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Gemeinderat, 38. Sitzung vom 25.06.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 17 von 149

 

für Gesundheit und Soziales, den Herrn Hanke für Finanzen, die Frau Vassilakou fürs Sekkieren der Autofahrer, nennen wir es einmal so, egal, wo wir hinschauen, Ihre Performanz ist unterirdisch. Was hier von Michael Ludwig präsentiert wurde, ist nicht eine neue Wiener Melange, sondern ist ein ungenießbarer politischer Giftcocktail, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Auch der Bürgermeister selbst hinterlässt seiner Nachfolgerin ein Chaos. Elf Jahre lang war er dabei, hat alles mitgetragen. Er ist eigentlich die Personifizierung dieses roten Filzes. Das hat er bei Wiener Wohnen perfekt durchgeführt. Bei Wiener Wohnen hinterlässt er 3,2 Milliarden EUR Schulden, zehntausende verzweifelte Wienerinnen und Wiener, die auf eine geförderte Sozialwohnung warten, Gemeindebauten, wo schon über 50 Prozent Nichtösterreicher wohnen, eine Neubauleistung im sozialen Wien, die dem echten Bedarf total hinterherhinkt, aber dafür Traumgagen für rote Aufsichtsräte und Vorstandsmitglieder in den Wohnbaugenossenschaften. Das ist die bemerkenswerte Bilanz nach elf Jahren Michael Ludwig. Das ist erschreckend, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Deswegen trauen wir ihm auch nicht zu, die Stadt Wien wieder auf eine Erfolgsspur zu bringen. Wien, leider eine Stadt mit Rekordschulden. Wien, leider eine Stadt mit Rekordarbeitslosigkeit. Wien, leider eine Stadt mit einem Schlusslichtpunkt im Wirtschaftswachstum. Nein, das Vertrauen hat der Bürgermeister von uns nicht, auch nicht sein Team. Ihm fehlen die Managementqualitäten vollkommen. Weil vorher ich und auch der Finanzstadtrat Hanke von einem Großkonzern gesprochen haben, sage ich Ihnen, die Kleinanleger und die Aktionäre dieses Großkonzerns sind die Steuerzahler, also die Wienerinnen und Wiener. Wenn Manager 18 Milliarden EUR Schulden bauen, dann wären diese Manager gefeuert. Die Wienerinnen und Wiener werden diese Wiener Stadtregierung feuern, spätestens 2020! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zum Wort gemeldet ist Herr GR Oxonitsch. Ich erteile es Ihm.

 

10.45.46

†GR Christian Oxonitsch (SPÖ)|: Sehr geehrter Herr Finanzstadtrat! Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine sehr verehrten Damen und Herren!

 

In der Einleitung hat der neue Finanzstadtrat gefordert, wir sollen den Rechnungsabschluss leidenschaftlich diskutieren. Das ist vielleicht noch der Fall gewesen. Aber einen wesentlichen zweiten Punkt hat man ein bisschen außer Acht gelassen, nämlich, man soll ihn auch seriös diskutieren. Wenn ich mir allein ansehe, welche Zahlen hier durch die Gegend geworfen wurden, von drei verschiedenen Oppositionsparteien, wo, glaube ich, der einzige Auftrag war, jeder muss noch ein bisschen etwas zu dem draufdoppeln, was der Vorgänger gesagt hat, haben wir jetzt schon von 15 Milliarden EUR Gesamtschulden geredet. (VBgm Dominik Nepp, MA: 18!) - 18! Danke. (GRin Mag. (FH) Tanja Wehsely: Wer bietet mehr?) Am Anfang haben wir noch von 10 Milliarden EUR gesprochen. Man ist sich nicht einmal in der Frage einig, wo dieser Gesamtschuldenstand liegt, obwohl es relativ einfach wäre. Es kriegt jeder von uns eine entsprechende wunderschöne Mappe in die Hand, über viele Hunderte Seiten, wo man sich eigentlich relativ klar ansehen kann, wie der Schuldenstand dieser Stadt aussieht, wie der Schuldenstand der Unternehmen aussieht, wie der Vollzug des Budgets im Jahr 2017 aussieht. Die Zahlen wurden alle genannt. Sie sind auch, wie gesagt, nachvollziehbar. Im Unterschied zu vielen anderen Bundesländern haben wir einen Schuldenbericht, haben wir einen Subventionsbericht. Man kann sich nicht einmal darauf ausreden, was wahrscheinlich in vielen ÖVP-Bundesländern der Fall wäre, man kennt die Zahlen nicht. Man muss sich nur einmal die Mühe machen, die Mappe zur Hand zu nehmen und zu lesen.

 

Dort kann man eindeutig feststellen, der Schuldenstand dieser Stadt ist gewachsen, ist gestiegen, und zwar schlicht und ergreifend deshalb, und das ist mir ganz wichtig, gleich einleitend noch einmal zu sagen, weil wir nicht den Weg vieler anderer Städte, auch international vieler Staaten, gegangen sind, nämlich schlicht und ergreifend in einer wirtschaftlich schwierigen Situation, und da ist die Wirtschafts- und Finanzkrise ein maßgeblicher Rahmen dafür gewesen, die Investitionen zurückzufahren. Diese Zahlen liegen am Tisch und sind zumindest scheinbar unbestritten, weil es ist auch einige Male darauf Bezug genommen worden. Wenn man 1,7 Milliarden EUR in der Stadt nicht investiert, dann haben wir ganz rasch ein ausgeglichenes Budget und haben entsprechende Budgetüberschüsse. Diesen Weg sind andere gegangen. Die Folgen dafür, für die Bewohnerinnen und Bewohner dieser Städte, aber auch für die Bewohnerinnen und Bewohner dieser Staaten, sind vielfach spürbar gewesen, verstärkte Armut, verschlechtertes Infrastruktursystem, verschlechtertes Gesundheitssystem, verschlechterte soziale Sicherung. Nein, meine sehr verehrten Damen und Herren, diesen Weg gehen wir in Wien nicht! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Natürlich ist eine Rechnungsabschlussdebatte immer ein bisschen, wie auch die Budgetdebatte, die Debatte der großen Worte. Was ist denn da jetzt schon gesagt worden, vom Verrat, vom Verbrechen, vom Verzocken, vom Vertuschen? Das waren alles die Worte der entsprechenden Oppositionsredner. (VBgm Dominik Nepp, MA: Das war der Ellensohn! Verrat, Verzocken, das kam vom Ellensohn!) - Nein, keine Sorge! Das kam schon alles von Ihnen daher!

 

Tatsache ist: Was wäre denn tatsächlich der Verrat an den zukünftigen Generationen, was wäre tatsächlich das Verbrechen an zukünftigen Investitionen, wenn wir nicht dieses hohe Leistungsniveau dieser Stadt auch den zukünftigen Generationen zu Verfügung stellen, dieses hohe Leistungsniveau für die zukünftigen Generationen weiterhin sichern und dieses hohe Investitionsniveau und damit natürlich auch diese hohe Infrastruktur für zukünftige Generationen ausbauen? Was ist denn tatsächlich das, von dem zukünftige Generationen auch durch diesen Schuldenstand profitieren werden?

 

Modernste Schulen, wo derzeit aus ganz Europa Delegationen nach Wien kommen, um sich das Wiener Campusmodell anzusehen. Internationale Delegationen

 

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