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Gemeinderat, 38. Sitzung vom 25.06.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 9 von 149

 

sind das keine Prioritäten für die Zukunft, sondern ein Signal, dass man sehr wohl hier als Stadt Wien Prioritäten nach wie vor in der Vergangenheit sieht. Und das ist grundfalsch! Das ist einfach grundfalsch! (Beifall bei den NEOS.)

 

Daneben, und das müssen Sie sich gefallen lassen, kommen noch Finanzdebakel wie zum Beispiel das Krankenhaus Nord. Oder wenn Sie heute die Zeitung aufschlagen und lesen, ich meine, das ist ja haarsträubend, dass jetzt diese tolle Musikschule am Semmelweis-Areal vor der Zwangsversteigerung steht! Und Sie erinnern sich, dass wir hier debattiert haben, nicht nur bei diesem Bereich, aber bei ganz vielen anderen Liegenschaftsverkäufen der Stadt Wien, die übrigens ja auch im Verantwortungsbereich des jetzigen Bürgermeisters gelegen sind, dass hier wirklich unter dem Wert verkauft wurde, dass hier letztlich Grund und Boden der Stadt Wien und damit eigentlich Eigentum der Wienerinnen und Wiener verscherbelt wurde auf dubiose Art und Weise, dann ist das verantwortungslos! Das sind genau die Bereiche, wo die dringenden Einsparungen oder in dem Fall sogar Mehreinnahmen drinnen wären! Und da erwarte ich mir einen radikalen Kurswechsel für die Zukunft. (Beifall bei den NEOS.)

 

Ich erwarte mir, dass respektvoll mit dem Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler umgegangen wird. Ich erwarte mir, dass hier eine verantwortungsvolle Politik, die sich den nächsten Generationen verpflichtet fühlt, gemacht wird. Ich erwarte mir, dass man sich die Latte nicht dahin legt, dass man sagt, na ja, also wir machen ein bissel weniger Schulden, als wir es uns vorgenommen haben, sondern doch wirklich mutigere und größere Schritte macht und sagt: Angesichts eines solchen Wachsens einer Stadt, die wirtschaftlich auch so stark dasteht, können wir es schaffen, vielleicht schon schneller eine Nulldefizit zu erreichen und endlich Schluss zu machen mit neuen Schulden. Ich möchte die Gewissheit haben, dass in Zukunft solche Liegenschaftsverkäufe oder Auftragsvergaben, et cetera, nicht jedes Mal zu einem finanziellen Debakel ausarten, das letztlich den Wienerinnen und Wienern teuer zu stehen kommt. Hier braucht es tatsächlich einen radikalen Kurswechsel, und was ich heute hier gehört habe, ist zu wenig! Sie haben wörtlich gesagt: „Aktive Arbeitsmarktpolitik ist die wichtigste Säule für die Konsolidierung.“ In einer gewissen Weise gebe ich Ihnen schon recht. Aber auf der anderen Seite zeigt es mir, dass Sie hier ganz klar den Fokus auf die Einnahmenseite legen werden. Das heißt, Sie werden schauen, dass die Einnahmenseiten erfolgreich sind. Und ich habe hier heute nichts gehört, wirklich nichts gehört, das in die Richtung geht, dass Sie wirklich sagen, ja, wir müssen auch anfangen, bei uns selber zu sparen und endlich in die Pfründen und in die Privilegien reinschneiden, in den ganzen Filz, der sich über die letzten Jahrzehnte angesammelt hat. Das hätte ich mir heute erwartet! (Beifall bei den NEOS.)

 

Ein Letztes noch, aber da werden wir auch im Detail darauf eingehen: Wenn Sie den Fokus auf Bildung legen wollen, so ist uns das nur recht. Ich glaube, das ist die entscheidendste Zukunftsinvestition. Die Schicksalsfrage für die Zukunft der Stadt ist die Bildung und Ausbildung unserer Kinder. Sie wissen unsere Kritik an einem Fleckerlteppich an Einzelmaßnahmen, wie zum Beispiel auch der Gratisnachhilfe, die letztlich Pflaster auf klaffende Wunden einer wirklich desaströsen Bildungspolitik sind. Und da rede ich gar nicht von den Brennpunktschulen, die schon wirklich wirkliche Probleme schaffen, sondern tatsächlich davon, dass wir es nicht schaffen, dass nur annähernd ein Großteil der Jugendlichen in Wien aus der Schule rauskommt, sinnerfassend lesen kann, gescheit rechnen kann und ordentlich Deutsch kann. Hören wir doch auf mit diesem Fleckerlteppich an Förderungen, wo wir uns nie anschauen, welche Wirkung diese Förderungen haben! Oftmals sind es auch Vereine, die damit gefördert werden, die irgendwo parteinah sind. Geben wir das Geld dorthin, wo es wirklich gebraucht wird und auch kompetent verwendet wird, nämlich in die Autonomie der Schulen! Lassen Sie hier mehr zu! Das ist mein Appell! Danke sehr. (Beifall bei den NEOS.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr StR Dr. Wölbitsch. Selbstgewählte Redezeit ist 15 Minuten.

 

9.58.01

†StR Dr. Markus Wölbitsch, MIM|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren hier im Gemeinderat! (Die ÖVP-Gemeinderätinnen und -Gemeinderäte stellen auf ihren Tischen Tafeln auf mit dem Text: „Schwarze Zahlen mit Weitblick für Wien“.)

 

Wir rechnen diese Woche eigentlich nur das Budget und die Ausgaben für 2017 ab. Aber in Wirklichkeit rechnen wir hier heute auch mit zehn Jahren Renate Brauner ab. Zehn Jahre Renate Brauner, die 2007 die Budgetverantwortung von Sepp Rieder übernommen hat. Zehn Jahre Renate Brauner, in denen ab 2008 jedes Jahr neue Schulden gemacht wurden. Zehn Jahre Renate Brauner, eine Bilanz der Verschuldung einer Stadt, Renate Brauner, die heute, und es wurde schon angesprochen, Bevollmächtigte der Stadt Wien für Daseinsvorsorge und Kommunalwirtschaft ist. Nach einer langen Phase des Schuldenabbaus 2003 bis 2007 unter Finanzstadtrat Sepp Rieder, und wir erinnern uns alle dunkel, begann unter Renate Brauner eine lange Phase des Schuldenaufbaus. 2008 fing sie an, neue Schulden zu machen, damals noch recht bescheidene 65 Millionen EUR, 2009 waren es schon 414 Millionen, 2010 wurde tatsächlich über 1 Milliarde EUR an Schulden angehäuft, 2011 war es dann knapp unter einer Milliarde. Zusammenfassend kann man sagen: Kein Jahr ohne neue Schulden. 2016 und 2015 lag die Neuverschuldung bei über einer halben Milliarde Euro. Und nun 2017 macht Rot-Grün wieder neue Schulden in der Höhe von 410 Millionen EUR. Das war Renate Brauner, das ist Rot-Grün, und das ist natürlich auch Ihre Bilanz. Da gibt es aus meiner Sicht auch gar nichts zu feiern! Wenn Sie jetzt schon die Sektkorken knallen lassen, weil die Neuverschuldung knapp unter einer halben Milliarde Euro liegt, dann ist das aus meiner Sicht ein Hohn gegenüber jenen Menschen, die mit ihrem Steuergeld das System, leider auch Ihr System, mitfinanzieren. (Beifall bei der ÖVP.)

 

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