deutlich sichtbar, den laufenden Betrieb können wir tatsächlich aus dem gesamten Budget, und darüber hinaus noch, grob gerechnet, 1,3 Milliarden EUR an Investitionen, sicherstellen. Ja, auch mit Mehreinnahmen. Seien wir froh, dass wir diese haben. Seien wir froh, dass wir gemeinsam eine U-Bahn bauen können. Seien wir froh, dass wir eine Stadtstraße errichten können. Seien wir froh, dass wir mehrere Campusmodelle im letzten Jahr eröffnen konnten. Seien wir froh, dass wir über 127 Schulklassen neu errichten konnten, weil sich diese Stadt dynamisch entwickelt. Auch darauf kann man gemeinsam stolz sein.

 

Es ist tatsächlich eine Stadt, die nicht nur in den internationalen Rankings, man muss es gesagt haben, immer wieder hervorragend abschneidet, sei es in der Lebensqualität, sei es in der Gesundheitsversorgung, sei es in der öffentlichen Infrastruktur, sei es im Bereich der Innovation, Smart City als Schlagwort, Spitzenplätze belegt, sondern es ist tatsächlich auch eine Stadt, die für Menschen immer attraktiv bleiben wird. Denn diese Attraktivität ist natürlich für wirtschaftlichen Erfolg ganz besonders von Bedeutung. Daran arbeiten wir, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Auch darauf wurde hingewiesen, viele der Maßnahmen, die zum Beispiel im Bereich des Arbeitsmarkts gesetzt werden konnten, konnten wir nicht zuletzt deshalb setzen, weil wir mit dem Wiener Arbeitnehmerförderungsfonds ein hervorragendes Instrumentarium haben. Aber die Arbeitslosigkeit ist seit 19 Mal rückläufig, 19 Mal, wo es uns tatsächlich gelungen ist, eine Arbeitslosigkeit, die nach wie vor zu hoch ist, durch eine Vielzahl von Maßnahmen tatsächlich zu senken. Dies auch deshalb, weil eben immer wieder internationale Unternehmen diese Stadt für ihre Headquarter-Entscheidung nehmen. Dies auch deshalb, weil viele kleine Unternehmen, auch mit Unterstützung der Stadt und gefördert durch diese Stadt, neue Innovationen auf den Markt bringen und sich etablieren können. Es ist aber auch deshalb die Arbeitslosigkeit wahrscheinlich nicht in dem Ausmaß, wie wir es uns alle wünschen würden, zurückgegangen, weil diese Stadt rund 250.000 Menschen aus anderen Bundesländern Arbeitsplätze zur Verfügung stellt.

 

Nehmen Sie doch einmal den wirklich seriösen Vergleich her. Welches Bundesland hat die höchste Arbeitsplatzdichte im Verhältnis zu ihren Bewohnerinnen und Bewohnern? Das ist, gemeinsam mit Salzburg, eindeutig Wien. Wir haben die meisten Arbeitsplätze aller Bundesländer im Verhältnis zu ihrer Bevölkerung. Deshalb finden auch viele Menschen aus anderen Bundesländern in Wien einen Arbeitsplatz, weil sie ihn dort nicht finden. Schauen Sie sich die Zahl schlicht und ergreifend an, wie sie ausschauen würde, wenn man die Einpendler aus dem Burgenland, aus Niederösterreich, auch aus der Steiermark, teilweise sogar aus Oberösterreich, hineinrechnen würde. Wien wäre hier tatsächlich Spitzenreiter. Warum machen das die Menschen? Weil sie natürlich gerade in einer Stadt gute Arbeitsplätze finden, ganztägige Arbeitsplätze finden, was in vielen Bundesländern in vielen Bereichen nicht so ist. Wenn man uns schon die Arbeitslosigkeit in dieser Stadt um die Ohren haut, dann sage ich deshalb dazu, bitte hauen Sie sie auch den Bundesländern um die Ohren, die letztendlich nicht dafür sorgen können, dass ihre Bewohnerinnen und Bewohner in ihren Bundesländer gute Arbeitsplätze vorfinden, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

 

So ist natürlich diese Debatte im Bereich der Investitionen und der Neuverschuldung aus meiner Sicht nicht wirklich seriös geführt worden. Aber es sind auch diese kleinen Schlenker, die da immer wieder stattfinden. Da ist davon geredet worden, das Budget schaut nur deshalb besser aus, weil es Einmaleffekte bei den Frankenkrediten gab. Zum Glück ist es gelungen, durch die Frankenkredite insgesamt einen Finanzierungsvorteil von rund 308 Millionen EUR zu erzielen. Das ist, glaube ich, mittlerweile sogar unbestritten, auch von all jenen, die gemeint haben, wir sollten aus den Frankenkrediten aussteigen, als der Kurs wesentlich schlechter war, weil wir damals diese Effekte nicht erzielt haben. Nur, ein Einmaleffekt ist all das nicht, sondern im Unterschied zu anderen Bundesländer hat Wien tatsächlich die Frankenkredite immer zum aktuellen Kurs auch in den entsprechenden Rechnungsabschlüssen ausgewiesen. Das unterscheidet uns von allen anderen Bundesländern, die erstens nach wie vor in Frankenkrediten stecken und die sie dann immer nur zu dem Kurs ausweisen, den man aufgenommen hat. In Wien ist hier im Sinne der Transparenz und auch der Offenlegung immer ein anderer Weg gegangen worden. Wir haben tatsächlich jedes Jahr den Kurs ausgewiesen und hatten es auch drinnen, wie

 

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