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Gemeinderat, 38. Sitzung vom 25.06.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 11 von 149

 

Riesenloch im Gesundheitsbereich allgemein. Überall tun sich neue Löcher und neue Baustellen auf, die gestopft werden müssen, weil es hier einfach eine hohe Unprofessionalität und vor allem auch einen sehr geringen Reformwillen in dieser Stadt gibt. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Kein Wunder, dass sich diese fehlenden Investitionsmaßnahmen der Stadtregierung auch nicht maßgeblich auf die Arbeitsmarktsituation auswirken. Sie haben anscheinend eine andere Sicht der Dinge. Zwar geht die Arbeitslosigkeit in Wien zurück, allerdings nicht einmal halb so stark wie in den restlichen Bundesländern. Während in den Bundesländern der durchschnittliche Rückgang bei fast 13 Prozent lag, beträgt dieser in Wien nur 5 Prozent. Auch der Anteil Wiens an allen Arbeitslosen österreichweit steigt kontinuierlich. Lag dieser 2010 noch bei 30 Prozent, betrug dieser 2017 bereits 37 Prozent und im Mai 2018 schon knapp 40 Prozent, und das, obwohl in Wien nur 20 Prozent der Einwohner Österreichs, 40 Prozent aller Arbeitslosen Österreichs und mittlerweile mehr als die Hälfte aller Mindestsicherungsbezieher leben.

 

Das ist Wien zehn Jahre nach Renate Brauner. Das ist das Wien, das Sie, Herr StR Hanke, nun nach sieben Jahren Rot-Grün und zehn Jahren Renate Brauner übernehmen. Daher meine große Bitte an Sie: Nabeln sie sich von dieser rot-grünen Schuldenpolitik ab! Ein ordentlicher Haushalt bedeutet, und Sie waren auch Manager und werden es wissen, mit dem Einkommen auszukommen. Sehr geehrte Damen und Herren, die Ära Renate Brauner hat Wien massiv geschadet. Nun liegt es an Ihnen, Herr StR Hanke, das zu ändern.

 

Wir trauen es Ihnen auch zu, dass Sie es wollen und dass Sie es hoffentlich auch können. Genau deshalb haben wir Ihnen vor einigen Wochen unser Vorschussvertrauen gegeben und Sie mitgewählt. Ich habe damals schon gesagt, wir werden Sie natürlich auch an Ihren Taten messen. Wir werden Sie daran messen, welches Budget Sie beim nächsten Voranschlag für 2019 vorlegen werden. Wir werden Sie daran messen, ob Sie den Schuldenkurs dieser rot-grünen Stadtregierung verlassen oder weiterführen. Sie werden daran gemessen werden, wann und ob Sie ein Nulldefizit in dieser Stadt erreichen.

 

Daher mein dringender Appell: Verlassen Sie den von Renate Brauner bereits vorgezeichneten Schuldenweg bis 2020! Bitte, kommen Sie uns nicht mit dem Schmäh, ich habe es heute in Ihrer Rede schon wieder ein bisschen durchgehört, muss es so sagen und habe es in einem Interview mit Ihnen in „Österreich“ gelesen, wo Sie sagen, man darf den Wirtschaftsaufschwung nicht kaputt sparen. Das ist aus meiner Sicht kein Argument, um wieder neue Schulden zu machen. Zuerst gibt es den Schmäh, dass man sagt, man muss sich endlich aus dieser Krise mit neuen Schulden herausinvestieren, wo wir festgestellt haben, das Geld ist für alles ausgegeben worden, nur nicht für Investitionen in die Zukunft. Und jetzt gibt es den Schmäh, dass man sagt, man darf den Wirtschaftsaufschwung nicht kaputt sparen und muss deshalb wieder neue Schulden machen.

 

Sehr geehrter Herr Stadtrat, reden Sie bitte mit den SPÖ-Spindoktoren und auch mit Ihrem Pressesprecher, denn die Wienerinnen und Wiener lassen sich so einen Bären bestimmt kein zweites Mal aufbinden! Lassen Sie sich nicht dazu hinreißen, beim kommenden Voranschlag für 2019 wieder neue Schulden abzufeiern! Wir sagen, es ist Zeit für ein Nulldefizit auch in Wien! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Mit der Fortsetzung dieser Verschuldungspolitik machen Sie sich nämlich auch schuldig gegenüber der nächsten Generation. Von dieser ist heute schon sehr oft gesprochen worden.

 

Herr Hanke, wenn es Sie einmal überkommt - es ist zutiefst menschlich - und Sie, wie Ihre Vorgängerin, mit Steuergeld einmal zocken wollen oder wenn Sie, wie Ihre Vorgängerin, Steuergeld wie Spielgeld behandeln oder wenn Sie, wie Ihre Vorgängerin, daran sind, die Zukunft der nächsten Generation zu verzocken (GRin Mag. (FH) Tanja Wehsely: Wie oft sagen Sie jetzt noch „zocken“, bitte?), dann toben Sie sich bitte mit Spielgeld und nicht mit dem Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler aus! Dafür habe ich Ihnen heute etwas mitgebracht. Ich verteile nicht nur Kritik, sondern, wenn Sie so wollen, auch ein kleines Geschenk, nämlich ein Spiel. Es ist ein Spiel, das bekannt ist, mit recht einfachen Spielregeln. Alt, aber gut. Zocken ist hier definitiv erlaubt. Daher habe ich etwas mitgebracht, nämlich die Österreich-Edition von Monopoly. (Der Redner zeigt das angesprochene Spiel.) Das heißt, wenn es einmal notwendig ist, zocken Sie bitte hier am Spielbrett und nicht mit dem Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler! Ich darf es Ihnen überreichen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Aber ich verspreche Ihnen hier und heute, wenn Sie ein Nulldefizit auch in Wien erreichen wollen und es sich vielleicht mit der maßvollen Neuverschuldung, die Sie angesprochen haben, noch einmal überlegen, dann werden Sie uns als Partner immer auf Ihrer Seite haben. Wir werden Strukturmaßnahmen, Reformen für eine effizientere Verwaltung und alle weiteren Projekte, die notwendig sind, um die Schuldenlast dieser Stadt zu senken, unterstützen. Herr Hanke, entsagen Sie der jahrzehntelangen Schuldenpolitik Ihrer Vorgängerin und anscheinend vieler Personen, die noch immer in der SPÖ tätig sind! Auch eine maßvolle Neuverschuldung, wie Sie es genannt haben, ist in Anbetracht der Höhe der Gesamtschulden, die wir in dieser Stadt haben, und ich betone, es sind schon fast 10 Milliarden EUR, ein Verbrechen an der zukünftigen Generation! Schreiben Sie wieder schwarze Zahlen mit Weitblick für Wien! - Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Als Nächster zum Wort gemeldet ist GR Ellensohn. Selbstgewählte Redezeit 12 Minuten. Ich erteile es ihm.

 

10.12.53

†GR David Ellensohn (GRÜNE)|: Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren!

 

Es ist immer interessant, noch einen Vertreter der Partei der ewig Gierigen sprechen zu hören. Der Klassenkampf ist für ihn nicht nur eröffnet, sondern findet täglich statt. Man darf ihn nur nicht so nennen. Das ist ganz einfach. Sie reden vom Zocken und verzocken

 

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