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Gemeinderat, 38. Sitzung vom 25.06.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 12 von 149

 

genau die Zukunft der Leute. Es ist übrigens Ihre Partei. Man muss es immer wieder sagen, auch wenn Sie glauben, man darf es nicht mehr. Aber es sind schon Ihre Leute, die in den Häfen wandern, weil sie Geld verzockt haben, und nicht Leute der progressiveren Hälfte in der Republik. (GR Mag. Manfred Juraczka: Ist das die berühmte Ellensohn-Standardrede?) Ich weiß schon, dass es weh tut, wenn man es Ihnen immer wieder sagt! Aber es ist trotzdem wahr! (GR Mag. Manfred Juraczka: Ich winde mich vor Schmerzen! Sehen Sie es nicht?) Ich weiß, dass Sie gerne die Reden von Grünen und wahrscheinlich auch von der Sozialdemokratie schreiben würden, aber es geht sich halt nicht aus.

 

Wir haben jetzt die Gelegenheit, zwei sehr leichte Entwürfe auseinanderzuhalten, dort die Bundesregierung und hier die SPÖ und die GRÜNEN, die zusammenarbeiten. Wir leben in einer wunderbaren Stadt. Das sagen dann zwischendurch schon alle, weil sie draufkommen, es draußen schwer erklären zu können, dass es ganz furchtbar ist, zumindest den Menschen, die in Wien wohnen. In den Bundesländern werden eh Horrorgeschichten von der Hauptstadt erzählt, die dort leider manchmal sogar aufschlagen. Aber das können Sie in Wien nicht ganz. Jeder zweite, dritte oder vierte Satz lautet dann, Wien ist eh gut, aber offensichtlich trotz und nicht wegen, und es hat nichts mit der Arbeit zu tun, die in den letzten Jahren oder Jahrzehnten geleistet wurde.

 

Was brauchen aber die WienerInnen abseits des Matches, das wir hier führen, das sie am wenigsten brauchen? Eine Wohnung, eine Hacken, von der man leben kann, wenn man Kinder hat, Kindergarten, Schule, Bildung für alle, nicht nur für die Kinder, Mobilität, ich muss von A nach B kommen, soziale Sicherheit, weil das auch andere Sicherheiten nach sich zieht, irgendwie intakte Umwelt und Ökologie. Demokratie wäre auch noch für die meisten von uns fein, gilt aber leider schon nicht mehr für alle. Wie kommen wir dazu und was tun wir? Das sind die ganz banalen Hausaufgaben, die eine Regierung zu erledigen hat.

 

Wohnen kann man so machen, wie es die Bundesregierung beim ersten Entwurf von Schwarz-Blau gemacht hat, die Wohnungen, die der Republik gehört haben, zu verkaufen, zu verscherbeln, sodass sie für die nächsten, die darin wohnen, teurer werden, sodass Geld in Parteikassen fließt. Wie viel weiß man nicht. Gerichtsverfahren sind anhängig, laufen immer noch. Schwarz-Blau I, muss man sich vorstellen, ist immer noch nicht von den Gerichten abgearbeitet. Jetzt muss man sich einmal vorstellen, wie lange sie beschäftigt sind, wenn es gleich lange dauert. Das muss man sich vorstellen! Dann wird 2030, 2035 das, was Sie jetzt machen, was die Bundesregierung macht, vor Gericht behandelt werden. Das ist unvorstellbar! (GRin Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES: Die Staatsanwaltschaft prüft Liegenschaftsverkäufe!) Da sind sogar meine Kinder schon Erwachsene. (GR Mag. Manfred Juraczka: Hat der Kollege Chorherr eigentlich schon seine Spendengelder offengelegt?)

 

Was machen wir deshalb bei Wohnungen? Was kann man dann in Wien machen? Der private Wohnungsmarkt ist schwerer als die Genossenschaften und die Gemeindewohnungen beeinflussbar. (GR Mag. Manfred Juraczka: Wissen wir beim Kollegen Chorherr schon, wie viel er gespendet bekommen hat? Das fällt mit gerade ein! Wissen wir das schon?) - Herr Juraczka, ich finde es immer super. Ich müsste Ihnen wirklich jedes Mal die Liste von ÖVPlern vorlesen, die mit Fußfesseln durch die Gegend laufen oder schon einsitzen. (GR Mag. Manfred Juraczka: Wissen wir schon, wer dem Kollegen Chorherr gespendet hat? Ich frage nur!) Es gibt gegen keinen einzigen Grünen in der Republik, der in Regierungsverantwortung war, irgendein Verfahren, das irgendwann mit irgendeinem Schuldspruch beendet wurde. Null! Kein einziges! (GR Mag. Manfred Juraczka: Jetzt haben wir gerade in Wien Vorerhebungen!) Ja, Vorerhebungen! Ich kann nicht einmal alle aufzählen, hin und wieder mache ich es, wenn ich viel Zeit habe, und verlese Ihnen vor allem die Liste von den Freiheitlichen. Aber ich kann das gerne auch von der ÖVP machen. Quer durch die Republik über Jahrzehnte hat natürlich die ÖVP in jedem Bundesland einzelne Leute aus der Politik, die verurteilt wurden. Irgendwann werden wir auch die ganze Liste vorlesen. Bei den GRÜNEN gibt es inzwischen einmal Vorerhebungen. (GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Schauen wir einmal, wie es beim Chorherr wird!) Sie tun es immer gleichstellen. Machen wir einmal einen Vergleich miteinander. Jeder bringt die eigenen Verurteilten. Ich kann meines mitbringen. Es ist ein leerer weißer Zettel. Bringen Sie Ihren! Aber immer mit solchen Beschuldigungen durch die Gegend zu werfen! Das ist eine Stilfrage. Sie müssen von Ihren eigenen ablenken! (StR Dr. Markus Wölbitsch, MIM: Sie haben angefangen!)

 

Was macht Wien? Wir bauen Wohnungen, leistbare Wohnungen, dort, wo wir selber zuständig sind, Gemeindebau, Handelskai gerade oder Fontanastraße, beim einen Widmung, beim anderen sind wir schon mittendrin. Wir widmen, und Genossenschaften bauen leistbare Wohnungen. Wo wir ein Problem haben, ist am freien Markt. Am freien Markt sind Wohnungen sehr teuer geworden. In den letzten Jahren steigen die Preise wesentlich mehr als die Inflationsrate, steigen sie viel mehr als bei der Genossenschaft oder im Gemeindebau und werden noch viel teurer werden (GRin Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES: Die Betriebskosten steigen gigantisch!), weil die Bundesregierung nicht nur vorhat, das Mietrecht zu lassen, wie es ist, und nicht zu verbessern, sondern weiter zu verschlechtern.

 

Weil da Vorschläge kommen, es ist lustig, wenn die NEOS Einwürfe beim Mietrecht machen. (GRin Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES: Die Betriebskosten steigen überdurchschnittlich!) Da gibt es den Vorschlag - es wäre günstig, wenn das alle Menschen in Österreich wissen würden -, alle Wohnungen sollen nach einem Jahr kündbar sein und der Vermieter sucht sich einen neuen Mieter aus. Davon versprechen sich die NEOS, dass Wohnungen günstiger werden. Das Gegenteil ist der Fall, wenn ich jedes Jahr umziehen muss. Wie heißt es in Wien? Drei Mal umziehen ist ein Mal abgebrannt. Nur, damit wir die Sozialkompetenz in diesem Bereich auch haben.

 

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