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Gemeinderat, 38. Sitzung vom 25.06.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 19 von 149

 

es war. Da von einem Einmaleffekt zu reden, ist abenteuerlich. Schauen Sie über die Grenze, was in Niederösterreich ist. Wien hat erstens keine Frankenkredite mehr, Niederösterreich hat meines Wissens nur sehr wenig, wenn überhaupt etwas, zurückgezahlt und weist es immer noch mit dem Kurs aus, mit dem es sie aufgenommen hat. Viel Spaß, wenn sie letztendlich einmal schlagend werden! Wir in Wien sind auch in diesem Bereich seriös. (GR Mag. Manfred Juraczka: Der letzte Schweizer Franken ist zurückgezahlt und man zeigt auf die anderen! Das finde ich großartig!) - Nein, das habe ich auch schon voriges Jahr gesagt! (GR Mag. Manfred Juraczka: Der letzte Schweizer Franken ist weg, schaut euch die anderen an!) Mir geht es auch nicht darum, dass man es hat oder nicht hat. Die Frage ist nur, womit man es in einem Rechnungsabschluss ausweist. Das macht hunderte Millionen Unterschied aus. Wenn ich sie zum Kurs A aufnehme und nach 15 Jahren immer nur zum Kurs A ausweise, dann wissen wir selber, was der wesentliche Unterschied sein wird. Das ist in Niederösterreich so. Da geht es gar nicht darum, ob wir es noch haben oder nicht haben. Das ist überhaupt keine Frage. Das ist die Frage, wie man seriös Budget macht. Gerade in dem Bereich kann man Wien nie etwas vorwerfen, weil wir sie letztendlich immer so ausgewiesen haben, wie sie auch zu Buche gestanden sind. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Es gibt sogar einen Punkt, wo ich der Kollegin Meinl-Reisinger durchaus recht gebe. Viele Investitionen, viele Maßnahmen, die wir in der Stadt, durchaus auch mit beträchtlichen finanziellen Mitteln, setzen, sind gewisse Pflaster, gerade im Bereich der Bildungspolitik. Das ist unbestritten. Wir würden uns vieles sparen können und gerne sparen, wenn man tatsächlich grundlegende Reformmaßnahmen in der Bildungspolitik macht. Der Kollege Nepp hat vorher so großartig wieder über die Deutschklassen diskutiert. Diesmal hat er immerhin 14 Sekunden gebraucht, bis das Thema Ausländer zum Thema gekommen ist. Das letzte Mal waren es 8 Sekunden, ich habe es mir angeschaut, bei einer Rechnungsabschlussdebatte.

 

Da gebe ich der Kollegin Meinl-Reisinger tatsächlich recht. Geben wir tatsächlich den Schulen mehr Möglichkeiten, autonom auf ihre Herausforderungen zu reagieren, so, wie es viele Direktorinnen und Direktoren, nicht nur in Wien, sondern auch in anderen Bundesländern fordern, um mit schwierigen Situationen umgehen zu können. Geben wir ihnen auch Unterstützung. Wir tun das in der Stadt, etwas in die Hand zu geben, um zusätzliche Fördermaßnahmen zu bringen. Nur, machen Sie eines bitte nicht, eine tatsächliche Kürzungsmaßnahme im Bereich der Deutschförderung als innovative Maßnahme zu verkaufen, denn die Deutschklassen sind, und das ist offensichtlich, nichts anderes, als Sand in die Augen zu streuen, um zu vertuschen, und da nehme ich das Wort jetzt auch in den Mund, dass es tatsächlich zu massiven Kürzungen im Bereich der Deutschförderung, im Bereich der Unterstützung für Lehrerinnen und Lehrer vor Ort, kommen wird. 180 Lehrerinnen und Lehrer weniger sind in Wien für die Deutschförderung nicht zuletzt dank der Reformmaßnahmen dieser Bundesregierung für Wiener Kinder zur Verfügung. Das ist eine Kürzungsmaßnahme! Bauen Sie es nicht so auf oder den Popanz auf, als ob es tatsächlich eine zusätzliche Fördermaßnahme wäre! Nein, man kürzt die Förderung, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Deshalb zum Abschluss, ich glaube, es ist tatsächlich ein Rechnungsabschluss, der sich sehen lassen kann, der vor allem auch, und ich habe mir die Debatten des Vorjahres, die Debatten des Rechnungsabschlusses 2015 und die Debatten des Rechnungsabschlusses 2014 angeschaut, ein Mal mehr klarlegt, Wien budgetiert seriös und hält seine Budgetzahlen tatsächlich auch immer wieder ein.

 

Jedes Mal ist noch gesagt worden, bei jeder Budgetdebatte - ich bin gespannt, wie es unter dem neuen Finanzstadtrat sein wird -, die Debatte gibt es dann immer: Dieses Budget wird nicht halten. Wie 2010, 2011, 2012, 2013, 2014, 2015, 2016 hat auch 2017 das Budget gehalten. Es hat sich sogar noch verbessert, ja, auch deshalb, weil es mehr Einnahmen gibt.

 

Insofern kann ich Sie nur bitten, diesem Rechnungsabschluss zuzustimmen und die seriöse Debatte heute tatsächlich vielleicht in den Spezialdebatten stattfinden zu lassen. Danke schön. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Bevor ich dem nächsten Redner das Wort erteile, darf ich mitteilen, dass GR Mag. Ebinger von 10.15 Uhr bis 14 Uhr und Frau GRin Mag. Meinl-Reisinger von 10.50 Uhr bis 14.30 Uhr entschuldigt sind.

 

Als Nächster zum Wort gemeldet hat sich Herr GR Wiederkehr. Ich erteile es ihm.

 

11.00.45

†GR Christoph Wiederkehr, BA (NEOS)|: Vielen Dank. Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr StR Hanke!

 

Sie haben in Ihrer Rede einen neuen Kurs angekündigt. Da war ich sehr aufmerksam und habe geschaut, wo denn der neue Kurs vorzufinden sei. Wenn, dann war er nur in homöopathischen Dosen vorhanden, denn wenn ich die Augen geschlossen habe und Ihre männliche Stimme ignoriert hätte, wäre es mir vorgekommen, dass die Rede eins zu eins von Ihrer Kollegin Brauner gehalten worden wäre, weil es im Endeffekt genau das Gleiche wie in den letzten Jahren war.

 

Es war inhaltlich genau die gleiche Rede. Es war die gleiche Begründung für den Schuldenstand und für das Schuldenbudget. Und es waren auch die gleichen Ausreden. Dass man wirklich als jemand, der sich im Finanzbereich auskennt, heuer noch immer sagt, auf Grund der Finanzkrise brauchen wir so ein Budget und schauen die Budgetzahlen nicht gut aus, ist eine Verhöhnung für jeden, der sich wirtschaftspolitisch nur ein bisschen auskennt. (Beifall bei den NEOS.)

 

Die Finanzkrise war immer die Ausrede dieser Stadt, um nicht ausgeglichen zu budgetieren. Wenn die Finanzkrise zum Dauerzustand erklärt wird, ist das nur das Eingeständnis der eigenen Unmöglichkeit, ausgeglichen zu budgetieren.

 

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