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Gemeinderat, 38. Sitzung vom 25.06.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 8 von 149

 

lachende -, dass Sie sagen, bin vielleicht ganz froh, dass sie weg ist. (Weitere allgemeine Heiterkeit.) Aber nein, freut mich sehr. Aber wir werden ja noch Gelegenheit haben. Sie werden noch bis Ende September voraussichtlich das Vergnügen oder vielleicht auch nicht mit mir haben.

 

Ich spreche aber jetzt zum Rechnungsabschluss der Stadt Wien für das vergangene Jahr. Und ich muss schon sagen, auch jetzt, was ich jetzt gehört habe, Herr Finanzstadtrat, dass dieser Rechnungsabschluss für uns einerseits eine Enttäuschung ist, auf der einen Seite auch das, was ich heute von Ihnen hier gesprochen hab‘, und aber auf der anderen Seite ja auch das fortgeführt wird, was wir hier immer wieder gesehen haben, wenn es um das Geld geht, nämlich schon auch eine Täuschung. Es wird behauptet, dass man spart und man ja im Plan liege hinsichtlich einer Konsolidierung. Aber ganz offen gesprochen, davon kann ja eigentlich gar keine Rede sein. (Lautes Plenum.) Mit diesem Rechnungsabschluss hat sich Renate Brauner ein Mal mehr ein sehr zweifelhaftes, ein letztes sehr zweifelhaftes, aber doch ein sehr großes Denkmal gesetzt, ein Denkmal für eine wirklich langjährige Politik der Verantwortungslosigkeit.

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl (unterbrechend): Darf ich bitten, die Gespräche in der Bank und hinter der Bank einzustellen. Danke schön.

 

GRin Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES (fortsetzend): Ja, eine Politik der Verantwortungslosigkeit, weil 400 Millionen EUR neue Schulden für diese Stadt, das ist wirklich kein Grund, sich abzufeiern. Und das ist überhaupt kein Grund. sich hier hinzustellen und das als tolle Errungenschaft zu verkaufen. (Beifall bei den NEOS.)

 

Jetzt könnte man sagen, ja, aber gegenüber dem Voranschlag 2017 mit einer prognostizierten Verschuldung von 570 Millionen EUR ist das weniger schlecht. Das stimmt schon. Aber wenn man sich das im Detail anschaut, dann sind diese Effekte nicht durch eine nachhaltige Fiskalpolitik oder durch wirkliche Sparmaßnahmen entstanden, sondern auf Grund von Einmal- und Sondereffekten wie zum Beispiel von Spekulationsgewinnen aus der Frankenkreditkonvertierung, die uns dann insgesamt als sozusagen sensationeller Erfolg verkauft wurden, dass die Stadt Wien mit den Frankenkrediten dann wirklich Gewinn gemacht hat, was einfach absolut eine Täuschung ist. Das stimmt absolut nicht! (Beifall bei den NEOS.)

 

Sie haben oft von Generationengerechtigkeit, et cetera, gesprochen. Aber in unseren Augen ist dieses Budget, ist dieser Rechnungsabschluss weder nachhaltig noch generationengerecht. Und mir ist schon klar, Herr Finanzstadtrat, dass Sie jetzt primär für diesen Rechnungsabschluss nicht verantwortlich sind.

 

Da bin ich eigentlich auch erleichtert, muss ich sagen, denn es gibt damit immerhin noch das Prinzip Hoffnung und dass wir in der Zukunft dann doch einen anderen Kurs haben werden. Aber es ist tatsächlich so, dass dieses Zahlenwerk noch ein Ausdruck einer, meines Erachtens, komplett verantwortungslosen Schuldenpolitik und einer inkompetenten Finanzpolitik Ihrer Vorgängerin war. Renate Brauner hat Ihnen hier keine sehr hohe Latte gelegt. Also es wird nicht schwierig sein, da drüberzuhüpfen. Aber ehrlich gesagt, das sind ja jetzt nur zynische Aussagen von mir, und es ist traurig, dass ich hier stehe und so etwas sagen muss. Ich will auch nicht, dass es für die Wählerinnen und Wähler, wenn es um die Finanzen geht, hier um das kleinere Übel geht. Es muss hier der Anspruch sein, ich habe es immerhin gehört, aber ich mahne es trotzdem ein, dass man mit dem Steuergeld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler verantwortungsvoll, sorgsam, achtsam und vor allem sich auch der nächsten Generation bewusst umgeht.

 

Eine zwölfjährige Ära von Renate Brauner hat uns einen riesigen Schuldenberg beschert. Das war ein einziger Verrat an der nächsten Generation. Und es tut mir wirklich leid, dass ich hier so hart ins Gericht gehe. Ich sehe aber nicht, dass man hier in die Zukunft investiert hat. Vielmehr hat man die Handlungsspielräume, die man aber für die Zukunft braucht, tatsächlich eingeschränkt. Sie übernehmen hier tatsächlich ein schweres Erbe. Das große Problem ist nicht nur der Schuldenstand alleine, der mit 6,4 Milliarden EUR enorm ist. Es ist vor allem auch die Dynamik der Schuldenentwicklung der letzten Jahre. Alleine in den letzten 3 Jahren sind die Schulden der Stadt Wien um 1,5 Milliarden EUR angewachsen und das alles vor einem Hintergrund eines kräftigen Wirtschaftswachstums nominell. Die Entwicklung des nominellen BIP 2017 war 4,5 Prozent! Natürlich muss man auf das nominelle BIP abzielen und abstellen, weil wir da auch einen kleinen Schlagabtausch sozusagen beim Auftakt zu dieser Debatte hatten, weil natürlich damit auch klar ist, dass die Einnahmen aus den Steuern auf Grund der kalten Progression langfristig stärker mitwachsen werden. Ein derart kräftiges Wachstum gab es zuletzt in den Jahren 2005 bis 2007. Damals wurden Überschüsse erzielt. Unter dem Vorgänger von Renate Brauner wurden mit einem derartigen Wirtschaftswachstum in dieser Zeit die Schulden minimiert und Überschüsse erzielt! Das heißt, wir haben hier in den vergangenen Jahren wirklich eine dramatische Dynamik und eine Verantwortungslosigkeit erlebt, die ein großes Problem für Wien, für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler und für die nächsten Generationen darstellt. (Beifall bei den NEOS.)

 

Es wäre notwendig, in wesentlichen Bereichen deutliche Einschnitte zu machen. Sie haben das heute hier erwähnt, Sie haben gesagt, man muss Prioritäten für die Zukunft setzen, man muss für die Zukunft investieren. Aber da erwarte ich mir einen radikalen Wechsel, und das sage ich ganz klar, einen wirklich radikalen Wechsel. Wenn man sich vor Augen hält, was wir noch immer für Pensionsparadiese hier in der Stadt haben. Wenn man sich vor Augen hält, dass die Stadt Wien nicht wie andere Bundesländer auch die Pensionsreform im Bereich der Beamtinnen und Beamten mitvollzogen hat. Wenn man sich vor Augen hält, dass man hier nach wie vor auf Versorgungsposten, und ich spiele jetzt gar nicht auf den von der Renate Brauner an, aber wirklich auf Pfründe und Versorgungsposten in dieser Stadt abstellt, dann

 

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