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Gemeinderat, 38. Sitzung vom 25.06.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 7 von 149

 

weitere Aktivitäten geben, auch unter Nutzung digitaler Tools. Aber auch strukturell wie etwa eine effiziente Aufteilung von Abläufen zwischen den einzelnen Abteilungen. Ich möchte an dieser Stelle auch klar sagen: Ja, es wird Reformen geben müssen. Das bedeutet für mich aber auch, dass auf keinen Fall bei den Menschen gespart werden darf. Ein jüngstes Beispiel möchte ich nennen: Mit der Magistratsabteilung 01, die wesentliche IT-Aufgaben der Stadt zusammenführt, ist uns ein solcher Schritt gelungen. In Anbetracht der Herausforderungen einer wachsenden Stadt sind Reformen die zentralen Bausteine, die das Budget in Zukunft sichern, um die Verwaltung fit für das Wien der zwei Millionen Menschen zu machen. Die Wienerinnen und Wiener werden auch in Zukunft eine moderne Verwaltung in gewohnter Qualität vorfinden. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Gerade hier bietet die Digitalisierung Möglichkeiten, neue Wege zu gehen. Wir müssen uns dann nicht mehr zwischen 9 und 11 Uhr anstellen oder vielleicht gar nicht mehr ein spezielles Amt aufsuchen. Das muss unser Ziel sein.

 

Investieren in die Stadt der Zukunft. Sehr geehrte Damen und Herren, die Ausgabenschwerpunkte der Stadt sind im Rechnungsabschluss 2017 gut abzulesen. Die Ausgaben konzentrieren sich vor allem auf Zukunftsthemen, die gerade für eine wachsende Metropole zentral sind. 1,6 Milliarden EUR wurden in die Bildung, 2,3 Milliarden EUR in die Gesundheit, 1,9 Milliarden EUR in Soziales und über 800 Millionen EUR für Kinderbetreuung bereitgestellt. Wie wir wissen, wächst Wien kontinuierlich weiter, allein letztes Jahr um über 20.000 Menschen. Dafür brauchen wir neue Wohnungen, neue Schulen, neue Kindergärten, und vieles, vieles mehr. Die Investitionen der Stadt werden auch 2017 weiter auf hohem Niveau gehalten. Insgesamt wurden 1,7 Milliarden EUR investiert. Rechnet man die Eigeninvestitionen der Unternehmungen Wien Kanal, KAV, Wiener Wohnen der Stadt Wien sowie der Wiener Stadtwerke, der Wien Holding und der Wirtschaftsagentur Wien hinzu, steigt diese Investitionssumme auf rund 2,4 Milliarden EUR. Eines möchte ich anmerken: Es gibt Städte, Gemeinden und Bundesländer, die aus ihrem Budget nicht den laufenden Betrieb abdecken können, in Wien ist das nicht so, ganz im Gegenteil. Ein Blick in den Finanzschuldenbericht, den übrigens in Österreich nur Wien als einziges Bundesland ausweist, genügt. Sogar zwei Drittel unserer Investitionen, die wir tätigen, werden aus Einnahmen und aus dem laufenden Betrieb gedeckt. Lediglich ein Drittel wird über Fremdfinanzaufnahmen finanziert. Mit unseren Investitionen schaffen wir Werte für die künftigen Generationen. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Eine wachsende Stadt braucht auch eine Infrastruktur, die mit der Bevölkerung wächst: Mehr Schulen, mehr Kindergärten, mehr öffentlicher Verkehr, mehr Pflegeeinrichtungen, mehr Spitäler, und, und, und. Daraus ergibt sich eine doppelte Dividende. Einerseits schaffen wir damit Beschäftigung und andererseits entstehen Werte für künftige und die nächste Generation. Genau das ist verantwortungsvolle Politik, die die Stadt braucht, um ihre Zukunft nachhaltig zu gestalten und alle dabei mitzunehmen. Das ist für mich eine Smart City. Wir wollen den sozialen Frieden in unserer Stadt auch weiterhin erhalten. Dafür müssen wir alles daran setzen, alle Wienerinnen und Wiener auf diesen Weg mitnehmen, so wie es auch bisher gelungen ist. Das ist das, was uns in dieser Welt einzigartig macht und mich sehr stolz auf diese Stadt sein lässt.

 

Einige fragen sich womöglich, warum wir die Investitionen, wo die Konjunktur doch jetzt so gut unterwegs ist, nicht langsam zurücknehmen. Ich halte das für einen gefährlichen Trugschluss. Das Wirtschaftswachstum wird laut aktueller WIFO-Prognose ab 2020 in ganz Österreich wieder abflauen und sich bei ungefähr 1,5 Prozent einpendeln. Für diesen Fall müssen wir jetzt schon gerüstet sein und müssen weiterdenken als bis ins nächste Jahr. Deshalb werden wir die notwendigen Investitionen weiterhin konsequent auf hohem Niveau weiterführen, denn ich stehe für vorschnelle Politik nicht zur Verfügung. Hier müssen wir mit Weitblick und Bedacht handeln, um unsere Stadt stabil in die Zukunft führen zu können. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Sehr geehrte Damen und Herren! Damit komme ich auch zum Abschluss meiner Rede im Wiener Gemeinderat. Aber eines ist mir noch wichtig, hier zu erwähnen. Bedanken möchte ich mich nicht nur bei meiner Abteilung, das durfte ich schon davor, sondern bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern dieser Stadt, dass dieser Weg in dieser Qualität begangen wird. Das ist keine Selbstverständlichkeit. Und diesen Kurs mit Effizienz weiterzuführen, wird unser aller Aufgabe sein. Ich bin überzeugt, nur eine lebendige Stadt, an der alle teilhaben und in der sich alle verwirklichen und engagieren können, wird eine erfolgreiche Stadt sein, sei es in der Politik, in der Arbeit und auch in privaten oder gemeinnützigen Initiativen. Mit jedem Beitrag entwerfen die Wienerinnen und Wiener die Zukunft dieser Stadt ein Stück weit neu. So verstehe ich meine Aufgabe. Ich lade Sie hier alle herzlichst ein, das Gespräch mit mir zu suchen, neue Ideen mit mir zu diskutieren, neue Ideen einzubringen. Ich werde jede gute Idee und jede ausgestreckte Hand annehmen, um das Wien der Zukunft weiterhin mit Ihnen allen zu gestalten. Ich freue mich auf die Arbeit mit Ihnen allen und danke! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Ich danke für die Einleitung der Diskussion zum Rechnungsabschluss.

 

09.47.30Ich eröffne die Debatte. Als erste Rednerin ist Frau GRin Mag. Meinl-Reisinger gemeldet. Bevor ich ihr das Wort erteile, darf ich noch recht herzlich zu ihrer neuen Funktion gratulieren, die mir persönlich ein lachendes und ein weinendes Auge bereitet. (Allgemeine Heiterkeit.) Das weinende ist ja, weil Sie das Haus wechseln werden, soviel ich weiß. Das lachende ist aber für viel Erfolg. Ich erteile Ihnen das Wort, bitte. (Beifall bei SPÖ, ÖVP, NEOS und GRÜNEN.)

 

9.47.39

†GRin Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES (NEOS)|: Vielen herzlichen Dank, Herr Vorsitzender! 

 

Ich habe auch ein lachendes und ein weinendes Auge, und ich war jetzt gespannt, für welchen Teil Sie das weinende Auge haben. Es könnte auch sein - oder das

 

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